Kultusministerkonferenz

Wulff macht ernst: Niedersachsen kündigt Vertrag

Christian Wulff macht seine Drohung wahr

05. Oktober 2004 Die niedersächsische Landesregierung hat den Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen. Der Kabinettsbeschluß fiel nach Angaben des Regierungssprechers am Dienstag in Hannover einstimmig.

Die Kündigung bewirkt, daß der Vertrag für alle Bundesländer außer Kraft tritt. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will mit der Kündigung Verhandlungen über eine Reform in Gang setzen. Die KMK ist nach seiner Meinung zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ.

Ahnen: KMK weiter reformwillig

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, hat sich abermals gegen den Austritt Niedersachsens aus der KMK gewandt. Die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren „nachhaltig geändert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert“, sagte Ahnen am Dienstag in Berlin.

Sie fügte hinzu, man könne natürlich auch weiterhin über Verbesserungen reden, „aber das bedarf keiner Kündigung“. Die KMK habe „wichtige und zentrale Aufgaben, und die nimmt sie wahr“.

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„Die Kündigung hat das Ziel, Neuverhandlungen auszulösen, um die KMK zu anderen Bedingungen fortzusetzen", heißt es in der Erklärung der niedersächsischen Staatskanzlei. Wulff strebt an, daß die KMK Beschlüsse künftig mit qualifizierter Mehrheit statt nur einstimmig trifft und sich auf Kernaufgaben konzentriert, wie die Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen. „Die Reform muß die KMK wieder stärker zu einem Instrument der Kooperation unter den Ländern und der Qualität im Bildungsbereich machen", erklärte Wulff.

Die Kündigung betrifft das Abkommen der Länder über das Sekretariat der KMK aus dem Jahr 1959, das dadurch außer Kraft gesetzt wird. In dem Vertrag heißt es: „Die Kündigung durch ein Land bewirkt, daß das Abkommen mit Wirkung für alle Länder außer Kraft tritt.“ Welche praktischen Auswirkungen die Kündigung haben wird, blieb zunächst unklar. Die KMK ohne Sekretariat.

Heftige Debatte

Dies dürfte vom Fortgang der Reformbemühungen abhängen. Die Kündigung soll zum Jahresende 2005 erfolgen. Wulff hatte Ende September seinen geplanten Ausstieg aus der KMK bekannt gemacht und damit eine heftige Debatte über die Zukunft des Bildungsgremiums ausgelöst. Weitere Kritik an geplantem KMK-Ausstieg NiedersachsensAuch das CDU-regierte Saarland hatte sich dafür ausgesprochen, die KMK notfalls aufzulösen, um zu einer besseren Form der Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu kommen.

„Wulffs Populismus“

Neben Ahnen kritisieren auch die Grünen die Entscheidung Niedersachsens. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Krista Sager, nannte sie angesichts der Reformnotwendigkeiten ein verheerendes Signal. „Wulffs Populismus untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Bildungskompetenz der Länder.“ Sie verwies auf die Arbeit der Föderalismuskommission, in der sich Vertreter von Bund und Länder um eine Neuordnung ihrer jeweiligen Kompetenzen bemühen.

Die seit 1948 existierende KMK hat die Aufgabe, bildungs- und kulturpolitische Fragen von überregionaler Bedeutung zu koordinieren. Die Zuständigkeit für Schulen, Hochschulen und Forschung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Die KMK kann nur einstimmige Beschlüsse fassen, was dem Gremium den Vorwurf der Langsamkeit eingebracht hat. Internationale Studien zeigten wiederholt eklatante Schwächen im deutschen Bildungssystem auf.

Der Arbeitgeberverband BDA forderte mehr Unabhängigkeit der Schulen von Aufsichtsbehörden und Bildungsstandards, um das Schulsystem zu verbessern. „Lehrer und Schulen dürfen in Deutschland nicht weiter durch die Kultusbürokratie gegängelt werden", kritisierte BDA-Präsident Dieter Hundt anläßlich des „Weltlehrertags".

Text: FAZ.NET mit Material von dpa/Reuters
Bildmaterial: dpa

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