Im Gespräch: Hessens Grünen-Chef Al-Wazir

„Am Ende kämpft jeder für sich“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tarek Al-Wazir

05. November 2008 Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ist vor Neuwahlen „nicht bang“. Begründung: „Wir haben auf Inhalte gesetzt und versucht, so viel grüne Politik wie möglich umzusetzen.“ Mit Blick auf mögliche Bündnispartner meint er: „Die Ausschließeritis ist ein großer Teil der hessischen politischen Krankheit.“

Herr Al-Wazir, hatten Sie nach dem schwarzen Montag für Rot-Grün schon Kontakt mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti?

Nein. Nachdem Sie mir am Montagvormittag mitgeteilt hatte, was im Laufe des Tages passieren würde, war mir klar, dass Frau Ypsilanti in ihrer eigenen Partei genug zu tun haben würde.

Wie war Ihre Reaktion auf die Mitteilung Ypsilantis, dass eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition noch vor dem Start gescheitert sei. Haben Sie sie getröstet oder wegen ihres mangelnden Gespürs für die Stimmung in der sozialdemokratischen Fraktion abgekanzelt?

Weder noch. Ich habe es zur Kenntnis genommen und ihr gesagt, dass ich nicht wisse, wie meine Partei es aufnehmen würde, und dass es durchaus sein könne, dass am Ende des Tages die Forderung nach Neuwahlen stehen könnte.

Wie war die Stimmung in der Grünen-Landtagsfraktion nachdem – um Ihr Bild von vor einigen Wochen aufzugreifen – das „knallrote Gummiboot“ torpediert worden war?

Es herrschte Entsetzen darüber, dass all unsere Versuche, Sicherungsleinen einzuziehen, am Ende nichts genutzt haben. Aber das Entsetzen war auch deshalb so groß, weil es offenkundig ein Versagen der SPD-Spitze gab. Wer nicht in der Lage ist, auf einem solchen Weg beide Parteiflügel komplett mitzunehmen, der hat ein Problem. Wir haben unsere Erfahrungen mit der SPD in diversen Koalitionen gemacht, aber das, was wir am Montag erlebt haben, das war die Krönung aller schlechten Erfahrungen. Der Riss in der SPD ist offenbar noch viel tiefer, als wir dachten.

Sie haben mit Jürgen Walter, einem der drei Abweichler in der SPD, bei den Koalitionsverhandlungen zwei Wochen lang an einem Tisch gesessen. War er in dieser Zeit ein steter Mahner und Zweifler?

Er war an manchen Punkten desinteressiert, vor allem bei den Themen Bildung und Umwelt, die er auf dem SPD-Parteitag am Wochenende als so wichtig für die SPD bezeichnet hat. Ansonsten hat er sich in der Sache konstruktiv verhalten. Umso erstaunter war ich dann, dass ich von ihm am Tag nach dem Ende der Koalitionsgespräche gehört habe, dass ihm die Inhalte nicht gefallen.

Der Grünen-Landesvorstand hat sich für eine schnellstmögliche Auflösung des Hessischen Landtags und für Neuwahlen ausgesprochen. Müssen Sie die angesichts des Desasters vom Montag nicht fürchten?

Die Grünen haben seit der Landtagswahl eine ganz klare Linie gehalten: Wir haben auf Inhalte gesetzt und versucht, so viel grüne Politik wie möglich umzusetzen. Deshalb ist mir vor Neuwahlen nicht bang.

Was bedeutet das Fehlschlagen des rot-grün-roten Experiments für das Verhältnis von Grünen und SPD? Die hessischen Sozialdemokraten werden ja vermutlich wieder mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gehen.

Ich habe nicht zu entscheiden, mit welchem Kandidaten andere Parteien in den Wahlkampf ziehen. Am Ende kämpft jeder für sich allein.

Werden die Grünen nach ihren jüngsten Erfahrungen mit den Sozialdemokraten möglicherweise sogar besonders heftig um ehemalige SPD-Sympathisanten kämpfen?

Mir geht es darum, die Grünen möglichst stark zu machen. Wenn die Wählerinnen und Wähler, die wir bei der Landtagswahl im Januar an die Sozialdemokraten verloren haben, jetzt sehen, dass die SPD mit ihrer Stimme nicht so umgegangen ist, wie sie es sich gewünscht haben, und deshalb uns wählen, dann freut es mich.

Rot-Grün, Jamaika, Ampel, Rot-Grün-Rot – Sie schließen nach Neuwahlen prinzipiell nichts aus?

Die Ausschließeritis ist ein großer Teil der hessischen politischen Krankheit. Aus meiner Sicht kann es deshalb nicht sein, dass bestimmte Konstellationen wieder ausgeschlossen werden. Am Ende ist die Regierungsbildung eine Frage der Inhalte.

Die Fragen stellte Ralf Euler



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!