Verträge die durch öffentliche Stellen mit privaten Unternehmen geschlossen werden, müssen schon aufgrund der Informationspflicht zu mindest für alle durch das Volk gewählte Politiker zugänglich sein.
Wer jedoch eins und eins zusammenrechnen kann, dem ist klar, dass bei allem was mit Toll-Collect bzw. dem Mautvertrag zusammenhängt, es um mehr als Steuereinnahmen ging und geht. Dieses wird durch die Verweigerung der Einsichtnahme untermauert. Transparenz müssen die Ehrlichen nicht fürchten.
Dieser Fall müsste durch einen (...) Untersuchungsausschuss überprüft werden.
Regierende sind tatsächlich unglaublich kreativ, wenn es um den Ausschluß des Bürgers von gesetzlich festgeschriebenen Rechten geht.
Eine neue Masche wurde gefunden, die Rechte des Bürgers zum eigenen Vorteil auszuhebeln: Man schreibe in einen Vertrag einige Sätze, die „geheimhaltungsbedürftig“ sind, oder behaupte dies auch nur (ist ja nicht nachprüfbar!), und - schwupps – ist man die lästigen Bürger los, die ihre Nase immer in die so hehren, weitsichtigen, uneigennützigen und ganz sicher unergründlichen Ratschlüsse der Regierung und Ministerien stecken wollen und damit das Regieren so unnötig kompliziert machen – jedenfalls aus der Sicht der Regierenden.
Wird dies ein Einzelfall bleiben, oder werden wir diese Masche nun öfter sehen? So weit dürfen wir es nicht kommen lassen! Wenn es nicht anders geht, muß dies ein weiterer Fall werden, der in Karlsruhe zugunsten der Offenlegung entschieden wird.
Und das alles, weil ein Vertrag der nichts taugt (17.000 Seiten!!!) über ein System das nichts taugt (Toll Collect), abgeschlossen von Leuten die nichts taugen (...), von einem Gesetzt das sichtlich auch nichts taugt (Informationsfreiheitsgesetz) dem Bürger zugänglich gemacht werden soll.
Zum Glück gibt es in Karlsruhe noch die Richter in den Roten Roben. Ist es ein Zufall, daß es das gleiche Rot ist wie das der Feuerwehr?
des Pfusches aus de Stolpeministerium ist wohl die wahre Intention.
Erinnern wir uns. Der Spiegel berichte über die Unprofessionalität beim Vertragsabschluß. So wurde aufgrund des Zeitdrucks, weil Schröder den Erfolg zu einem Wahltermin präsentieren wollten, der Vertrag in der Schweiz geschlossen, da die Vorschriften für ein deutsches Notariat die Eile nicht zugelassen hätten. Dann war nicht klar ob Züricher Stadt- oder Kantonsrecht gilt und die 1700 Seiten wurden nochmal in der Schweiz unterschreiben.
Es war auch von Mauscheleien die Rede um den T-Mobil Konkurrenten Vodafone ruhig zu stellen.
Auf diesem Hintergrund gehe ich davon aus, daß eine Veröffentlichung zu einem handfesten Skandal führen würde, wenn ein paar Jurastudenten das Stolpewerk in die Finger kriegen.
Wir hätten die SPD aus der Regierung wählen müssen, der Transparenz wegen. (Siehe BND Affäre)
Tja, es fing ja schon damit an, aus nicht nachvollziehbaren Gründen n i c h t den besten Anbieter zum Zug kommen zu lassen, sondern mit fragwürdigen Methoden den bestehenden Vertrag abzuschliessen. Dies hatte zur Folge, dass der Anbieter, entgegen üblichem Geschäftsgebaren, erstmal nicht verantwortlich gemacht werden konnte dafür, erst ein System zu entwickeln mit allen bekannten Folgen, statt ein nachweislich preiswerteres funktionierendes System des Wettbewerbers einzusetzen. Logisch ist dann auch, den sicherlich interessanten Vertrag geheim zu halten.
