So hoch - und nicht weiter

Reformen

Merkel: Keine weiteren Steuererhöhungen

Trotz steigender Staatseinnahmen will Kanzlerin Merkel die Mehrwertsteuer erhöhen. In ihrer ersten Pressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause schloß sie aber weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus.

Lesermeinungen zum Beitrag

23. August 2006 01:38

Die Kausalität des Versprechens!

Gernot Dufner (gernot.dufner)

Da ist es wieder, dieses seltene Phänomen der gezielten Beruhigung des Volkes durch strategisch klug platzierte Hinweise auf nicht geplante Zwangssanktionen gegen den Bürger und dessen finanzielle Situation welche dazu dienen einen Tatbestand, welcher zwar noch nicht vollzogen aber in seiner Entwicklung bereits unumkehrbar ist, mit einem entsprechenden Überaschungsmoment zu versehen um den Bürger mit einer darartigen Wucht zu treffen, damit dieser sogleich durch die daraus resultierende Traumatisierung sämtliche, gleichgeartete Phänomene der Vergangenheit verdrängt oder im Idealfall sogar vergisst.

Der Bruch des Verpsrechens ist im Vergleich zu dessen Formulierung lediglich eine Formsache. Sogleich ist die Nachbetreuung der geprellten Bürger ebenfalls von entscheidender Bedeutung, da auch hier ähnlich subtile Mittel zur Irreführung der Massen angewandt werden müssen wie bei der Formulierung des Versprechens selbst.

Aufregung innerhalb der Massen sowie Medien sind daher nicht auf den Tatbestand an sich, sondern lediglich auf Unzulänglichkeiten bei der Formulierung zurückzuführen. Diese Kausalität wird durch das Zurücktreten von politisch agierenden Personen nach "Fehlformulierungen" verifiziert.

Gruß, ein Gläubiger.

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21. August 2006 19:16

Die Botschaft hör ich gern, allein mir fehlt der Glaube

Michael May (M.May)

Die Botschaft ist sicher ernst gemeint, allein die Fakten sprechen dagegen. Mir als Steuer zahlenden Bürger ist letztlich egal, zu welchem Zweck Steuern erhöht werden. Werden sie nicht für die Gesundheitsreform angehoben, dann eben bei einer anderen"Reform". In jedem Fall werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Auf mir Berufstätigen allein lasten derzeit ca. 38.000,- € staatliche Verschuldung. Dies wird noch mehr werden, da alle notwendigen Maßnahmen in die Zukunft verlagert werden, weil die meisten Deutschen dies leider sogar so wollen, da sie keine Einschnitte für sich persönlich möchten (was menschlich verständlich ist, aber trotzdem falsch).

Politik soll gestalten und ein Land in die Zukunft führen. Politische oder religiöse Konflikte kann Politik sicher weniger beeinflussen. Wenn dann aber auch Dinge nicht getan werden, die gestaltbar sind, dann verfehlt Politik ihr Ziel. Spätestens in 10 - 15 Jahren kommt das Wehklagen über die -sehenden Auges- vergebenen -vielen- Chancen.

Was passiert, wenn Rentner oder Beamte nicht mehr pünktlich ihr Geld bekommen? Wenn Schwarzarbeit (trotz harter Strafen) grassiert, weil die staatlichen Abgaben als Wegelagerei empfunden werden?Wenn nur noch 20% des Einkommens verbleiben?

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21. August 2006 18:10

Wenn zwei das gleiche meinen, ist das nicht das selbe?!

Martin Soeder (falke5)

