Kabinettsklausur

Merkel schottet Deutschland ab

Von Carsten Germis

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Tagungsort Schloss Meseberg

20. August 2007 Lange hat die große Koalition nach einer Überschrift gesucht, unter die sie die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit bis 2009 stellen kann. Jetzt, wenige Tage vor der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, hat sie sie gefunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) propagieren einen neuen Wirtschaftspatriotismus. „Die alte Devise der Sozialen Marktwirtschaft, wonach es dem Einzelnen automatisch gutgeht, wenn es dem Unternehmen gutgeht, gilt nicht mehr zwangsläufig“, sagt die Kanzlerin. Das sei eine Folge der Globalisierung, die bei den Menschen das Gefühl wecke, es gehe nicht mehr gerecht zu. „Die Politik muss sich um dieses Gefühl kümmern, indem sie die Globalisierung gestaltet.“ Das ist die Botschaft von Meseberg: Der Staat soll Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland vor dem kalten Wind des Wettbewerbs schützen, den die Globalisierung hervorgerufen hat.

Wenn sich Kanzlerin und Minister am Donnerstagnachmittag abseits der großen Straßen im „Gartensaal“ des Schlosses Meseberg versammeln und von dort auf den Park und den nahen Huwenowsee sehen, sprechen sie deswegen erst einmal über den Schutz deutscher Firmen vor der Übernahme durch „Heuschrecken“, vor allem durch ausländische Staatsfonds, und den Schutz der Arbeitnehmer vor unliebsamer Konkurrenz aus den osteuropäischen Ländern.

Abschottungsphantasien bei SPD und CDU

Angela Merkel

Union und SPD ziehen hier an einem Strang, auch wenn sie sich in Details noch unterscheiden. Beide große Volksparteien beugen sich mit ihrem neuen Protektionismus der unter den Deutschen weitverbreiteten Angst vor der Globalisierung. Wer in der Koalition dabei die treibende Kraft ist, ist kaum noch auszumachen. In den Abschottungsphantasien stehen die Christ- den Sozialdemokraten kaum nach.

Einer der Gründe für die angestrengte Suche nach Themen, die zeigen, dass der Staat die Bürger besser schützen will, sind Umfragen, die Kanzlerin und Vizekanzler gleichermaßen aufgeschreckt haben. Immerhin 72 Prozent der Bevölkerung meinen, die Regierung tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit. Die Entwicklung der Löhne und der Preise sind heute für fast ein Viertel der Bürger das wichtigste politische Thema. Ende 2006 waren gerade mal elf Prozent dieser Ansicht. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass der Aufschwung an ihnen vorübergeht. Alles wird teurer, sagen sie, aber die Einkommen stagnieren oder steigen nur langsam.

Müntefering will soziale Themen besetzen

Franz Müntefering

Wie die Antwort des Kabinetts auf diese Sorgen aussehen soll, hat Sozialminister Müntefering rechtzeitig zum Wochenende verraten. Überraschend setzte er auch noch ein neues Erwerbstätigengeld, den Mindestlohn und höhere Kinderzuschläge für Geringverdiener auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur. Pläne dafür seien „mittlerweile sehr weit gediehen“, kündigte der Sprecher des Ministers an. „Sie können fest davon ausgehen, dass das in Meseberg weiter zu vertiefen sein wird.“ Für Müntefering war das der einzige Weg, auf der Klausur auch das soziale Profil der SPD sichtbar zu machen. Wo auf der einen Seite die Kanzlerin ihre CDU immer weiter nach links drängt und nach dem Staat ruft und auf der anderen Seite der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine für die Linkspartei das soziale Schlaraffenland verspricht, wird der Platz für Müntefering und seine Genossen eng.

In Meseberg wird sich die Regierung noch nicht im Detail festlegen, wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger künftig mehr bekommen oder wie hoch das neue Erwerbstätigengeld aussieht, mit dem der Staat Geringverdienern den Lohn aufstocken will. „Dazu werden wir im November entsprechende Antworten geben können“, heißt es in Münteferings Umgebung. Doch die Botschaft „Wir bauen den Sozialstaat aus“ soll es unbedingt geben. In der Bevölkerung dürfte schon diese Ankündigung auf Beifall stoßen (siehe Grafik).

