06. Mai 2008 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat am Dienstag in Berlin deutlich gemacht, dass sie die von der Union vorgeschlagene Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats als ein langfristiges Projekt ansieht.
„Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion billigte am Dienstag nach Angaben Verteidigungsminister Jungs (CDU) einmütig ein entsprechendes Konzept, das die Bildung eines Entscheidungsgremiums für alle Belange der inneren und äußeren Sicherheit vorsieht. Der Streit in der großen Koalition über dieses Thema wurde derweil fortgesetzt. Unionspolitiker forderten mehr Sachlichkeit von der SPD.
Frau Merkel bekräftigte abermals, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Konzept der Fraktion handele. Sie machte mit Blick auf die scharfe Kritik von SPD und Grünen zudem deutlich, dass es sich um „gar nicht so neue Überlegungen“ handele, weil ja auch SPD und Grüne schon 1998 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten hätten, „dass die Koordinierung auf der Basis des Bundessicherheitsrats verbessert werden sollte“.
„Besitzstandsdenken einzelner Ressortminister“
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Röttgen (CDU), verwies am Dienstag auf diese Pläne der früheren rot-grünen Bundesregierung. Der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Steinmeier (SPD) sei dann aber am damaligen Außenminister Fischer (Grüne) gescheitert.
Röttgen sagte mit Blick auf die Kritik des Außenministers und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier an dem Unionsvorhaben, bei der Beantwortung von wichtigen sicherheitspolitischen Fragen dürfe sich die Politik nicht am „Besitzstandsdenken einzelner Ressortminister“ orientieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz (CDU), sagte zur Kritik Steinmeiers im ZDF: „Solche dunklen Andeutungen finde ich nun wirklich völlig neben der Sache.“
Steinmeier, der wie andere führende SPD-Politiker seine ablehnende Haltung gegenüber einem Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag noch einmal bekräftigte, hatte gesagt, in den Vereinigten Staaten habe der Nationale Sicherheitsrat 2003 jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt. Die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen so im Grundgesetz verankert worden.
Grüne: „Entdemokratisierung“
Die Grünen warfen der Union am Dienstag vor, eine „Entdemokratisierung“ im Schilde zu führen. Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands, ein solcher Sicherheitsrat würde die „Grundfesten von Rechtsstaat und Demokratie erschüttern“. Die Union gehe von einem „permanenten Ausnahmezustand aus, der jedes Mittel rechtfertigt“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
