13. November 2006 Die Bundesregierung will keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Es sei „nicht erfolgversprechend“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dabei gebe es keinen Dissens innerhalb der Regierung. Die NPD sei zwar eine „offen anti-demokratische und verfassungsfeindliche Partei“, ein neuer Anlauf sei aber nicht sinnvoll, weil die Nachteile bei der Informationsgewinnung nach dem Scheitern des ersten Verfahrens 2003 groß seien.
Die Debatte um ein mögliches neues NPD-Verbot war am Wochenende wieder aufgeflammt, nachdem die rechtsextreme Partei in Berlin ihren Bundesparteitag abgehalten hatte (siehe auch: Bundesparteitag löst neue Debatte über NPD-Verbot aus). Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und andere SPD-Politiker hatten sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu prüfen. Müntefering sagte in der ARD, die Möglichkeiten der Repression sollten genutzt werden: „Wenn die NPD verboten werden kann, das wird zu prüfen sein, dann bin ich eindeutig dafür“. Zunächst müsse sich die Gesellschaft aber mehr um junge Menschen kümmern, „damit die nicht den Nazis hinterherlaufen“.
SPD prüft Gesetzesänderung
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte, er glaube nicht, daß die Demokratie das Gebaren der NPD hinnehmen müsse. „Deshalb bin ich für einen Verbotsantrag, der aber selbstverständlich so begründet sein muß, daß er erfolgreich ist.“ Er räumte ein, daß es eine große Skepsis hinsichtlich der Begründung des Verbotsantrags gebe. Es wäre ein Triumph für die NPD, wenn der Antrag scheitern würde. Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine Option, die derzeit diskutiert werde, sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Zur Fortführung eines Verfahrens könnte dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wandte sich im Südwestrundfunk gegen eine solche Gesetzesänderung. Eine Veränderung der Richterquoten sollte man nicht bei einem aktuellen Fall wie dem NPD-Verbotsverfahren diskutieren. Körper sprach sich auch dagegen aus, die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zu beenden, so wie es das Gericht ja bei dem gescheiterten Verbotsantrag 2003 gefordert hatte. Ein ganz wichtiger Schritt gegen die NPD könne aber die Rückzahlung von Mitteln der Parteienfinanzierung sein, so wie sie jetzt anstehe. Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Landesverband Thüringen muß die Partei voraussichtlich 870.000 Euro an den Staat zurückzahlen.
Die Grünen haben ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. „Wir sagen und wir wissen, daß die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind“, sagte Parteichefin Claudia Roth in Hinblick auf entsprechende Vorschläge aus SPD und Union. Das Bundesverfassungsgericht habe bei der Ablehnung des ersten Verbotsantrages klare Vorgaben gemacht, die keineswegs erfüllt seien. Eine erneute Debatte sei deshalb müßig. Vielmehr sei eine langfristige Auseinandersetzung mit der NPD notwendig, sagte Roth. Rechtsextremismus sei kein „konjunkturelles Thema“, das kurz vor und nach Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfe.
„Ich warne vor Schnellschüssen“
Die Gewerkschaft der Polizei riet von Schnellschüssen ab. Der Vorsitzende Konrad Freiberg sagte im Nachrichtensender N24: „Die politische Forderung, die NPD zu verbieten, halte ich für richtig.“ Es müsse aber sorgfältig geprüft werden, ob die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes wirklich eingehalten werden können, damit ein Verbot auch erfolgreich ist. „Ich warne vor Schnellschüssen nach dem Motto, wir versuchen ein Verbot“, sagte Freiberg.
Widerstand gegen ein neues Verbotsverfahren kommt auch aus der Union: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Verbotsverfahren nicht zielführend“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Mit einem neuen Verbotsantrag werde das Problem nicht an der Wurzel gepackt: „Das Klientel würde in Kameradschaften flüchten.“ Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech sagte: „Parteiverbotsverfahren helfen uns nicht weiter, wir müssen die NPD politisch bekämpfen.“ Er sprach sich auch gegen Vorschläge aus, die V-Männer aus der rechtsextremen Partei abzuziehen. Bei einem Verzicht fehlten dem Staat möglicherweise wichtige Informationen.
Text: FAZ.NET mit dpa, ddp
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