Udo di Fabio

Ein Verfassungsrichter ringt ums europäische Ganze

Udo Di Fabio, Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und Berichterstatter

30. Juni 2009 Allenfalls einmal im Leben hat ein Verfassungsrichter diese Chance: zu sagen, unter welchen Bedingungen das eigene Land sich in eine Union von Staaten eingliedern darf. Vor 16 Jahren wurde das grundlegende Karlsruher Maastricht-Urteil verkündet. Berichterstatter war Paul Kirchhof. Sein Nachfolger im Zweiten Senat ist Udo Di Fabio, federführend schon im wichtigen Verfahren zum Europäischen Haftbefehl und nun für das Votum zum deutschen Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon verantwortlich.

Die Entscheidung ist ein Wurf, der weit über die deutschen Grenzen hinausreicht. Das weiß Di Fabio, und doch würde er sich davon nicht unter Druck setzen lassen. Dass der Vertrag aus politischen Gründen einfach nicht scheitern darf, wie ihm und seinen Kollegen in der mündlichen Verhandlung noch einmal vorgetragen wurde, ist für ihn, der allerdings auch ein Verfassungspolitiker ist, kein verfassungsrechtliches Argument, wenn es um Demokratie und Rechtsstaat nach dem Grundgesetz geht.

Die Chancen der Freiheit genutzt

Es ist kein Zufall, dass gerade ein Richter mit italienischen Vorfahren, der zunächst Jahre im mittleren Staatsdienst arbeitete, dann Abitur machte, Recht und Soziologie studierte und erst spät zum Staatsrechtslehrer durchstartete, sich so für dieses Land ins Zeug legt. Mehr als andere, die von der Wiege an protegiert werden, weiß Di Fabio diese freiheitliche, demokratische Grundordnung zu schätzen.

Freiheit ist denn auch sein großes Thema, und darum geht es auch in der immer stärker zusammenwachsenden Europäischen Union. Der früher in München und jetzt in Bonn lehrende Di Fabio ist Wissenschaftler aus Leidenschaft und wundert sich gelegentlich über die Gängelungen durch Ministerien und Universitätsbürokraten sowie über Kollegen, die das hinnehmen. Di Fabio hat erfahren müssen, dass sein freies Wort nicht immer kompatibel ist mit seiner Rolle als Verfassungsrichter. Er muss damit rechnen, aber es mag ihn immer einmal wieder überraschen, wie Äußerungen, etwa zu Freiheit und Sicherheit, in der öffentlichen Wahrnehmung konkret auf Gesetze und Minister gemünzt werden – was allerdings im politischen Diskurs nicht abwegig ist. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann ein Lied davon singen.

Engagiert in vielen Diskussionen

Zum Thema

Von der Union wurde Di Fabio für sein Karlsruher Amt nominiert, doch will er sich nicht vereinnahmen lassen. Das Etikett „wertkonservativ“ lässt er noch gelten, insofern mag man ihn tatsächlich dem Lager der Union zurechnen. Doch meidet er Parteizirkel. Seit seinem aufsehenerregenden, ebenso zügig geschriebenen wie prägnantem Buch „Die Kultur der Freiheit“ tritt er ohnehin öffentlich kürzer – zu viel Publicity muss im Senat nicht förderlich sein –, hält aber immer noch erstaunlich viele Vorträge und diskutiert auf Tagungen mit. Gerade in Diskussionen kann der selbstbewusste, aber allürenfreie Richter emotional werden – und über fundierten Widerspruch erstaunt sein. Wenn es um die öffentliche Sache geht, ist der Vater von vier Kindern eben kaum zu bremsen. Und dieses Mal gings ums Ganze.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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