Wenn mit Agenda 2010 gemeint ist, dass eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik fortgesetzt wird, die weiterhin dafür sorgt, dass keine Binnennachfrage entstehen kann, dann gute Nacht Deutschland. Und das soll "die Wirtschaft" gut heissen? Vielleicht einige Profiteure dieser Politik, die dafür sorgt, dass sich Wirtschaftsmacht immer mehr in immer weniger Händen konzentriert - Arbeitnehmer und kleine und mittelständische Unternehmen wohl kaum. Die dürfen das ganze bezahlen - bis zum Exitus.
... hört sich nach Kontinuität an. Was ich lese reicht mir aber schon wieder: Erweiterung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben (von Beiträgen ist schon nicht mehr die Rede, denn dazu bräuchte es ein System). Sozialstaatsfinianzierung durch höhere Steuern der Spitzenverdiener. Gemeint sind sicherlich die 20-25% Steuerzahler, die 80% der Einkommenssteuer bezahlen. Ein so finanzierter Sozialstaat steht auf sehr wackligen Füßen. Mit Solidität hat das nicht zu tun. Eher mit Stimmenfang bei der traurigen Mehrheit der Bevölkerung.
Es wird nichts nützen, denn jetzt wird es ernst. Ein Juniorpartner in einer Koalition, in der der Seniorpartner bestimmt, war ohnehin nie der korrekte Weg und wird auch inskünftig kaum Erfolg haben. Vielmehr vergrault man mit einer solchen Macht-erhalten-um-jeden-Preis-Politik seine Stammwähler. Die SPD ist auf verlorenem Posten und wird nach links und rechts weitere Wähler verlieren. Irgendwann merkt auch der einfachste Urnengänger um was es geht: "Die Töpfe bleiben - nur die Schweine wechseln!" Sorry ihr Schweine, dass ich diese Metapher wählte!
Sie machen alle einfach so weiter, seit über 20 Jahren reduziert sich die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf ein Drehen an den Stellschräubchen eines schon damals bankrotten Sozialversicherungssystems, was jeweils als Jahrhundertreform angekündigt wird, und in den üblichen faulen Kompromissen versickert. Doch dieses bankrotte - und im Gesundheitswesen: bis ins Mark korrupte - System, dessen Funktionäre - neben den Millionen von Verwaltungsangestellten und Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden - die eigentliche Basis der sozialdemokratischen und sozialdemokratisierten Parteien darstellt, wird niemals in Frage gestellt. Immer mehr Geld soll hineingeschaufelt werden, damit es auch weiter dem großen Knall entgegenfunktionieren kann, den die demographische Entwicklung und die Globalisierung vorzeichnen. Der Mut zu einer umfassenden Reform, die die Umverteilung und gesellschaftliche Solidarität auf neue und "zukunftsfähige" Füße stellt, fehlt schon viel zu lange.
Der Leopard verliert nicht seine Flecken. Mit dem mittelalterlichem Zwangsversicherungskonzept, das Selbständige benachteiligt und über Gebühr belastet, wird weiter hausieren gegangen. Das neue Strategiepapier ist darin genauso untauglich, wie alle anderen zuvor. Aber es wäre naiv zu glauben, Steinmeier ticke anders als der zurückgebliebene Rest seiner Partei. Müntefering eingeschlossen. Typisch für alten, abgestandenen Wein in neuen, aufgepeppten Schläuchen. Schmeckt echt ecklig!
Wenn Die SPD so weiter macht, wird sie im Jar 2010 auf nur 20& kommen, so wie sie es in vielen Teilen OStdeutschlands bereits geschafft hat - nämlich genau dort, wo die AGENDA 2010 ihre Wirkung entfaltet.
Die neue SPD-Führung holt die alte Umverteilungs-Chimäre hervorg: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten"(Steinbrück, SPD). Die Wahrheit lautet aber: nur Arme können sich keinen reichen Staat leisten! Und die "Armen", die sind die Mehrheit!
Die Kommentare sind um Klassen besser als der Artikel
22:23Man hätte doch jemanden zum Löschen....
22:21
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