Wirtschaftspolitik

SPD bekennt sich zur Agenda 2010

Von Manfred Schäfers

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Ende einer Amtszeit: Steinmeier und Beck im Juni in Berlin

08. September 2008 Eine flexible Ausgestaltung der Rente mit 67, eine Senkung der Sozialabgaben statt der Steuersätze und eine „gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften“ gehören zu den Botschaften, mit denen die SPD unter Frank-Walter Steinmeier in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Zumindest sieht dies das Strategiepapier vor, das Steinmeier mit dem zurückgetretenen Parteivorsitzenden Kurt Beck erarbeitet hat. Es sollte auf der Klausurtagung der SPD-Führungsspitze vorgestellt werden. Mit dem angekündigten Wechsel von Beck zu Müntefering verschieben sich die Gewichte in der Partei zugunsten derer, die eng an der Reformpolitik der Agenda 2010 und Bundeskanzler Schröder mitgewirkt und diese auch später verteidigt haben, als andere davon abrückten. Die Stoßrichtung des Papiers dürfte deshalb weitergelten.

Offensiv wird darin die Regierungsarbeit der SPD in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. „Mutige Politik hat die Rahmenbedingungen richtig gesetzt“, heißt es. „Mit unseren Reformen haben wir den Wandel in der Arbeitswelt gefördert, um Wohlstand zu erhalten.“ Zudem wird die Notwendigkeit hervorgehoben, „die wirtschaftliche Leistungskraft auszubauen“ und „Deutschland im internationalen Wettbewerb“ aufzustellen. Aber auch die Notwendigkeit von „flächendeckenden Mindestlöhnen“ wird betont; als Ziele werden „Wohlstand, gesellschaftlicher Einstieg und Aufstieg für alle“ genannt. Für ein solidarisches Deutschland gelte es, die Arbeitslosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen: „Vollbeschäftigung ist möglich.“

Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit fördern

Auch wenn die Aussagen zumeist eher allgemein gehalten sind, finden sich in dem elfseitigen Papier konkrete Passagen. Dazu gehört das Bekenntnis: „Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern und die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen.“ Letzteres soll auch in der Pflegeversicherung angestrebt werden. Welche Ziele genau dahinter stehen, wird nicht direkt gesagt. Doch will man den „Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“ fördern. Das könnte eine Aufgabe der neuen Arbeitsversicherung sein.

Die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung wird in der SPD schon länger gefordert, um auf mittlere Sicht ihre finanzielle Basis zu verbreitern, auch wenn dem auf längere Sicht zusätzliche Ausgabenverpflichtungen gegenüberstehen. Der Dualismus aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist der SPD schon länger ein Dorn im Auge.

Festhalten an Rente mit 67

Im Gegensatz zu dem in dieser Woche bekanntgewordenen Papier von 60 SPD-Linken gibt es im Konzept Steinmeier und Becks keinen Hinweis auf ein Abrücken vom heraufgesetzten Renteneintrittsalters. Im Gegenteil, der Weg wird bekräftigt: „Bis 2029 wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben“, heißt es. Zugleich findet sich dort Becks alte Position: „Jetzt kommt es darauf an, vor allem den besonders belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen.“

In der Kinder- und Familienpolitik nimmt sich die SPD vor, nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Jahr 2013 zu verwirklichen, sondern bis dahin auch ein Recht auf kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten durchzusetzen. Kinderarmut will man zuvorderst bekämpfen, indem man den Eltern eine Perspektive auf Arbeit gibt. Doch heißt es auch: Diese Aufgabe dürfe man nicht den Marktkräften überlassen. So strebt die SPD einen „gerechter gestalteten Familienleistungsausgleich“ an. Im bestehenden System profitieren Eltern, die besonders viel Steuern zahlen, stärker von den Freibeträgen als die anderen vom Kindergeld.

Sozialabgaben mindern, auf Steuersenkungen verzichten

Das Papier bekräftigt die Absicht der SPD, Sozialabgaben senken zu wollen, indem man auf sonst mögliche Steuersenkungen verzichtet. „Zusätzliche Steuereinnahmen sollen zur Senkung der Sozialabgabenbelastung insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen verwendet werden.“ Zur Begründung heißt es, die Sozialabgaben seien für die Arbeitnehmer ein weit größeres Problem als die Steuern. Im Gegenzug nehmen die Sozialdemokraten die Spitzenverdiener in den Blick, denen man einen „angemessenen“ Beitrag abverlangen will. „Leistung und Gerechtigkeit erfordern eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften.“ Was darunter genau zu verstehen ist, wird nicht erläutert. Das unterscheidet das Papier von dem der SPD-Linken, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Erbschaftsteueraufkommen von 10 Milliarden Euro und eine stärkere Progression in der Einkommensteuer forderten.

Die SPD Spitze stärkt die Position von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, indem sie sich zu einer solide Finanzpolitik bekennt. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Man will sich dafür stark machen,dass sich Bund und Länder auf die Verankerung einer wirksamen Verschuldungsgrenze im Grundgesetz verständigten. Diese Aufgabe soll noch vor der Bundestagswahl erledigt werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, Mohr

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