Bundestag

Verbände kritisieren Diätenpläne der Koalition

Nach der Opposition im Bundestag haben auch Verbände und Fachleute die Pläne der Koalition zur Erhöhung der Diäten kritisiert. Zunächst seien die Privilegien von Abgeordneten zu prüfen, „bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt“.

Lesermeinungen zum Beitrag

12. Mai 2008 12:52

Früher hießen sie Raubritter und hatten ihren Sitz in den Burgen ...

Winfried Frenzle (Euluna)

heute müssen sie sich nicht einmal die Hände dreckig machen, um dem Bauern das letzte Schwein zu stehlen. Es genügt lediglich ein kollektives Heben der Hand und der Zaster rollt. Wenn die Parlamentarier nun wieder einmal ungeniert in unsere Kasse greifen, sollte man wissen, dass ihre Parteien mit ins Teil gehen. In Form der so genannte "Mandatsträgerabgabe" müssen sie ihren Partei freiwillig um die 1.200 Euro überweisen. Böse Zungen behaupten, es sei eine Art Schutzgeld, das dazu dient, dass Abgeordnete zur nächsten Wahl wieder auf die Liste finden. Wie gesagt, es handelt sich dies Aussage von wirklich bösen Zungen. Doch wer denkt, dass es sich bei diesem Land um eine Demokratie handelt, braucht es nicht zu glauben. Gruß Winfriedf Frenzle

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07. Mai 2008 16:01

Unsere Abgeordneten sind Angehörige des Öffentlichen Dienstes!!!!

wolf haupricht (emilgilels)

Einfach peinlich, dass CDU/CSU und SPD die dringend notwendige Erhöhung der Einkommen im Öffentlichen Dienst zum Anlass nehmen, erneut bei den Diäten zuzuschlagen. Wo finden sich Abgeordnete des BT, die diesem unwürdigen Spiel ein Ende bereiten bzw schon vorher Verzicht geübt hätten? Dies würde den "armen" Parlamentariern besser zu Gesicht stehen und hätte sicherlich auch Anerkennung gefunden. Sich jedoch die Chance auf weitere 6 % nicht zu gönnen, zeigt den wahren Hintergrund der nimmersatten Leute im BT. Ob die Damen und Herren von der Opposition ihre Diätenerhöhung wohltätigen Zwecken spenden oder sind ihre Schwüre nur Schall und Rauch?

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07. Mai 2008 13:00

Selbstbedienungsladen dt. Bundestag

Stefan Soppe (stesocom)

Die Parteien der CDU und SPD sollen sich in Grund und Boden schämen. Sie bedienen sich nach Lust und Laune aus den Taschen der Steuerzahler(innen), ohne deren expliziten Genehmigung. Das ist schlicht und einfach Diebstahl. Aber skandalöser finde ich die Tatsache, dass neben den rund 8000 Euro Diäten die Sondervergütungen auch steigen. Bundestagsabgeordnete haben Ansprüche auf Bezahlung ihrer personellen Hilfskräfte für ihr ach doch so körperlich anstrengendes Amt (€ 3.456,78,--/ Monat), freie Büroausstattung und Materialkosten (€ 7.000,00 / Jahr) sie sind im Besitze der kostenlosen Bahncart ; natürlich 1. Klasse(ca. € 300,00,--/ Jahr ), sie dürfen kostenlos fliegen (€ praktisch unbegrenzt), der Friseurbesuch in einem Nebengebäude des Reichstages frei (€ 800,00,--/ Jahr), das Kantinenessen (einschließlich Getränke) ist frei (€ 1200,00,--/ Jahr), kostenlose Benutzung im Regierungsviertel eingerichteten Kita & Kindergarten (€ 1800,00,-- / Jahr) u.v.a ! Insgesamt haben die Damen und Herren Volksvertreter im Reichstag mindestens € 14.000,00,-- im Monat zur Verfügung, um ihr Amt „in Würde“ ausfüllen zu können (zit.: Bund der Steuerzahler)Die Parteien der CDU und SPD sollen sich in Grund und Boden schämen.

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07. Mai 2008 12:26

Diätenerhöhung

Heinz-Werner Raderschatt (HEWERA)

Diese durch nichts zu rechtfertigende Diätenerhöhung im Rahmen der Selbstbegünstigung ist absolut inakzeptabel.Seit wann sehen sich die wohl angemessen dotierten Parlamentarier als tarifvertraglich dem Öffentlichen Dienst zugehörig?Wenn dem so wäre,könnte man gar vermuten,der Innenminister habe mit dem Ziel der anschliessend problemlos zu beschliessenden weiteren Erhöhung der Parlamentarier-Bezüge den Tarifvertrag mit Verdi unterschrieben. Es grenzt an Perfidie,unsere Poltiker der ersten Reihe ständig über die Moral der Anderen predigen zu hören,während ihnen selbst jegliche Einsichten dazu abhanden zu kommen scheinen,sobald es sich um ihren eigenen Vorteil handelt,der dem Haushalt draufgesattelt werden kann. Es erscheint mangels nachträglich besserer Einsicht wünschenswert,dass eine der diesen Beschluss kritisierenden Parteien Klage dagegen einreicht.

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07. Mai 2008 12:12

unabhängiges gremium

Christian Bartke (DerBartke)

Es wird wirklich zeit, dass parlamentarier ihre gehälter nicht mehr selbst festlegen, damit endlich diese ewigen diskussionen darüber beendet werden können.

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07. Mai 2008 12:12

Warum immer nur meckern?

Uwe Bussenius (uwebus)

Warum nicht bei den kommenden Wahlen lieber einen ordentlichen Denkzettel austeilen? Union und Sozialdemokraten rechnen mit der zuverlässigsten aller Naturkonstanten, der Dummheit der Wähler. Und bisher konnten sie sich auf diese Konstante immer verlassen. Nun sind wir Wähler mal an der Reihe, uns nicht weiter für dumm verkaufen zu lassen, also bemühen wir uns doch einmal, dieser Selbstbedienungsriege die rote Karte zu zeigen. Erst wenn die beiden sog. Volksparteien in der Summe unter 50% der Parlamentssitze gedrückt werden, werden diese Unverschämtheiten aufhören.

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07. Mai 2008 10:29

politiker diaeten

rudi storz (rudistorz)

die abgeordneten (ueberwiegend) sind und bleiben schmarotzer, ... gebt ihnen bei der naechsten wahl einen nachhaltigen denkzettel!

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