Grundsatzbeschluss geplant

Die CDU will Ökopartei werden

Von Wulf Schmiese, Berlin

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„Konsequent für die Stärkung des Radverkehrs”

18. Juni 2008 Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum „Leitbild“ und Klimaschutz zum „Kernziel“ der Union werden. Als „Kernanliegen der CDU“ wird eine „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der F.A.Z. vor.

Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, heißt es darin. Zugleich wird aber eingestanden, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen. Dennoch will die CDU demnach – vorerst – an der Nutzung der Kernkraft festhalten, die sie zur „Ökoenergie“ zähle.

„Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt“, heißt es in der Präambel des 25 Seiten umfassenden Beschlussentwurfs, der den Titel trägt: „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“.

„Das Fahrrad spielt eine Schlüsselrolle“

Der Klimawandel sei „bereits heute Realität“. Er müsse so weit als möglich aufgehalten werden. „Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben“, wird deshalb in dem Beschlussentwurf gefordert. Energieverschwendung müsse vermieden, die bestehenden Kraftwerke modernisiert und die Nutzung erneuerbarer Energieträger stärker gefördert werden. „In Deutschland können durch Effizienzsteigerung 20 Prozent des gegenwärtigen Stromverbrauchs wirtschaftlich ohne Qualitätseinbußen eingespart werden“, heißt es in dem Papier. „Der deutsche Kraftwerkspark muss deshalb weiter modernisiert und der Neubau effizienter, klimafreundlicher Kraftwerke vorangetrieben werden.“ Alte Kohlekraftwerke seien durch neue zu ersetzen als „Beitrag zum Klimaschutz“.

Zum Ziel der Union soll nach der Beschlussvorlage auch werden, „dazu beizutragen, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen“. Erneuerbare Energien sollten in zwölf Jahren 30 Prozent der Stromerzeugung Deutschlands ausmachen, bis 2050 sollen es 50 Prozent sein. „Durch die Entwicklung alternativer Kraftstoffe“, heißt es, „können wir uns von der Abhängigkeit von Rohölimporten weiter lösen“. Bei Biokraftstoffen dürfe es jedoch nicht „zu einer kritischen Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung“ kommen. Deshalb solle dort die Entwicklung aus Reststoffen vorangetrieben werden.

Auch die Verkehrsmittel sollten dem Klimaschutzziel angepasst und umweltschonender werden, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein „globales Emissionshandelssystem“. Um Treibhausgase zu reduzieren solle eine am Kohlendioxid-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer Anreiz sein. Für Führerscheinanwärter müsse umweltschonende Fahrweise Ausbildung gehören. Ein „starres Tempolimit“ für Autos lehnt die CDU aber weiter ab. Jedoch heißt es nun, 25 Jahre nachdem die Grünen unter dem Spott der Union Dienstfahrräder für ihre Bundestagsabgeordneten einführten: „Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle.“ Die Union setze sich „konsequent für die Stärkung des Radverkehrs“ ein.

Pofalla: Kernkraft ist „Öko-Energie“

Dagegen plädiert die CDU weiterhin für die Atomenergie. „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie in Deutschland nicht verzichtet werden“, heißt es in dem Papier. „Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.“

Wann Kernenergie ersetzbar sein könnte, wird nicht genannt. „Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit“, sagte Beust der F.A.Z. Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung „eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt“, sagte Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist.“

Beust und Pofalla bestreiten, ihr Umweltpapier diene allein dem Zweck, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. „Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus“, sagte Pofalla.

„Wir schließen mit dem Papier eine programmatische Lücke“, sagte Beust. „Die erstmalige Verbindung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als politisches Ziel der CDU bedeutet keine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund, sondern eine Anpassung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit.“ Beust gestand ein: „Wir haben strukturelle Schwierigkeiten in den Großstädten.“ Mit einem Bekenntnis zu umweltpolitischer Verantwortung könne die CDU das junge großstädtische Bürgertum leichter ansprechen. Deshalb wurde der als liberal geltende Beust bereits Anfang 2007 mit der Leitung der Kommission betraut, die nun ihre Arbeit abgeschlossen hat. Mit Blick auf weitere schwarz-grüne Bündnisse sagte Beust: „Die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, kann der CDU auch taktisch nützen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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