Nach Verlusten bei Kommunalwahl

CSU will Rauchverbot in Bierzelten lockern

05. März 2008 Die Führung der CSU hat sich entschlossen, Korrekturen am Gesetz zum Schutz der Nichtraucher einzuleiten und will dies „im Schnellverfahren“ durchsetzen. Bereits in der kommenden Woche soll die CSU-Landtagsfraktion beraten, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion Georg Schmid am Mittwoch in München.

Vor seinem mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber hatte Schmid noch gesagt: „Es darf nicht geraucht werden, Punkt. Das Gesetz wird nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte.“ Allerdings werde die Umsetzung in der Praxis an einigen Stellen wohl geändert werden. Gedacht ist dabei vor allem an eine Regelung für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest. Es werde bei einer „klaren Linie für den Nichtraucherschutz“ bleiben.

Kritik am „Schnellschuss“

Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Eichhorn (CSU), ging auf scharfen Gegenkurs: Eine Lockerung wäre „fatal für den Gesundheitsschutz und für die Glaubwürdigkeit der Politiker“, sagte sie.

In der Landtags-CSU sind mehrere Abgeordnete verärgert, weil der CSU-Vorstand abermals an der Fraktion vorbei die Linie vorgebe. „Es befremdet mich, wie man hier Weichenstellungen treffen will“, sagte etwa der Sozialpolitiker Konrad Kobler. Das Rauchverbot sei für das Wahlergebnis der CSU nicht verantwortlich. „Ich habe kein Verständnis, dass man jetzt den Nichtraucherschutz diskutieren will, weil irgendwelche Leute dagegen sind.“

Zum Thema

Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben. Schmid, Beckstein und Huber sowie Gesundheitsminister Otmar Bernhard hatten jedoch bereits am Dienstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung über eine Lockerung des Rauchverbots gesprochen.

Auslöser waren die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen. „Man kann so ein Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“, sagte Schmid. Der Fraktionschef betonte gleichzeitig, das Rauchverbot sei nicht wahlentscheidend gewesen.

Viel wichtiger sei die von vielen Menschen zu Recht empfundene Gerechtigkeitslücke gewesen, aber auch Themen wie Erbschaftssteuer oder Bayerische Landesbank hätten eine Rolle gespielt. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigehe. Deshalb müsse die große Koalition Steuersenkungen nicht bis 2011 hinausschieben, denn „solche Themen entscheiden Wahlen“, sagte Schmid.

Keine Sonderlösung für das Oktoberfest

Das im Dezember von CSU, SPD und Grünen beschlossene Nichtraucherschutz-Gesetz sei vernünftig und werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, sagte Schmid. Allerdings müssten Fragen der praktischen Umsetzung geklärt werden, vor allem in Bierzelten und für geschlossene Gesellschaften und neu gegründete Raucherclubs in Gaststätten.

Eine Sonderlösung nur für das Münchner Oktoberfest, das während der Landtagswahlen im September stattfindet, schloss er aus. Nach einem weiteren internen Spitzengespräch am Mittwochabend und einem Treffen mit den Wiesnwirten und der Münchner Ordnungsbehörde am Donnerstag werde die CSU-Fraktion am Mittwoch nächster Woche eine Entscheidung treffen.

Text: FAZ.NET mit ddp/dpa/AP
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz

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