SPD

Beck: Linkspartei bleibt ein Gegner

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Zieht Frau Ypsilanti Beck und die SPD nach links?

10. März 2008 Der in die Kritik geratene SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist am Montag erstmals nach einer zweiwöchigen Grippeerkrankung vor die Presse getreten. Beck kündigte dabei vor der Bundespressekonferenz in Berlin eine langfristige politische Auseinandersetzung der SPD mit der Partei „Die Linke“ an. Nach seinen Worten ist sie für die Sozialdemokraten unverändert ein politischer Gegner: „Die Linkspartei ist und bleibt eine gegnerische Partei“, sagte Beck nach der zwei Stunden langen Präsidiumssitzung.

Nachdem die Linke aber nun den Sprung auch in die westdeutschen Landesparlamente geschafft habe, müsse die SPD die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Dabei müsse die ganze Partei einbezogen werden. Diese Diskussion werde jetzt geführt, die Ergebnisse sollten auf einer Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg zusammengefasst und zu einem „vorläufigen Abschluss“ gebracht werden.

„Unüberbrückbare Gegensätze zur Politik der SPD“ gebe in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik; deshalb sei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen. Er nannte als Beispiele, dass die Linke den EU-Reformvertrag und die Nato ablehne. „Allein in diesen Punkten gibt es eine so tiefe inhaltliche Differenz, dass Spekulationen über mögliche Koalitionen auch in der Zukunft jeglicher Grundlage entbehren“, sagte Beck, der wegen des Debakels bei der Regierungsbildung in Hessen parteiintern stark unter Druck geraten ist, sich aber aufgrund seiner Krankheit öffentlich nicht äußern konnte.

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„Kein Wortbruch“

Beck wies den Vorwurf des Wortbruchs zurück. „Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe“, sagte er. Die SPD habe mit der Öffnung zur Kooperation mit der Linken in den Ländern auf die neue Präsenz der Partei in Westdeutschland reagieren müssen. „Parteien müssen sich auf neue Lagen einstellen können. Ich glaube nicht, dass sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit verlieren.“ Er sehe auch für sich persönlich keinen Glaubwürdigkeitsverlust.

Beck sagte, die „Neuorientierung“ gegenüber der Linken sei nötig gewesen, auch wenn er die Art und Weise, wie dies in die Öffentlichkeit gelangt sei. „Ich glaube, dass ein gewisses Maß an Kritik zutrifft“, sagte er zu seinem eigenen Vorgehen. Doch auch jeder andere Einstieg in die Debatte „hätte kaum zu weniger Eruptionen geführt“. Der SPD-Vorsitzende hatte den Kurswechsel der SPD eingeleitet. Zunächst waren derartige Überlegungen aus einem Hintergrundgespräch vor der Wahl in Hamburg bekanntgeworden. Schließlich gab er gemeinsam mit dem Parteivorstand nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei. Über diesen Schritt war parteiintern heftig gestritten worden, die SPD und ihr Vorsitzender waren in Umfragen abgestürzt. Auch über einen Rücktritt Becks wurde spekuliert. Beck sagte dazu nach der Sitzung des SPD-Präsidiums: „Das Präsidium hat deutlich gemacht, dass wir zueinanderstehen.“

„Fit und handlungsfähig“

Beck sagte, er sei wieder „fit und handlungsfähig“, aus seiner noch geschwächten Stimme sei nicht zu folgern, „dass mein Führungswille geschwächt ist. Das ist nicht so.“ Beck war zuletzt am Abend der Hamburg-Wahl am 24. Februar öffentlich aufgetreten.

Er unterstrich, bis vor zwei oder drei Wochen habe er die Hoffnung gehabt, dass die Linke in den westdeutschen Flächenländern den Sprung in die Landtage verpassen würde. Diese Hoffnung habe sich in Hessen und Niedersachsen nicht erfüllt. Deswegen sei ihm zu diesem Zeitpunkt klar geworden, dass die SPD ihre Strategie weiterentwickeln die Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf Bundes- und Länderebene suchen müsse.

Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss er abermals aus. Es solle künftig „in jedem Einzelfall, in jedem Land“ geprüft werden, ob es „Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht“. Auch diese Vorgabe sei konditioniert. Geprüft werden müsse auch die Mitgliederstruktur der Linken im jeweiligen Land. Bei gemeinsamen Listen der Linken mit der DKP sei die „unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet“.

Möglich seien im Bund Koalitionen mit den Grünen sowie mit Grünen und FDP oder, wenn das Wahlergebnis nichts anderes zulasse, auch eine große Koalition mit der Union. Beck sagte, er habe sich immer „gegen Lagerbildung in Deutschland gewandt“. Insofern habe er auch nichts gegen Verhandlungen über Schwarz-Grün. Er begrüße, dass die Lager begännen aufzubrechen. Dabei sei er auch „voller Anerkennung für die Diskussion bei den freien Demokraten“. Er fügte an: „Wir werden uns nicht einmauern lassen.“

Präsidium stärkt Beck den Rücken

Das Präsidium hatte Beck zuvor nach den Worten des thüringischen Landeschefs Christoph Matschie den Rücken gestärkt. Matschie sagte, es habe keine Kritik an Beck gegeben. Zudem bleibe es bei dem Beschluss der Spitzengremien, dass jeder Landesverband eigenständig über eine Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden dürfe.

Die Landesvorsitzende der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hatte zuvor bekräftigt, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag stellen werde. Ypsilanti sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, sie verzichte auf die Kandidatur zu diesem Termin, „weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann. Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet.“

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich aber Bedenkzeit ausbedungen und nicht ausgeschlossen, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz, REUTERS

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