Luftschlag nahe Kundus

Regierungssprecher Wilhelm deutet Rücktritt von Jung an

27. November 2009 Die Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Geschehen in Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe des afghanischen Kundus zu untersuchen. Das kündigten der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sowie Abgeordnete von der Fraktionen der Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag in Berlin an. Die Vertreter von Union und FDP im Ausschuss äußerten sich dazu zurückhaltend. Sie kündigten aber an, sie würden sich einer parlamentarischen Aufklärung nicht verweigern.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte mit Blick auf die Informationspannen nach dem Nato-Luftangriff, das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „erschüttert“. Sie habe aber „das Vertrauen in Jung, dass er im Geiste der Verantwortung und dem Gebot der Transparenz handelt.“, Ein ähnliche Formulierung hatte Frau Merkel am Donnerstag verwendet. Auf die Nachfrage, ob es sich bei der Formulierung indirekt um eine Aufforderung an Jung zum Rücktritt handele, sagte Wilhelm: „Nein.“ Jung hat inzwischen für 13.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Auf die Frage in der Bundespressekonferenz, ob er es nicht gewusst oder als Stillosigkeit empfunden hätte, selbst die bevorstehende Pressekonferenz von Jung „zu seinem Abschied“ mitzuteilen, sagte Wilhelm: „Letzteres“.

Jung und Schneiderhahn 2008 auf dem Weg nach Kundus

Guttenberg verspricht Transparenz

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach der Ausschusssitzung größtmögliche Transparenz zu. Wo dies möglich sei, werde er die Geheimhaltungsstufe von Berichten und Einschätzungen zu dem Vorfall herabstufen, um diese den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Zu Guttenberg bekräftigte auch, er werde eine grundlegende Neubewertung des Vorfalls vornehmen, sobald er die ihn dazu neu bekannt gewordenen Berichte ausgewertet habe. Bislang hatte Guttenberg den Angriff am 4. September gerechtfertigt. Dabei waren Anfang Dezember nach Nato-Einschätzung etwa 120 Personen getötet worden, darunter auch Dutzende Zivilisten.

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Der SPD-Politiker Arnold machte deutlich, voraussichtlich werde sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist die übliche Vorgehensweise bei parlamentarischen Untersuchungen aus diesem Ressort. Es führt allerdings dazu, dass der Ausschuss anders als ein normaler Untersuchungsausschuss nicht öffentlich tagt.

Auch die Union hat noch Klärungsbedarf. „Da muss noch mehr kommen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), schon vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Erklärung des früheren Verteidigungsministers und jetzigen Arbeitsministers Franz Josef Jung am Donnerstag abend im Bundestag sei noch „ergänzungsbedürftig“. Es gelte aber „Sorgfalt vor Eile“. CDU und CSU würden sich einem Untersuchungsausschuss „nicht verschließen“, sollte der Vorfall nicht umfassend aufgeklärt werden.

Jung hatte erklärt, er habe Öffentlichkeit und Parlament „stets korrekt über seine Kenntnisse“ informiert. Allerdings hatte Jung wenige Tage nach dem Luftschlag erklärt: „Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.“ Zu diesem Zeitpunkt wurde in den Medien längst über mögliche zivile Opfer berichtet.

Früh Berichte über zivile Opfer

Zu Guttenberg sagte in der Sitzung des Verteidigungsausschusses nach Teilnehmerangaben, ihm seien insgesamt zehn wichtige Dokumente vorenthalten worden. Davon stammten acht aus der Zeit vor der Bundestagswahl am 27. September. Fünf davon hätten einen Bezug zu zivilen Opfern gehabt.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Bundeswehr selbst Berichte von Feldjägern zivilen Opfern vorlagen, diese aber nicht öffentlich gemacht wurden und angeblich auch nicht jung erreichten. Die Bundesregierung hatte stets offen gelassen, ob es zivile Opfer gab.

Jung erklärte am Donnerstag, er habe diesen Bericht der in Kundus eingesetzten Feldjäger „am 5. oder 6. Oktober“ ohne konkrete Kenntnis über den Inhalt an die Nato weitergeleitet.

„Schneiderhan nicht Herr der politischen Situation“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte im Sender Hessischen Rundfunk, in der Aufarbeitung des umstrittenen Luftangriffs seien dem am Donnerstag zurückgetretenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan keine Vorwürfe zu machen. „Da kann der Generalinspekteur nicht Herr der politischen Situation gewesen sein, weil er Vorgaben hatte von der politischen Leitung.“

Die Verantwortung für mögliche Fehler in diesem Zusammenhang sieht Kirsch allein bei der Vorgängerregierung: „All das, was da an Porzellan zerbrochen ist, muss sich die alte Bundesregierung letztendlich zurechnen.“

Grüne: „Eklatante Versäumnisse“

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, es gebe drei Varianten: „Entweder Jung hat gelogen. Oder er hat den Bericht wirklich nicht gelesen. Oder er wollte den Bericht nicht sehen.“ Alle drei Fälle wären „eklatante Versäumnisse“ und zeigten, wie überfordert Jung als Minister sei. Dass die Union selbst den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss unterstütze, beweise, wie schwach seine Position in der Unionsfraktion sei. Nouripour bezeichnete die Sitzung des Verteidigungsausschusses als „Stunde der Wahrheit“.

Für den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sind Jungs Stunden als Minister gezählt. Schon jetzt sei es für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer, Jung zu halten. Mit seinen Aussagen vom Donnerstag, die unzureichend gewesen seien, habe Jung gezeigt, dass er „mit dem Amt überfordert“ ist. Und das Arbeitsministerium sei ein „Schlüsselressort, das den besten Minister bräuchte“.

„Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, rechtfertigte dagegen das Verbleiben von Arbeitsminister Jung im Amt. Zugleich signalisierte er die Zustimmung seiner Partei zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Anhaltende Rücktrittsforderungen an den früheren Verteidigungsminister wies er im Deutschlandfunk zurück. Dennoch sagte er auf die Frage, wie er sich die Fehler erkläre: „Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür.“

Die Erklärung Jungs im Bundestag, er habe korrekt gehandelt, werde so akzeptiert. Auf der militärischen Ebene im Verteidigungsministerium seien Fehler passiert, und deshalb sei auch General Wolfgang Schneiderhan zu Recht zurückgetreten. „Natürlich hätten sie ihn (Jung) auf den Bericht hinweisen müssen“ der über die mögliche Zahl der zivilen Opfer verfasst worden sei, sagte Mißfelder. Wenn das nicht passiert sei, „dann ist der Rücktritt von Schneiderhan richtig und ist das Im-Amt-bleiben von Franz-Josef Jung auch richtig“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP

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