Linksruck der SPD

Münteferings Dialektik

Von Günter Bannas, Berlin

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27. Mai 2008 Der Streit zwischen den Flügeln der SPD über deren Verhältnis zur Linkspartei sind durch den früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering weiter geschürt worden. Seit seinem Rücktritt vom Amt des Vizekanzlers hatte er sich zumindest nach außen zurückgehalten. Nun tat er seine Meinung kund - in einem Zeitungsaufsatz und im Fernsehen.

Müntefering begrüßte zwar die Nominierung von Gesine Schwan zur Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidentin, auch wenn diese auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sei. Doch äußerte er sodann: „Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das noch einmal ausdrücklich beschließen würde.“

In der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb er, der „Populismus“ der Linkspartei habe bei Frau Schwan keine Chance. Sodann hieß es in seinem Text: „Wenn die SPD per Beschluss eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der Linken für die 2009er-Wahl definitiv ausschließt, wird das noch einmal unterstrichen.“ Eine doppelte Spitze - gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gegen den SPD-Vorsitzenden Beck - schob Müntefering noch nach: „Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant.“

Mehr als „unüberbrückbaren Gegensätze“?

Münteferings Forderung nach mehr Abgrenzung von der Linkspartei pflegt er mit dem Hinweis auf den SPD-Vorstandsbeschluss vom vergangenen Februar zu begründen, obwohl dieser gemeinhin in der SPD als Beschluss aufgefasst wird, es werde nach der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben.

Tatsächlich ist in dem Beschluss, der den Landesverbänden der SPD freie Hand beim Umgang mit der Linkspartei gibt, mit Blick auf die Bundespolitik von „unüberbrückbaren Gegensätzen“ zwischen Linkspartei und SPD die Rede - vor allem in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Weiter heißt es in dem SPD-Beschluss, die Linkspartei habe kein Programm, sei also unberechenbar, und sie habe mit ihrer Mitgliederstruktur ihr Verhältnis zu Demokratie und Freiheit nicht geklärt. Ein Satz wie „Deshalb schließen wir eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund aus“ ist allerdings in dem Beschluss nicht enthalten.

Beck verärgert

Müntefering provozierte den Parteivorsitzenden Beck. „Es gibt keinen Grund für so eine Forderung“, sagte Beck am Dienstag, weil sich die SPD schon gegen ein rot-rotes Bündnis im Bund ausgesprochen habe. „Was wir beschlossen haben, ist unverrückbar“, sagte er. die SPD werde nach der Bundestagswahl 2009 kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen.

Beck konnte nach eigenen Angaben sich die Motive Münteferings nicht erklären. Er wirkte verärgert. „Wenn es die Seelen beruhigt, habe ich auch überhaupt kein Problem damit, auf einem Parteitag das noch einmal zu betonen, was unsere Absicht ist. Aber ich bitte Sie auch um Verständnis, dass ich kein inneres Bestreben fühle, mich ständig mit dieser Frage zu befassen. Entschieden ist entschieden, und zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden.“

Auch SPD-Generalsekretär Heil sagte: „Wir haben eine klare Linie.“ Zu Münteferings Forderung sagte er: „Den Beschluss gibt es.“ Der Fraktionsvorsitzende Struck, der zusammen mit dem Finanzminister Steinbrück und Heil in den Gremiensitzungen seine Bedenken gegen die Folgen der Nominierung Frau Schwans zu Protokoll gegeben hatte, wurde auch gefragt.

Es gebe einen einstimmigen Beschluss, und die Abgrenzung zur Linkspartei werde sicherlich auf einem Wahlparteitag oder dann im Wahlkampf noch einmal deutlich gemacht. Hingegen äußerte der Parteilinke Lauterbach, weil es den Beschluss schon gebe, solle er nun nicht jede Woche wiederholt werden.

Debatte über Schwan-Nominierung

An dem Kongress wird in Nürnberg am Wochenende wird indes auch Gesine Schwan teilnehmen, die von den Führungsgremien der Partei zur Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war.

Zwischen Union und SPD kam es am Dienstag abermals zu Auseinandersetzungen in der Präsidentenfrage. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder äußerten in ihrer Fraktion, die SPD sei führungslos und in schwieriger Lage. Frau Merkel sagte, das Klima und die Sacharbeit in der Koalition würden belastet. Kauder sagte, mit der Nominierung Frau Schwans sei klar, die SPD strebe ein rot-rotes Bündnis an. In der SPD hieß es, zu keinem Zeitpunkt habe Frau Merkel das Gespräch mit der SPD nach Gemeinsamkeiten in der Präsidentenfrage gesucht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.-Koester

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