11. Juni 2007 Nach gut 18 Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung grenzen sich die Koalitionspartner zunehmend voneinander ab. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wirft der Union nun vor, einem „Neoliberalismus“ zu folgen, der „in der Luft“ hänge. „Er ist eine Ideologie ohne Erdung“, schreibt Beck in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der am morgigen Montag erscheint. Der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit sei „ein künstlicher“.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich unterdessen gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus und nannte als Wunschpartner nach 2009 die FDP. Auch deren Vorsitzender Guido Westerwelle machte sich für ein schwarz-gelbes Bündnis stark. Möglichen Koalitionen mit der SPD und den Grünen erteilte der FDP-Chef eine Absage.
„Wegducken vor den sozialen Herausforderungen“
Der Neoliberalismus der Union habe „den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen“, und er gehe über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten, schreibt Beck in der F.A.Z. „Wo das Recht auf dem Rückzug ist, tritt nicht die Freiheit auf den Platz, sondern das Privileg.“
Beck glaubt, die in rund um den G-8-Gipfel zum Ausdruck gebrachte Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung werde von der Mehrheit der Bürger geteilt. Deutschland und Europa könnten viel dafür tun, um die soziale Globalisierung zu fördern.
Das „Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden „symptomatisch für eine Schwundform des Liberalismus, die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will“.
Elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft lösten sich immer mehr auf, geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden „durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt“, kritisiert Beck. Das Ziel sei „verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand“. Beck spricht sich für ein „umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung“ in der Wirtschaft aus.
Nach Ansicht Becks müssen etwa abgesicherte Auszeiten vom Beruf für die Weiterbildung und für die Familie zum Normalfall werden. Ein Weg dazu könne die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer „Beschäftigungsversicherung“ sein.
„Große Koalitionen sollten Ausnahme sein“
Unionsfraktionschef Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, das Bündnis mit der SPD solle nach der geplanten Bundestagswahl im September 2009 auslaufen. „Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein“, saget Kauder. „Die größte Schnittmenge“ sehe er nach wie vor „bei der FDP“, fügte Kauder hinzu. Ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition hält Kauder jedoch für unwahrscheinlich. Er arbeite gut mit seinen Kollegen von SPD und CSU, Peter Struck und Peter Ramsauer, zusammen.
Westerwelle sagte der „Wirtschaftswoche“, die „erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierungen“ in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen würden zur „Blaupause auch für den Bund“. Mit Blick auf eine mögliche rot-gelbe oder Ampelkoalition sagte er: „Ich mache keinen Wahlkampf für Notlösungen, sondern für klare Verhältnisse.“ Er warf SPD und Grünen vor, sie „driften leider nach links“, da sie Konkurrenz von der Linkspartei bekämen.
Klimapflege in der Koalition
Indes wird sich die engere Führung der großen Koalition zur Verabredung weiterer Vorhaben und auch zur Pflege des Klimas noch vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts im August treffen. Der Zeitpunkt und auch die Gegenstände der Unterredung werden aller Voraussicht nach vom Verlauf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni sowie der Frage abhängen, ob es bei dieser Sitzung zu einem Einvernehmen der Koalitionsführung im Streit über Mindest- und Niedriglöhne kommen wird.
Falls die Verhandlungen darüber abermals scheitern, dürfte die SPD Anlass sehen, die Mahnungen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in verschärfter Form vorzutragen. Müntefering hatte der Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich die Arbeitsweise Gerhard Schröders vor Augen gehalten und ihre Amtsführung damit zumindest indirekt kritisiert: „Auch als Parteivorsitzender war er immer zuerst Kanzler. Das ist jetzt in der großen Koalition anders.“ Dahinter steht die Auffassung, Frau Merkel nehme zu viele Rücksichten auf ihre eigene Partei und zudem noch auf die CSU; damit würden Kompromisse erzwungen, deren sachlicher Gehalt nicht mehr den Anforderungen genügten.
SPD wirft CDU „zu viel Parteipolitik“ vor
Die Äußerungen Münteferings spiegeln Bewertungen in der SPD wider, wonach Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) zu sehr für die Union und zu wenig für die ganze Koalition spreche. Es gebe in der Koalition zu viel „parteipolitisches Vorteilsdenken“, heißt es in der SPD-Spitze. Als Beleg wurde vor allem ein Gespräch de Maizières mit der Zeitung „Financial Times Deutschland“ angeführt. Darin hatte er zu Forderungen der SPD und Münteferings nach der Einführung von „Lohnuntergrenzen“ gesagt: „Wir haben erhebliche Zweifel beim Nennen einer absoluten Lohnuntergrenze.“ Sollten die Beratungen des Koalitionsausschusses in der übernächsten Woche abermals ohne Einvernehmen bleiben, könnte dieses Gremium im Juli zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen; andernfalls hätten sich Frau Merkel, Müntefering, der CSU-Vorsitzende Stoiber und der SPD-Vorsitzende Beck damit zu befassen.
Die Klausurberatung des Bundeskabinetts am 23. und 24. August soll sich mit den Vorhaben der Koalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode befassen. Sie soll im neu hergerichteten Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg stattfinden. Frau Merkel hat die Minister aufgefordert, bis dahin ihre Vorhaben zu beschreiben. Ein Regierungssprecher nannte auch die Reform der Pflegeversicherung, die Föderalismus-II-Reform, die Privatisierung der Bahn und die Energiepolitik als mögliche Themen der Beratung. Er sprach von einem „sehr ansehnlichen und ambitionierten Arbeitsprogramm“.
Text: FAZ.NET/F.A.S./F.A.Z.
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