Schäuble im Interview

„Wir sind und bleiben bedroht“

„Der Rechtsstaat sollte nicht tatenlos zugucken, wenn Leute lernen, Bomben zu bauen.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit der Sonntagszeitung über die aktuelle Sicherheitslage, Online-Durchsuchungen und den Besuch von Terrorcamps.

Lesermeinungen zum Beitrag

20. September 2007 18:13

Herr Schäuble, quittieren Sie Ihren Dienst am Volke! Es braucht Sie nicht!

Hartmut Schliefkowitz (Kapau2007)

Das ein Dummkopf die These eines anderen Dummkopfes bestätigt und dieser sich von daher auf eine konkrete Beweisführung berufen kann, dürfte leicht als recht dummer Argumentationsansatz erkannt werden. Aber muss man solch einen Ausspruch hinnehmen, wie Schäuble ihn abgesondert hat?

„Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht. Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

Als Minister ist Schäuble eigentlich gar nicht mehr tragbar. Doch dieser Mann besitzt offensichtlich nicht das notwendige Feingefühl um zu erkennen, wie sehr diese Plattitüde jeden einzelnen Bürger treffen musste und getroffen hat. Bleibt zu hoffen, dass seine Kollegen dafür sorgen, dass seine Amtszeit beendet wird.

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19. September 2007 14:07

Die Bedrohung wächst, die Verharmlosung schafft es

Josef Bujtor (Mramorak)

Es gibt zuviele, die jede Gelegenheit wahrnehmen, die Gefahr zu verhrmlosen, wegzuleugnen und unglaublich zu machen. Das sind nicht nur die haltlosen Kommentar-Schreiber. Politiker der höchsten Garde, wie Müntefering, wollen dadurch stimmen fangen. Und die Partei des Müntefering merkt garnicht, dass sie durch dieses Verhalten Stimmen verlieren. Aber der Lafontaine sitzt denen zu sehr im Genick. Wir alle, alle ändern unser Verhalten, wenn wir erfahren, dass wir durch unser gegenwärtiges Verhalten mehr verlieren als wir gewinnen. Die SPD hat halt noch nicht gemerkt, dass sie auf der Verlierer Strecke ist.
Die Amerikaner, Briten, Spanier, Holländer, Australier (80 Menschen in Bali) und andere haben ihre Erfahrung gemacht. Auch wir haben Erfahrung gemacht. In New York, Afrika und Asien wurden Deutsche ermordet. Das wurde sogar von den Verantwortlichen verharmlost. Die Terroristen wissen, Deutschland ist der schwächste Punkt in der demokratischen Welt. Bei uns spricht man immer noch viel lieber von einer Weltgemeinschaft als von einer Demokratie-Gemeinschaft. Wer aber glaubt, dass sich die anderen Demokratien von uns zurückhalten lassen, wird bald alleine dastehen.

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17. September 2007 08:22

Schäuble kolportiert Atomanschlag

A. Malliki (a.malliki)

Lieber imaginärer Polizeiminister Schäuble,

ich habe den Eindruck, die setzen Ihre Prioritäten falsch an, damit ausl. Partnerdienste auf deutsche Steuergelder zu greifen können.

Auf deutschen Straßen verunglücken viele Kinder, weil der Bund, das Land oder die Kommune sich keinen Zebrastreifen oder Innerorts Radweg leisten kann.

Dagegen geben Sie Massen von Geld aus um imaginäre Terroristen zu jagen. Sie sind für Soldaten in Privatkriegen um Energieressourcen. Sie wollen Millionen für die Online-Überwachung ausgeben und Überwachungskameras aufstellen, weil die Industrie nach solchen Aufträgen schreit. Sie sind sogar bereit unschuldige Menschen abzuschießen. Sogar vor der Bundeswehr im Innern - wie in alten Zeiten - schrecken Sie nicht zurück.

Dagegen wollen Sie keine Informationen von Ihrem Partnerdienst CIA, wenn Plastiksprengstoff nach Heiligendamm geschmuggelt wird oder wenn B52-Bomber bestückt mit Atombomben über die USA fliegen.

Sie wollen keine Kontrolle der US-Basen in Deutschland und wollen nicht informiert sein wohin und mit was die US-Luftwaffe in Deutschland startet und über unsere Köpfe hinweg fliegt.

Wenn schon kontrollieren, dann bitte alle oder lässt das der 2-4Vertrag nicht zu?

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16. September 2007 17:00

"einige wenige Fälle"

Sebastian Blum (seblu)

Es wird natürlich nicht bei "einigen wenigen Fällen" bleiben.

Vierzigtausend abgehörte Telefonate jährlich sprechen eine deutliche Sprache. Tatsächlich werden die Begehrlichkeiten der Politik/Behörden immer größer, je mehr Instrumente man zulässt.

Mittlerweile sollen auch die Daten der LKW-Maut herangezogen werden. Auch das wurde bei der Einführung selbiger vehement bestritten. Die Komplettüberwachung sollte nur zu Abrechnungszwecken dienen. Wer's glaubt.

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