Von Günter Bannas, Bonn
27. Februar 2008 Der alte Plenarsaal im Bonner Wasserwerk wirkt heute noch puppenstubenhafter als damals, als das Provisorium den Bundestag beherbergte. Unterhalb des Rednerpultes saßen jetzt die engeren Spitzen der Koalitionsfraktionen – gegenüber den anderen Mitgliedern, die in den Reihen der früheren Bundestagsabgeordneten Platz genommen hatten. Das war fast ganz wie damals: Vom Präsidentenstuhl aus gesehen rechts die Leute von CDU und CSU und links die Leute der SPD.
Sie erinnerten einander an historische Begebenheiten dieses Saals: An den Bonn-Berlin-Beschluss zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung, auch an das Singen der Nationalhymne 1989, als den Bundestagsabgeordneten spät abends der Fall der Mauer in Berlin bekannt wurde. Umliegend aber wird das alte Regierungsviertel neu erfunden. Kongresszentren, dazu gehörende Hotels, der Post-Tower, internationale Behörden haben die alten Stadtvillen verdrängt, in denen damals Abgeordnete und Landesbeamte arbeiteten.
„Spannende, aber schwierige Zeit“
Vorübergehend ist der Bauarbeiten wegen sogar der denkmalgeschützte „Kiosk“ – gegenüber dem alten Eingang zum Bundesrat – verschwunden. In einer fast alpin wirkenden Holzhütte verkauft der alte Eigner nun Speisen und Getränke. 2009 soll der Kiosk wieder stehen. Später dann zogen die Politiker zum zweiten Teil ihrer Klausur hoch oben auf den Petersberg – auch der eine historische Stätte der Republik.
Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer wollten vor dieser Kulisse beweisen, dass die Koalition und ihre Bundestagsfraktionen handlungs- und regierungsfähig seien. Man treffe sich, eröffnete Kauder – da waren noch die Medienleute dabei – die gemeinsame Klausurberatung der beiden Fraktionsvorstände, in „spannender, aber auch schwieriger Zeit“.
Den Streit der Koalition über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen brauchte die Runde nur kursorisch zu besprechen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihnen den einen Teil der Arbeit abgenommen, den Rest sollen die zerstrittenen Minister Wolfgang Schäuble (CDU, Innen) und Brigitte Zypries (SPD, Justiz) regeln. Falls Kauder sich über das Urteil geärgert haben sollte, drückte er das mit der Bemerkung aus, man habe die Entscheidung „zur Kenntnis“ genommen. Falls Struck sich gefreut haben sollte, sagte er das mit der Bemerkung, es sei klug und richtig gewesen, mit dem eigenen Gesetzentwurf auf das Verfassungsgericht zu warten.
„Da ist Schäuble zu schnell unterwegs gewesen“
Zum Ärger der Union und Schäubles hatten sich die SPD und Frau Zypries geweigert, sich mit der Union auf eine Gesetzesformulierung zu verständigen. „Da ist Schäuble zu schnell unterwegs gewesen“, hieß es noch in der SPD-Fraktion. Nun beließen es Kauder und Struck dabei, die beiden zerstrittenen Minister aufzufordern, sehr bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dann auch ganz schnell vom Parlament verabschiedet werden solle.
Ramsauer fügte noch eine fröhliche Formulierung an. Die Union sei die Partei der inneren Sicherheit und der Freiheitsrechte, und froh sei er, dass nun ein Grundrecht der „Vertraulichkeit“ geschaffen worden sei. Oben auf der Terrasse des Petersbergs taten sie das. Die Sonne schien auf den alten Regierungssitz. Weit hinten die Eifel. Der Dom zu Köln war im Dunst verschwunden.
Am Kamin am Abend fanden Kauder und Struck eine Einigung zur Pflegereform, die zum 1. Juli in Kraft treten solle – mit Verbesserungen für Demenzkranke und den Aufbau von „Pflegestützpunkten“. Und ziemlich zufrieden haben sie die Einigungen der Klausurberatung vorgetragen. Die Entschädigungsrenten für Contergan-Geschädigte sollen ebenfalls vom 1. Juli an verdoppelt werden. Ein „Eigenheim-Rentengesetz“ soll selbst genutzte Wohnimmobilien in die private Altersvorsorge integrieren. Opfer vorsätzlicher Gewalttaten sollen demnächst Leistungen nach dem „Opferentschädigungsgesetz“ erhalten. Das Wohngeld solle erhöht werden – wegen gestiegener Energiekosten und zugunsten von Kindern. Eine Entschließung zur Integrationspolitik sollte auch die – aus dem hessischen Landtagswahlkampf herrührenden – Differenzen auf diesem Feld beseitigen. „Erfolgreiche Integration bedeutet Identifikation, Teilhabe und Verantwortung“, heißt es darin. Nun braucht die Koalition nicht mehr – wie jüngst geschehen – einer Bundestagsdebatte darüber ausweichen. Es passte ihnen, dass aus Berlin bekannt wurde, Finanzminister Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen hätten den Streit über das Betreuungsgeld erledigt.
Der Mindestlohn kam nicht zur Sprache
In einer „Petersberger Erklärung“ zur Lage auf den Finanzmärkten fordert die Koalition die Banken auf, Klarheit über einen möglichen Wertberichtigungsbedarf zu schaffen. „Die bisherige Rolle von Ratingagenturen beurteilen wir sehr kritisch.“ Mit Bundesbankpräsident Weber hatten die Koalitionspolitiker darüber diskutiert.
Andere Streitthemen und Vorhaben wurden nicht besprochen. Doch suchten die Fraktionsvorsitzenden es zu vermeiden, daraus neue Konflikte zu machen. Ramsauer versicherte in den Besprechungen, die CSU werde eine Reform der Erbschaftsteuer nicht blockieren. Zum Investiv-Lohn sollen Arbeitsminister Scholz, der CSU-Vorsitzende Huber und der nordrhein-westfälische Minister Laumann (CDU) Vorschläge ausarbeiten. Über „Mindestlohn“ sei nicht gesprochen worden, hieß es, und auch nicht über den Streit über die Berufung eines Verfassungsrichters.
„Politrentner sollten besser schweigen“
Am Anfang, berichteten Teilnehmer, sei die Stimmung angespannt gewesen – wegen der Wahlkämpfe und wegen des möglichen Wortbruchs der SPD in Hessen. Der SPD-Vorsitzende Beck habe sich selbst geschwächt, sagte ein CDU-Politiker. Nicht angemessen sei der Wortbruch-Vorwurf der Bundeskanzlerin, sagte ein SPD-Mann.
Doch auf dem Petersberg trat Entspannung ein, und es gab sogar Bemerkungen, das sei so, weil die Zusammenarbeit des Wählers wegen womöglich über 2009 hinaus fortgesetzt werden müsse. Eine Koalition gerate immer dann in Schwierigkeiten, wenn es kein Vertrauen zwischen den Spitzenleuten gebe, sagte Kauder. Die aber herrsche zwischen ihm, Struck und Ramsauer.
Struck sah das auch so und Ramsauer auch – sagten die beiden. „Die Klausur war ein großer Erfolg“, meinten die drei. Was er zur Attacke der drei Sozialdemokraten Apel, Farthmann und Rappe gegen Beck sage, war Struck noch gefragt worden: „Politrentner sollten besser schweigen.“ Und doch sei die Koalition in schwieriger Zeit handlungsfähig, stand ihm Kauder bei.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