Angela meint keine Erhöhung, Münte schließt solche nicht aus. Aber meinen beide das gleiche? Ja. denn Münte redet von Erhöhungen, nicht von Steuern. Und neben Steuern lassen sich auch Gebühren und Preise oder Prämien erhöhen. Nicht zu vergessen, Abgaben. Abgaben sind keine Steuern, es sind halt Abgaben! Wenn man nur etwas schneller privatisieren könnte, dann bräuchten wir bald keine Steuern mehr! Heißen dann eben Preise,Gebühren oder Abgaben, je nachdem welche Betreiber dahinter stehen. Deshalb sagen beide die Wahrheit, ehrlich! Und mit der Agenda hat der Gerd die Union erst richtig auf den Plan gebracht, schneller in die Privatisierung, das erfordert der Markt, der Globale, der läßt uns einfach keine andere Wahl! -Wahl!?- War da nicht was? Misstrauen und so und jetzt das Lob, wo sind den die Genossen, welche damals die Peitsche des Fraktionszwangs traf? Ich hätte da noch eine Alternative: Wir verleasen unser Paralment, mit allen Parteien, bei einer ordentlichen Leasinggebühr könnte man das ein oder andere bestimmt wieder aus dem Dreck ziehen. Konsequenz ist nur der Leasingpartner, aber wir könnten wenigsten mitreden- wer den Zuschlag erhält!
Kann es denn noch schlimmer kommen?

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21. August 2006 17:41

Wann geht´s endlich los? Eine sozialdemokratisierte CDU wird´s nicht bringen!

Wilhelm Friedrich (WillyF)

Der Hinweis darauf, dass es keine weiteren Steuererhöhungen gebe, reicht nicht!

Langsam muss Merkel einmal zeigen, wohin die Reise gehen soll und wo der Unterschied zwischen ihr und den letzten sieben verlorenen Jahren liegen soll. Die ständige Annäherung an die SPD wird das CDU-Profil hingegen nicht schärfen.

Vom Müntefering´schen Geschwätz, der Beck´schen Bräsigkeit und den Wasser-predigen,-aber-selbst-Wein-saufen-Parolen Steinbrücks, dessen einzige Legitimation für seine derzeitige Regierungsbeteiligung darin besteht, dass er die SPD-Regierung in NRW voll gegen die Wand gefahren hat, haben die Wähler die Nase gestrichen voll. Diesen letztlich Gescheiterten traut ohnehin niemand mehr etwas zu. Aber immerhin kennt man sie - was man vom CDU-Personal (immer noch!) nicht behaupten kann.

Wann traut sich Merkel endlich, eigenes CDU-Profil zu zeigen? Mit den stets dienstbeflissenen Soufleuren Pofalla und Kauder ist das mit Sicherheit auf Dauer nicht zu machen. Vielmehr sind da Querköpfe à la Geisler und Biedenkopf (letzter allerdings nur in jungen Jahren) und die Besinnung auf die bisherigen Wählerschichten der Union gefragt.

Ob das die CDU noch schafft? Egal! Die CSU wird sicherlich aushelfen können (und müssen!).

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21. August 2006 17:26

Das Bild sagt doch alles...

Richard Scholl (scholli1961)

...sowohl ueber das Steuer- als auch das allgemeine Bildungsniveau. Das Steuerniveau, hier symbolisch etwas ueber der hoechsten Atmungsoeffnung des Menschen dargestellt, soll hier belassen werden. Hahaha!
Das Bildungsniveau der Betroffenen kann dementsprechend nicht sonderlich hoch sein. Anscheinend geht es ja allen immer noch zu gut, oder sie glauben den Politikern tatsaechlich das interpretierte Nichtvorhandensein einer unzumutbaren Lebensqualitaetsverschlechterung.
Ich bin wieder einmal froh, lange Zeit ausgewandert zu sein. Hier in Norwegen werden Regierungen kurzerhand abgewaehlt, die die Steuern auf Bauchnabelhoehe anheben wollen.

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21. August 2006 13:25

Dummschwätzerin

Michael Schmidt (foggylein)

Hauptsache, man (Frau) kann sich selber was vormachen. Die Wende mag geschafft sein, jedoch auf den Rücken des Volkes. Ein Verdienst von irgendeiner Reform oder einem dummen Politiker ist das mal nicht. Uns wird auch weiterhin noch tiefer in die Tasche gegriffen werden...

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21. August 2006 12:37

ich lach mich schlapp

Peter Neises (XGROBMOTORIKERX1)

jetzt weiß ich endlich warum nichts gegen das schlechte abschneiden in der pisa studie getan wird.
unsere bildung soll soweit begrenzt werden, das unsere und die nächsten generationen den mist auch noch glauben der da erzählt wird.

„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, bleibt richtig und wird schrittweise ihre Wirkung entfalten“,


ich warte...................................seit 3 jahren

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