Debatte über Kernkraft

Auftritt in Tschernobyl - Ärger in Hannover

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Sigmar Gabriel: "Krümmel kein Einzelfall"

09. Juli 2009 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen rascheren Atomausstieg per Gesetz direkt nach der Bundestagswahl gefordert. Die Verpflichtung zu einem schnellen Ende der Nutzung alter Meiler müsse in der kommenden Legislaturperiode im Atomgesetz festgelegt werden, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag am Rande eines Besuches am Unglücksreaktor Tschernobyl in der Ukraine.

Dann müssten die acht problematischsten Reaktoren innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschaltet werden. „Die Stromproduktionsmengen der alten Anlagen könnten dann auf die verbleibenden neun Meiler übertragen und deren Laufzeiten entsprechend verlängert werden.“ Dies sei derzeit freiwillig möglich. Der Minister warf der Union vor, mit der Sicherheit von Atomkraftwerken zu spielen. „Wir wollen den Schutz vor den Risiken der Atomenergie verbessern, indem die problematischsten Meiler unverzüglich zugunsten der jüngeren Reaktoren stillgelegt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Union und FDP wollen das exakte Gegenteil: Sie unterstützen das hanebüchene Ansinnen der Atomkonzerne, alte Reaktoren wie Biblis A länger am Netz zu lassen und dafür die Laufzeit von sicherheitsoptimierten jüngeren Anlagen zu verkürzen.“ Gabriel hielt der Atomwirtschaft vor, sie mache mit den alten und abgeschriebenen Meilern bis zu einer Million Euro Extragewinn pro Tag.

„Mahnendes Beispiel“

Er bezeichnete bei seinem Besuch in der Ukraine die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl als mahnendes Beispiel für die deutsche Atomkraft-Diskussion. „Das Beispiel Tschernobyl vor 23 Jahren stellt uns noch heute vor die Frage, wie die Endlagerung und die Sicherung (des Reaktors) endgültig zu klären sind“, sagte Gabriel.

Die „Unsummen“, die man dort hineinstecke, könne man besser für energieeffiziente Projekte nutzen. Die jüngste Panne im Atomkraftwerk (AKW) Krümmel bei Hamburg zeige, wie notwendig ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomkraft sei. „Die CDU redet bei Krümmel von einem Einzelfall“, sagte der Minister. Es gebe aber keine hundertprozentige Sicherheit bei der AKW-Technik. (Siehe auch: Vattenfall spricht von Schaden an Brennstäben)

Gabriel nahm an einer Geberkonferenz zur Finanzierung des Schutzmantels um den Tschernobyl-Reaktor und die Endlagerung von radioaktivem Material teil. Die Tschernobyl-Katastrophe am 26. April 1986 setzte im Norden der damaligen Sowjetrepublik Ukraine eine gewaltige radioaktive Strahlung frei, etwa 500 Mal stärker als nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima 1945. Bis heute sind weite Teile Weißrusslands sowie Grenzregionen in der Ukraine und Russland verstrahlt. Die Ausmaße und Folgeschäden der Tschernobyl-Katastrophe sind umstritten. Während manche Studien in den vergangenen Jahren von langfristig maximal 4000 Toten ausgehen, sprechen Atomkraftgegner von bis zu 100.000 Toten. (dpa)

Krach zwischen Gabriel und dem Land Niedersachsen

Im Konflikt zwischen Gabriel und dem Land Niedersachsen um die Atomaufsicht hat sich unterdessen die Tonlage verschärft: Wechselseitig werfen sich Gabriel und der niedersächsische Umweltminister Sander (FDP) Amtsmissbrauch oder Nachlässigkeit vor. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, kritisiert Sander, Gabriel zeichne mit seinen öffentlichen Äußerungen „ein Zerrbild der Wirklichkeit“; er stelle „ganz bewusst die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf“, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Sander schrieb, Gabriel habe offenbar ein Interesse am Bestehen nicht gelöster Probleme, um die Atomaufsicht des Bundes wahlkampftaktisch zu instrumentalisieren; er handle „verantwortungslos“. Zuvor hatte Gabriel Sander vorgeworfen, mit seinem „verfassungswidrigen Verständnis von Atomaufsicht“ werde er zu einem „untragbaren Sicherheitsrisiko“.

„Bundesumweltminister nutzt Zwischenfälle in Asse für den Wahlkampf“

Der Atomreaktor Tschernobyl: Ein Menetekel?

