Von Günter Bannas
15. Mai 2008 Eigentlich spräche aus Sicht der SPD nichts dagegen, wenn ihr Vorsitzender Beck und die engere Parteiführung schon jetzt verkünden würden, sie plädierten für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. Köhler hat sein Amt hinreichend gut geführt. Es gibt zwar immer wieder Differenzen zwischen dem Bundespräsidenten, dem Regierungsbetrieb und der Arbeit der Parteien, doch das war schon früher so gewesen - zu Zeiten Richard von Weizsäckers wie auch denen Johannes Raus. Derlei Differenzen sind geradezu systemimmanent.
Auch - und vielleicht gerade deswegen - ist Köhler in der Bevölkerung beliebt und angesehen, weshalb es eigentlich naheläge, dass sich auch die SPD dieses Ansehen zunutze machte. Überdies können sich die Sozialdemokraten auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten nicht über Köhler beschweren. Der wurde im Frühjahr 2004 zwar von Angela Merkel (damals noch Oppositionsführerin) und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auserkoren, um ein symbolisches Zeichen für die Bildung einer Koalition aus Union und FDP zu setzen.
Sozialdemokratischer hätte kein Sozialdemokrat sprechen können
Doch sagen ihm die führenden SPD-Politiker nicht nach, er habe sein Amt parteiisch und parteilich ausgeübt. Mit der Politik und dem Verhalten von CDU-Politikern (Rüttgers, Schäuble) setzte er sich überaus kritisch auseinander. Er bildete kein Gespann mit der Bundeskanzlerin und wahrte zu ihr die seinem Amt gebührende Distanz. In Fragen der Bildungspolitik, der Ausländerintegration und der Entwicklungshilfe (Afrika) vertrat er Thesen, die auch in der SPD und deren Führung weit verbreitet sind.
Nun hat Köhler sogar Verständnis für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie geäußert. „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen, weil Atomkraft auf lange Sicht keine Lösung ist“, sagte er der Illustrierten „Stern“. Andererseits gebe es „ernst zu nehmende Studien, die uns eine Energielücke vorhersagen“. Auch beinahe so kapitalismuskritisch wie ehedem Franz Müntefering, der Hedge-Fonds als „Heuschrecken“ bezeichnete, hat Köhler sich nun geäußert. Zu den Krisen der internationalen Finanzmärkte sagte er, der selbst dort berufliche Erfahrungen gesammelt hat: „Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.“
Seine Empfehlung formulierte er so: „Geldwertstabilität, langfristiges Denken und Respekt vor dem Sparer statt Kurzfristdenken und Finanzchemie.“ Sozialdemokratischer hätte kein Sozialdemokrat sprechen können. Es lässt sich andererseits nicht einmal behaupten, Köhler habe im politischen Segment der SPD gewildert und lege mit sozialliberalem und intellektuellem Impetus deren Schwächen bloß. (Siehe auch: Köhler kritisiert Weltfinanzsystem als „Monster“)
Köhler: „Warten Sie es ab“
Beck hat seit Monaten die Linie vertreten, zunächst solle Köhler erklären, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Das gebiete der Respekt vor der Person des Präsidenten und vor seinem Amt. Das mag lange Zeit richtig gewesen sein. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, Köhler werde unter Druck gesetzt und zu einer vorzeitigen Erklärung genötigt. Köhler selbst nutzte wenige Wochen vor Bekanntgabe seiner Entscheidung die Formel vom „Warten Sie es ab“. Doch für die SPD ist diese Zeit vorüber. Die Parteiführung wird aus ihren internen Gesprächen wissen, wie sich Köhler verhalten wird. Zumindest die Bundeskanzlerin und der FDP-Vorsitzende verhalten sich so. Sie haben entsprechend diesen ermuntert, für eine zweite Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Sie haben damit auch zugesichert, ihn zu wählen. Er ist ihr Kandidat. Der Eindruck hat sich nicht vermittelt, sie könnten und wollten ihn damit unter Druck setzen.
Insofern wäre ein offenes Wort auch der SPD-Spitze kein ungebührliches Verhalten. Selbst wenn Köhler - wider alle Erwartungen - für eine zweite Amtszeit nicht bereit wäre, würde es niemandem schaden. Unterstützungserklärungen in der Politik stehen immer unter dem Vorbehalt des „rebus sic stantibus“. In einer neuen Lage wäre niemand an alte Zusagen gebunden. Weder Köhler noch sein Amt wären - wie es in der Politik gerne ausgedrückt wird - „beschädigt“.
