Bundesregierung

Viele Streitthemen für die große Koalition

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Stoiber lehnt den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht weiter ab

05. März 2007 Für die große Koalition hat sich viel Stoff für Konflikte angesammelt. Auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am Montagabend in Berlin stehen deshalb eine ganze Reihe strittiger Themen. Dazu gehören neben der anhaltenden Debatte über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder auch das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn und die Erbschaftssteuer.

Im Ziel des Ausbaus der Kleinkindbetreuung ist sich die Koalition einig, über die Finanzierung wird jedoch gestritten. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder auf 750.000 zu verdreifachen. Das würde etwa drei Milliarden Euro kosten. Einen Finanzierungsvorschlag machte die Ministerin nicht.

Der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, schlug vor, dass der Bund bis 2010 den Ländern einen halben Mehrwertsteuerpunkt überläßt. Die SPD will bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum Schuleintritt erreichen. Zur Finanzierung schlägt die SPD die Kappung des Ehegattensplittings, eine Senkung des Kinderfreibetrags und den Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes vor. Die Union lehnt dies weitgehend ab. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte für den Koalitionsausschuss Finanzierungsvorschläge für das Konzept der Union. Die Union selbst wollte in der Runde der Koalitionsspitzen nur das weitere Verfahren beraten.

Stoiber weiter gegen Bleiberechtskompromiss

Bei der Frage des Bleiberechts geht es um Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren geduldet werden. Die Koalition hatte sich im November darauf verständigt, dass Ausländer zwei Jahre in Deutschland bleiben können, wenn sie als Alleinstehende seit mindestens acht und als Familie sechs Jahre lang in Deutschland leben. In diesem Zeitraum sollen sie Arbeit finden. Die Innenminister der Länder forderten dagegen im November in einem eigenen Beschluss schärfere Regeln. Darauf berufen sich derzeit von der Union regierte Länder wie Bayern, Niedersachsen und Hessen.

Demnach soll es zuerst nur ein Bleiberecht für Personen geben, die schon einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. In einer zweiten Stufe soll bundesweit eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden. Sie haben auch die Möglichkeit, bis zum 30. September 2008 ein verbindliches Arbeitsangebot nachzuweisen. Wegen des Streits wurde die Kabinettsbefassung Ende Februar gekippt. Gleichwohl hält die Bundesregierung laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg am Koalitionskompromiss fest. Stoiber, der im Koalitionsausschuss sitzt, bekräftigte am Wochenende jedoch sein Nein.

Mindestlohn und Erbschaftssteuer

Arbeitsminister Müntefering wollte für den Koalitionsausschuss konkrete Vorschläge vorlegen, wie Mindestlöhne in bestimmten Branchen umgesetzt werden können. Bisher gibt es einen Mindestlohn über das Entsendegesetz nur am Bau. Eine Ausweitung auf die Gebäudereinigerbranche wurde vom Kabinett beschlossen und soll in den kommenden Monaten in Kraft treten. Mit dem Entsendegesetz werden tarifliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich für die betreffende Branche erklärt.

Für Müntefering kommen alle Branchen in Frage. Konkret hat der Minister das Friseurgewerbe, den Einzelhandel, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Zeitarbeitsbranche, die Fleischverarbeitende Industrie, das Bewachungsgewerbe, Postdienste, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Entsorgungswirtschaft im Blick. Die Union lehnt flächendeckende Mindestlöhne ab.

Auch die Diskussion über die Erbschaftssteuer bietet reichlich Stoff für einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien. Hier streiten Union und SPD über den Zeitplan für das Gesetzesprojekt zur Entlastung von Firmenerben. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Januar, wonach alle der Erbschaftssteuer unterliegenden Vermögensarten nach gleichen Maßstäben bewertet werden müssen, dringt die Union auf eine rasche Erbschaftssteuerreform rückwirkend zum 1. Januar 2007. Die SPD will dagegen erst die Neuregelung der Bewertung umsetzen.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!