Ein eindeutiger Unfähigkeitsnachweis ist die Erklärung, nicht die relevanten Stellen des Vertrages schwärzen zu können mangels Kompetenz.
Wenn dies stimmt, würde es ja eindeutig bedeuten, die Verantwortlichen haben etwas unterschrieben von dem Sie keine Ahnung haben. In der freien Wirtschaft würde so eine Aussage nicht nur die fristlose Entlassung, sondern auch ein Schadenersatzklage begründen.
Nehmen wir an, dies wäre eine Schutzbehauptung, um was auch immer zu schützen, (was wohl??) auch hier ist der Nachweis der Unfähigkeit erbracht, da Verantwortliche derartiger Projekte keinesfalls solch simple, sich selbst bezichtigende Erklärungen der Öffentlichkeit und damit dem Zahler präsentieren dürfen.
Fazit: die Mischung aus Politik und Berufsbeamtentum macht eben alles möglich und legal
Steht wohl drin wer sich alles daran bereichert. Scheinbar gelten Gesetze dann nicht.
Blinde hierarchische Ausführungsgewalt in den deutschen Amtsstuben, lassen die gesetzmäßige Überprüfungen von Anweisungen verschwinden. So und nicht anders lassen sich auch die Vorkommnisse beim BND und andere, die noch folgen werden, erklären.
Welche Informationen sollten wohl die Sicherheit des Systems gefährden:
-Etwas das Datenschutzgesetz oder
-die Nutzung von staatl. Satelliten- oder Sendeanlagen?
-Würde bekannt werden über wen die Daten ausgewertet werden
oder ob
-ein Abgleich mit anderen Datenbeständen stattfindet?
In Verbindung mit den BND-Skandalen frage ich mich wirklich, welche rechtmäßigen Organe Anweisungen vergeben und vor allem welchen Zweck diese Vorhaben verfolgen. Anstatt die Spuren bis zur ersten Anweisung zu verfolgen, wird über Staatsgeheimnisse und Bauernopfern lamentiert, bis neue Ereignisse hier von ablenken.
Bis heute ist nicht bekannt, woher die Spendengelder der CDU/CSU stammen und der verschwiegene Kohl wird mittlerweile wieder in den Medien als netter Altkanzler herumgereicht.
Ist Schreiber mittlerweile in Deutschland eingetroffen oder wird noch verhandelt?
Nach allem was wir wissen, z.B. über den Personalaustausch zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft, Banken und Versicherungswirtschaft, darf wohl auch hier angenommen werden, daß es etwas zu verbergen gibt. Wenn alles sauber wäre könnte man jedermann Einsicht gewähren! Sicherheitsargumente sind geradezu lachhaft nachdem man z.B. den Chinesen Technologie unter der Türe durchschiebt.
Rolf-Dirk Maehler
El Puerto de Sta Ma (Cádiz) Spanien
So ist das eben, wenn der Bock zum Gärtner wurde! Und denjenigen, welche die Rechnungen bezahlen dürfen, wird gleich noch die Einsicht in die Kaufverträge verweigert. Als steuerzahlende Bürger haben wir ein Recht darauf, überprüfen zu können, ob und wie die Regierung mit den Geldern, welche wir erwirtschaften, verantwortungsvoll umgeht! Das stinkt mir doch ganz streng nach Korruption!
Das Beispiel Maut-Vertrag zeigt, dass Behörden nicht willens sind ihr Vorgehen offenzulegen. Dabei ist klar, dass gerade bei dem Mautvertrag von den behörden fahrlässig gehandelt wurde und somit die Möglichkeit eines vollen Regresses, wegen der Verzögerung kaum möglich ist, aber andererseits die Vergütung der Betreiber im Vergleich zu allen anderen Verfahren extrem großzügig ist. Es handelt sich ja nur um unsere Steuergelder.
Mit der Einsicht in die Verträge könnte die Arbeit der Behörden beurteilt werden und dies ist nicht Interesse der Verwaltung.