Er bleibt der Kandidat der Union
Einige Zeit hat die SPD darauf gesetzt, sie könne die FDP auf ihre Seite ziehen. Für den Fall eines Rückzuges von Köhler hatten SPD-Politiker erwogen, ob die Partei einen - der FDP genehmen - Kandidaten vorschlagen sollte, worauf der frühere FDP-Vorsitzende Gerhardt versicherte, er stehe nicht zur Verfügung. Manche Sozialdemokraten sagen noch jetzt, möglicherweise würden einige FDP-Delegierte in der Bundesversammlung einen sozialdemokratischen Kandidaten mitwählen. Doch mit der relativ frühen Festlegung Westerwelles ist es damit vorbei. Hätte die SPD für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl ein koalitionspolitisches Zeichen zugunsten eines Regierungsbündnisses mit der FDP setzen wollen, hätte Beck unmittelbar nach Westerwelles Vorstoß im März, Köhler solle im Amt bleiben, mit Zustimmung reagieren müssen. Er wäre damit Frau Merkel zuvorgekommen. Ob das viel bewirkt hätte, steht freilich dahin. Die Bundeskanzlerin hatte längst - halb öffentlich zwar, aber deutlich genug - versichert, Köhler werde der Kandidat der Union bleiben.
Nun heißt es immer noch, mit dem Warten auf die Festlegung Köhlers und womöglich noch auf die bayerische Landtagswahl verfolge die SPD auch personaltaktische Zwecke. Absichten über Tauschgeschäfte im engeren Sinne, das Amt des Bundespräsidenten wie das ebenfalls 2009 zu vergebende Amt des neuen deutschen EU-Kommissars, werden bestritten. Doch könne ein Boden zu Absprachen bereitet werden. Diese sind jedoch schwer zu vereinbaren, zumal es viele „Unbekannte“ und zudem politische Risiken gibt. SPD und Grüne werden - selbst bei drastischen Verlusten der CSU in Bayern - nicht über die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen.
Schmidt: Diskriminierung von Frauen beenden
Die SPD, sagen einige ihrer Politiker, solle gleichwohl nicht vorzeitig verzichten. Sie müsse, besonders in Zeiten einer großen Koalition, Eigenständigkeit beweisen. In hehrer Eigenständigkeit und sehenden Auges in eine Niederlage geführt zu werden ist aber nicht ihr Anliegen. Unter der Voraussetzung erheblicher CSU-Verluste ist es rechnerisch nicht ausgeschlossen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis in der Bundesversammlung die Mehrheit stellte und wenigstens mehr Stimmen hätte als Union und FDP.
Das abwartende Verhalten der SPD-Führung ergibt für sie nur dann einen politischen Sinn, wenn sie die Aufstellung eines eigenen Kandidaten erwägt, der dann auch von den Delegierten der Grünen und der Linkspartei gewählt würde. Schon deuten sich die Konfliktlinien über das Verhältnis zur Linkspartei an, die es nach der Landtagswahl in Hessen gab. Der Fraktionsvorsitzende Struck und Außenminister Steinmeier, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Kanzlerkandidatkandidat ist, zählten im Februar und März wegen der Folgen für die Bundespolitik und die Glaubwürdigkeit der SPD zu den Kritikern von Becks Kurs, der hessischen Spitzenkandidatin freie Hand zu lassen. Nun gelten sie als Mahner vor einem Präsidentschaftsbündnis mit der Linkspartei. Führende Parteilinke fanden es damals richtig, der Hessen-SPD ein Bündnis mit der Linkspartei zu erlauben. Nun sagen sie, die Präsidentin der Viadrina-Universität, Gesine Schwan, sei eine gute Kandidatin.
Der Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Februar stünde dem nicht im Wege. Darin wurde die Linkspartei zwar als „unberechenbar“ kritisiert, gleichwohl eine Zusammenarbeit mit ihr im Bund nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Frau Schwan gibt derzeit keine Stellungnahme zu den Angelegenheiten in Berlin ab. 25 Jahre ist es her, dass sie sich mit Willy Brandt überwarf, weil dieser die Partei nach links rückte. Die frühere SPD-Bundesministerin Renate Schmidt hat nun im „Münchner Merkur“ die Debatte in ihrer Partei kritisiert: „Aus meiner Sicht ist es nicht mehr hinnehmbar, dass immer dann Frauen ins Rennen geschickt werden, wenn sie praktisch keine Chance haben zu gewinnen. Diese Art subtiler Diskriminierung von Frauen sollte endlich ein Ende haben.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ASSOCIATED PRESS