Firmenkäufe durch ausländische Fonds beschränken

Einig sind sich die Minister von CDU, CSU und SPD, dass sie der Globalisierung mit neuen Schutzzäunen um die deutsche Wirtschaft entgegentreten wollen. So soll der Kauf strategisch wichtiger Unternehmen - wie es zum Beispiel Energieversorger, Telekommunikation oder wichtige Infrastruktureinrichtungen sind - durch ausländische Fonds beschränkt werden. Bisher bietet das Außenwirtschaftsgesetz dem Staat nur die Möglichkeit, in der Rüstungsindustrie Firmenübernahmen oder -beteiligungen im Einzelfall zu untersagen. Vor der Regierungsentscheidung soll zunächst ein Ausschuss mit unabhängigen Experten die möglichen ausländischen Investoren überprüfen. „In diese Richtung denke ich“, hat Angela Merkel bereits angekündigt.

Nicht nur deutsche Unternehmen werden abgeschottet. Zum neuen Wirtschaftspatriotismus gehört auch die Abriegelung des Arbeitsmarktes. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wächst der Bedarf nach Ingenieuren und gut ausgebildeten Facharbeitern. Eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu beseitigen, wäre es, Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Staaten ins Land zu lassen. In der Bundesrepublik dürfen Fachkräfte bislang nur dann unbefristet arbeiten, wenn sie mindestens 85.000 Euro im Jahr verdienen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will diese Schwelle auf mindestens 60.000 Euro senken und so Facharbeiter ins Land locken. Der Arbeitsminister sperrt sich erfolgreich dagegen. Er möchte lieber die einheimischen Arbeitslosen qualifizieren, bevor er Ausländer ins Land lässt. Kurzfristig lässt sich der absehbare Mangel an Fachkräften und Akademikern so allerdings nicht beseitigen.

Die Risiken des Protektionismus

Dass sich Müntefering mit seiner Linie in Meseberg durchsetzen wird, ist ein offenes Geheimnis. Schließlich bekommt er für seine Politik der Abschottung sogar Unterstützung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der qua Amt eigentlich das ordnungspolitische Gewissen des Kabinetts sein müsste. „Wir haben noch ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft“, meint Glos. Allenfalls für bestimmte Berufsgruppen dürfe es Ausnahmegenehmigungen geben.

Viel deutet darauf hin, dass die Bundesregierung mit ihrer Abschottung genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen will. Bleibt der deutsche Arbeitsmarkt weiter für ausländische Fachkräfte versperrt, gehen sie - wie jetzt schon - nach England, Irland oder Schweden. „In diesen Ländern ist weder zusätzliche Arbeitslosigkeit noch Druck auf die Löhne entstanden“, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Im Gegenteil: In diesen Ländern haben die ausländischen Fachkräfte dem Wirtschaftsaufschwung neuen Schwung gegeben.

Auch Protektionismus bei ausländischen Investitionen ist gefährlich. Chinesische oder russische Staatsfonds - die von der Regierung als Gefahr an die Wand gemalt werden - sind in Deutschland kaum aktiv. Nach Angaben der Bundesbank kommen 97 Prozent der hierzulande investierten Gelder aus den Industrieländern des Westens. Außerdem haben sich deutsche Investitionen im Ausland seit Beginn der neunziger Jahre versechsfacht, während sich die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland nur vervierfachten. Protektionismus würde es im Gegenzug aber auch deutschen Unternehmen schwerer machen, im Ausland zu investieren. „Die Behinderung des freien Kapitalverkehrs hat ebenso negative Folgen wie die Abschottung auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen“, warnt der Finanzexperte Gerd Häusler. Die Folge: „Die Menschen auf der ganzen Welt würden ärmer werden.“

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.08.2007, Nr. 33 / Seite 27
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z.

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