07. Mai 2008 Nach der Opposition im Bundestag haben auch Verbände die Pläne der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Diäten kritisiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke nannte die Erhöhung „unverschämt“. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sprach von einem „Skandal“. Entschiedene Ablehnung kam auch vom Sozialverband VdK.
Nach dem Willen der Koalition soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Das bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro im Jahr 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Im November hatte der Bundestag die Bezüge bereits um rund neun Prozent erhöht. Damals war das Ziel, dass die Diäten das Besoldungsniveau eines einfachen Bundesrichters erreichen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro.
„Begründung stimmt hinten und vorne nicht“
Däke sagte, die Erhöhung der Diäten wirke sich auch erheblich auf die Alterversorgung aus. Heute bekomme ein Abgeordneter nach acht Jahren im Parlament 1468 Euro. „Nach der geplanten Erhöhung werden es 1632 Euro pro Monat sein“, rechnete Däke vor. Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
VdK-Präsident Hirrlinger sagte: „Ich schätze, die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt“. Die Rentner warteten auf den Beschluss des Bundestages, „ob die Kürzung der Rentenanpassung von 0,6 Prozent“ zurückgenommen werde.
Der Verfassungsrechtler von Arnim sagte, die Begründung, dass Bundestagsabgeordnete mit den Bezügen von Bundesrichtern gleichziehen wollen, „stimmt hinten und vorne nicht“. Abgeordnete hätten eine Fülle von Privilegien, über die Richter nicht verfügten - etwa die steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Euro monatlich, die schon nach einem halben Arbeitsleben erreichte Altersvollversorgung und die unbegrenzte Möglichkeit hinzuzuverdienen. „Deshalb müsste man zunächst die Privilegien von Abgeordneten prüfen, bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt.“
Niebel: Politiker gehören nicht zum öffentlichen Dienst
FDP-Generalsekretär Niebel äußerte Verständnis für die Empörung über die Diätenerhöhung. Abgeordnete gehörten nicht dem öffentlichen Dienst an. „Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden“, sagte Niebel.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich erstaunt über die Pläne. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst habe nichts mit der Diätenanhebung zu tun, sagte der Bereichsleiter Beamte, Klaus Weber: „Die Abgeordneten müssen selbst begründen, warum sie die Erhöhung ihrer Bezüge für richtig halten.“
Text: ddp
Bildmaterial: dpa