Diese Auseinandersetzung zwischen Bundes- und Landesumweltminister wird vom beginnenden Bundestagswahlkampf inspiriert: Gabriel wurde entgegen seiner Erwartungen nicht Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD. Daraufhin verzichtete er auf einen sicheren Platz auf der Landesliste. Nun muss er sein Bundestagsmandat direkt gewinnen. Sein Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, in dem das umstrittene Atommüll-Endlager Asse und der Schacht Konrad liegen, gilt als sozialdemokratischer Erbhof. 2005 erreichte Gabriel dort 52,3 Prozent der Stimmen gegenüber 35,6 Prozent für die CDU.

Mit einem klaren Sieg in seinem Wahlkreis entgegen dem Bundestrend könnte Gabriel seinen Anspruch auf den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion nach dem 27. September geltend machen. Sein Gegenkandidat im Wahlkreis ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme. Gabriel, davon sind CDU und FDP in Hannover überzeugt, schüre Ängste in der Bevölkerung um die Sicherheit sowohl des Atomkraftwerks Krümmel als auch um das Endlager Asse und den Schacht Konrad, um Stimmen zu gewinnen. Es gebe Belege für eine in seinem Umfeld entwickelte Strategie, bis Ende September vermeintliche oder - wie im Fall Krümmel - tatsächliche Mängel hochzuspielen und sich zunutze zu machen. Der nächste „Fall“, glaubt man in Hannover, werde die Größe bestimmter Schrauben sein, die für Geräte zur Schnellabschaltung eingesetzt werden.

Sicherheitskonzept für Störfälle

Gabriel mahnt: Missstände im Endlager Assen

Beim Streit der vergangenen Tage geht es um ein vor zwei Jahren vereinbartes Sicherheitskonzept für Siebe und Sensoren an Ventilen, um Kühlmittelverluste zu beherrschen - ein Zwist, den es seit einem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Bärsebeck im Jahr 1992 gibt. Das neue System sei an den niedersächsischen Atomkraftwerken Lingen, Grohnde und Unterweser bereits in Betrieb, was dem Bundesumweltministerium auch mitgeteilt worden sei. Dennoch habe Gabriel Sander zu einem Gespräch mit Fachbeamten in Bonn am vergangenen Freitag einbestellt.

Sander sah dafür keine Veranlassung, zumal sein Ministerium einen mehr als 80 Seiten langen Nachweis Donnerstag früh an das Ministerium gefaxt hatte. Angeblich aber hatte ein Mitarbeiter der Poststelle im Bundesumweltministerium den Bericht falsch zugeordnet. Daher hatte Gabriel am Freitagnachmittag Sander im Rahmen der Atomaufsicht des Bundes angewiesen, die Beherrschung eines eventuellen Störfalls nachzuweisen. Nach Überzeugung des Landesumweltministeriums zeige das nicht nur Organisationsmängel im Bundesministerium, sondern belege auch die Absicht, das Thema wahlkampftaktisch auszuschlachten.

Landtagsabgeordnete der bürgerlichen Regierungskoalition in Niedersachsen vermuten, dass Fragen von SPD-Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtages in Gabriels Ministerium vorformuliert worden seien. Das Landesumweltministerium in Hannover gibt sich überzeugt, dass die abgestuften Pannenmeldungen zu Asse in den vergangenen Tagen und die Warnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter sich abgestimmt in die Wahlkampfstrategie Gabriels einpassten. Niedersachsen sei, heißt es in der Landesregierung, jederzeit zur sachlichen Zusammenarbeit bereit, nicht aber, sich in den Bundestagswahlkampf Gabriels einspannen zu lassen.

„Unwahre Behauptungen“

Nach dem Grundgesetz - das Gabriel im Rahmen der laufenden Kontroverse am liebsten geändert sehen will - ist das Atomrecht Bundessache, die Aufsicht über die Erzeugung von Energie und der Umgang mit Kernbrennstoffen aber liegt bei den Bundesländern. Deren Ministerien und Landesbehörden müssen darauf achten, dass Betreiber die Sicherheitsbestimmungen des Atomgesetzes einhalten und dafür auch die Anlagen ständig überprüfen.

Sanders Staatssekretär Birkner hatte schon im Vorjahr dem Bundesumweltministerium zugesichert, Sicherheit für Kernkraftwerke habe für Niedersachsen oberste Priorität; das umfasse auch staatliche Sicherheitsvorschriften und Regelwerke. Gabriel strebt indes an, den Bundesländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke zu entziehen. Sander hingegen meint, stattdessen sollte Gabriel die atomrechtliche Aufsicht entzogen werden. Gabriel solle die Fachkompetenz der Länder nutzen anstatt Wahlkampf zu betreiben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Bode, rief Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, von Gabriel eine fachlich saubere Amtsführung zu verlangen anstatt „Niedersachsen öffentlich mit unwahren Behauptungen“ zu beschuldigen. (vL.)

Text: FAZ.NET mit dpa sowie v.L.
Bildmaterial: ©Helmut Fricke, ddp, dpa, reuters

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