Reformen

Merkel: Keine weiteren Steuererhöhungen

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So hoch - und nicht weiter

21. August 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz steigender Einnahmen für den Fiskus nicht von der Erhöhung der Mehrwertsteuer abrücken. Die CDU-Vorsitzende schloß aber in ihrer ersten Pressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause am Montag in Berlin eine darüber hinaus gehende Anhebung der Steuern aus.

Der Bürger könne sich darauf einstellen, daß die Mehrwertsteuer zu Beginn des kommenden Jahres um drei Prozentpunkte höher sein werde. „An der Mehrwertsteuer wird überhaupt nichts mehr geändert. Das ist beschlossen und wird so gemacht“, sagte sie.

„Sehr prekäre Haushaltslage“

Zurück aus dem Urlaub

Bis zum Juli hatten die Steuereinnahmen nach Berechnungen des Finanzministeriums rund 8,1 Prozent über denen der ersten sieben Monate des Vorjahres gelegen. Angesichts der üppigen Einnahmen hatten Opposition und Wirtschaft einen Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer gefordert. Merkel sagte, bereits bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr habe die Koalition mit steigenden Einnahmen gerechnet und diese verplant. Trotz der guten Ergebnisse sei noch nicht klar, ob sich der Trend auf dem derzeit hohen Niveau verstetigen werde. Sie verwies zudem auf die milliardenschweren Defizite in den Etats von Bund und Ländern: „Es besteht noch kein Anlaß, Entwarnung für eine sehr prekäre Haushaltslage zu geben“, sagte die Kanzlerin.

Sie hält es für möglich, daß der Staat mittelfristig durch die Unternehmensteuerreform mehr einnimmt. Die vorgesehene Entlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro sei ein Mittelwert für die ersten drei Jahre nach der Reform, sagte sie. Im ersten Jahr werde der Steuerausfall möglicherweise höher sein, im zweiten Jahr bereits schrumpfen und im dritten Jahr womöglich bereits ausgeglichen sein. Ziel sei es, daß wieder mehr Unternehmen in Deutschland Steuer zahlten. Deshalb seien dann auch Steuermehreinnahmen möglich. Merkel sagte, daß sie „wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“ für die deutsche Wirtschaft für unerläßlich halte. Der Satz der Körperschaftssteuer sei relativ hoch. Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsteuerbelastung auf etwa 30 Prozent zu senken. Dabei gehe es nicht nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch um den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze.

Start des Gesundheitsfonds Anfang 2008

Weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform schließe sie aber vorerst aus. Steuererhöhungen über die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus seien in der gegenwärtigen Lage das „falsche Signal“, sagte sie. Die Frage, wie der wachsende Steueranteil für die Kindermitversicherung in der nächsten Legislaturperiode aufgebracht wird, ließ Merkel jedoch ausdrücklich offen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor Steuererhöhungen zu diesem Zweck nicht ausgeschlossen.

Die Reformeckpunkte sehen vor, daß 2008 1,5 Milliarden und 2009 3,0 Milliarden Euro Steuermittel in die Kinderversicherung fließen. Der Anteil soll danach weiter steigen. Offen blieb aber, woher das Geld kommen soll. Ein größerer Steueranteil für die Kinderversicherung sei nur bei einer unerwartet guten Haushaltsentwicklung möglich, sagte Merkel. Sollte es Spielräume geben, „wird es kein Fehler sein, die Finanzierung der Kinderversicherung eher zu beschleunigen“. Für die Jahre 2007 und 2008 sehe sie diese Spielräume aber nicht.

Merkel deutete zugleich an, daß die zentrale Beitragsverwaltung durch den Gesundheitsfonds möglicherweise mit Verspätung eingeführt wird. Die Verschuldungssituation der Krankenkassen müsse beachtet werden, betonte Merkel. Einige Kassen hätten noch „erhebliche Defizite“. Ziel sei weiterhin die Schaffung des Fonds Anfang 2008. Voraussetzung sei jedoch, daß sich die Kassen an die vor drei Jahren getroffene Vereinbarung hielten, bis Ende 2007 schuldenfrei zu sein. „Ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich“, betonte Merkel. Möglich sei eine um sechs Monate verspätete Einführung des Fonds, „aber der Fonds wird kommen“, unterstrich Merkel. Er sei „in verschiedener Hinsicht von äußerster Notwendigkeit“, insbesondere um mehr Transparenz zu erlangen.

Merkel lobt Schröder

Wiedersehen mit den Fotografen

Merkel lobte die Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD). Schröder habe sich „um Deutschland verdient gemacht“, weil er die Reform- „Agenda 2010“ gegen Widerstand durchgesetzt habe, sagte sie. „Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, bleibt richtig und wird schrittweise ihre Wirkung entfalten“, sagte sie. Das derzeitige „kräftige vernünftige Wachstum“ sei auch darauf zurückzuführen, daß die Reformen zu wirken begännen. Deutschland werde nicht mehr als kranker Mann Europas gesehen: „Die Wende zum Besseren ist geschafft.“

So sei die Zahl der Arbeitslosen und der Unternehmensinsolvenzen gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und die Wirtschaft im zweiten Quartal kräftig gewachsen. Mit einer Arbeitslosenzahl von 4,3 Millionen Menschen dürfe sich aber „niemand zufrieden geben“, sagte Merkel. Als Gründe für die verbesserte Konjunktur führte Merkel insbesondere das günstige weltwirtschaftliche Umfeld, die Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen und die zurückhaltende Lohnpolitik der Arbeitnehmer an. Schließlich habe auch die Politik der großen Koalition ihre positive Wirkung auf die Wirtschaft entfaltet. Sie verwies dabei auf die begonnene Sanierung des Haushalts und das Programm zur Förderung der Wirtschaft. „Wir kommen aus der Spirale der Verschuldung heraus“, sagte sie.

Text: FAZ.NET mit dpa, DDP
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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