10. März 2008 „Sie können davon ausgehen: Ich lenke“, hat Kurt Beck jene öffentlich Neugierigen beschieden, die sich danach erkundigten, ob er selbst auch seine Autorität als Parteivorsitzende in Frage gestellt sehe. „Ich bin wieder fit und handlungswillig.“ Gegenteilige Zweifel, die auf Hinweisen von zwei seiner Stellvertreter, den Ministern Steinbrück und Steinmeier, und anderen beruhten, hatte es in den Tagen von Becks Krankheit immer wieder gegeben.
Beck tat nach den Beratungen im engeren Kreis sowie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums so, als habe er die gar nicht zur Kenntnis genommen. In der Öffentlichkeit jedenfalls verlor er keine bösen Worte über seine Stellvertreter. Steinbrück hatte „Kommunikationsprobleme“ beklagt. Beck sagte: „Wir reden miteinander und wir reden offen miteinander.“
„Keine Zweifel an persönlicher Integrität“
Steinbrück war mit einer Bemerkung zitiert worden, die Bundestagswahl sei für die SPD schon verloren. Beck sagte, wichtig für ihn seien nicht angeblich hintergründige Kolportagen. Die seien von beiden Stellvertretern dementiert worden, und er habe keine Zweifel an deren „persönlicher Integrität“. Ob es ein Zerwürfnis gebe? „Ein solches Zerwürfnis gibt es nicht.“
Vorwürfe der Parteilinken und des Berliner Regierenden Bürgermeisters Wowereit hatte es gegeben, den Stellvertretern gezieme es nicht, in krankheitsbedingter Abwesenheit des Vorsitzenden von Parteibeschlüssen abweichende Äußerungen zu tun. Beck: „Ich fühle mich gut vertreten.“
Kein Bündnis mit der Linkspartei im Bund
Beck mag den Erwartungen der Parteilinken entsprochen haben, mindestens in der Öffentlichkeit nichts Abwertendes über seine Kritiker zu sagen. Er schimpfte nicht auf das Hin und Her in Hessen. Er habe Frau Ypsilanti nicht zu kritisieren. Er schimpfte auch nicht auf den engeren Kreis der Parteispitze. Das musste er auch nicht. Abermals wurde im Parteipräsidium die Linie einmütig begrüßt, die Landesverbände der SPD seien in ihren Koalitionsüberlegungen und auch in ihrem Verhältnis zur Linkspartei frei.
Im Bund aber werde es nach der Wahl 2009 kein – wie auch immer geartetes – Bündnis mit der Linkspartei geben, was Beck wie bisher mit deren Personal und deren Haltung zur Wirtschaft-, Sozial- und Außenpolitik begründete. Doch – ganz wie Wowereit, der auf eine weitergehende Öffnung hinaus will – äußerte Beck, natürlich könne er nicht sagen, was „2020“ sein werde.
„Kein Wortbruch“
Steinbrück und Steinmeier aber werden sich nach den Gremiensitzungen und nach Becks Pressekonferenz gefragt haben, ob sie „gut“ weggekommen seien. Einerseits entsprach Beck ihren Auffassungen. Bei seinen Erläuterungen des Vorstandsbeschlusses zur Öffnung der Koalitionsoptionen in den Bundesländern zog Beck den dritten Punkt mit den Darlegungen nach vorne, im Bund gebe es „in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze zur SPD“.
Andererseits sprach er selbst von einer „Neupositionierung“ und vom „Spielen“ über die ganze Breite des politischen „Spielfeldes“. Er sagte: „Diese inhaltliche Auseinandersetzung werden wir suchen.“
Beck wies die Vorwürfe des Wortbruchs zurück. Er sagte, nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sei ihm deutlich geworden, die bisherige Linie der Abgrenzung zur Linkspartei habe keinen Erfolg gehabt. „Darauf braucht es eine Antwort.“
„Galoppierende“ Diskussion
Zwar bedauerte es Beck – wie schon am Abend der Wahl in Hamburg – abermals, dass die Diskussion nach seinen vorzeitigen Äußerungen ausgebrochen sei. Er nutzte das Bild, die Auseinandersetzung sei „galoppiert“, was er nicht gewollt und nicht vorausgesehen habe. Doch hätte sie so oder so doch geführt werden müssen. In jeden Falle und zu jedem Zeitpunkt wäre sie mit voller Wucht ausgebrochen. Und bei derlei schwierigen Fragen müsse man bereit sein, den Unmut zu ertragen, „der sich ja über einen ergießen muss“.
Diesen Unmut will Beck nun auf einer „Funktionärskonferenz“ Ende Mai kanalisieren. Die Ankündigungen aus der SPD und die meistens einstimmigen Gremien-Abstimmungen werden für ihn ein Zeichen sein, bei der Konferenz in Nürnberg besser abzuschneiden als Steinbrück und Steinmeier.
Seine Versicherung, die SPD stehe zur Fortsetzung der großen Koalition, suchte Beck mit seinen Bemerkungen über die Notwendigkeit der Privatisierung der Deutschen Bahn und einer „Schuldenbremse“ im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu untermauern.
Damit entsprach er den Mindesterwartungen in der Führung des Koalitionspartners. Dass er für die Zeit nach der Bundestagswahl als erste Koalitionsoption „Rot-Grün“, als zweite „Rot-Gelb-Grün“ und als dritte eine große Koalition nannte, entsprach ebenfalls den Erwartungen. Am meisten aber wird sich der FDP-Vorsitzende Westerwelle geärgert haben. Die SPD-Konferenz findet an jenem Wochenende in Nürnberg statt, an dem die FDP ihren Bundesparteitag in München abhält. Wahrscheinlich wird die SPD-Tagung den FDP-Kongress medial überlagern.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: reuters
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