Koalitionskrach

Münteferings kontrollierter Ausbruch

Franz Müntefering: Alles nur Tarnung?

19. Juni 2007 Franz Müntefering spricht so, als sei die große Koalition in eine neue Phase eingetreten. Er spricht so, als zerbrösele vor allem der Kitt der Koalition, also sein früher so harmonisches Zusammenwirken mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ihn lange kennen, versichern, so wie in dieser Nacht zum Dienstag, als im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD berieten, hätten sie ihn noch nie erlebt. Zornig, aufgebracht, erregt sei der sozialdemokratische Vizekanzler gewesen.

Weil der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Struck ruhiger agierten, nahmen die Unions-Vertreter Müntefering als innerparteilich „isoliert“ wahr, was freilich eine falsche Einschätzung zu sein scheint. Nie zuvor hat sich die SPD-Spitze so intensiv und lange auf ein Koalitionsgespräch vorbereitet - am Sonntagabend bis spät in die Nacht. Alles war abgesprochen und angeblich auch die Auftritte vor der Presse hinterher.

Auftritt als „roter Vizekanzler“

Müntefering hat seinen Ausbruch im Koalitionsausschuss sogar öffentlich bestätigt. In den meisten Passagen sei das Gespräch „überwiegend mitteleuropäisch-zivilisiert“ verlaufen. Doch habe es auch ein „paar Ausrutscher“ gegeben, „auch von mir“ - und zwar „auf Berliner Art gedämpft“.

Müntefering mag solche Wortspiele, und er weiß natürlich genau, dass der gemeine Berliner, wenn er sich zornig gibt, alles andere als „gedämpft“ auftritt, sondern laut und auch sprachlich deftig. Und seine Mitarbeiter sagen, noch nie hätten sie erlebt, „dass ein Vizekanzler so zuschlägt“. Und - was es noch eindrucksvoller gemacht habe - „so kontrolliert zuschlägt.“

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Wenn schon die Bundeskanzlerin in erster Linie als „schwarze“ CDU-Vorsitzende agiere, so die Einschätzung Münteferings und der anderen SPD-Spitzenpolitiker, dann solle der Arbeitsminister als „roter Vizekanzler“ auftreten. Diese Rolle hat er an diesem Dienstag erstmals ausgefüllt und sichtlich auch genossen. Beck oblag es, manche Absprachen als „Türöffnung“ hin zur Einführung von Mindestlöhnen zu begrüßen - vor allem durch Ausweitungen beim „Entsendegesetz“. Verteilte Rollen - der eine spielt den Guten, der andere den Bösen?

Beifall in der Bundestagsfraktion

Münteferings Schilderungen über die Ergebnisse zum „Mindestlohn“ sorgten schon wenige Stunden nach dem Koalitionsgespräch - es dauerte bis etwa viertel vor drei Uhr - in der eigenen Bundestagsfraktion für heftigen Beifall. Er wolle und könne auch Forechecking spielen und die Verteidigung unter großem Einsatz schon im Feld des Gegners beginnen, nutzte Müntefering ein Bild aus dem Fußball.

Beifall brandete auf, nicht etwa weil ein Kompromiss erreicht worden wäre, sondern weil Müntefering die Nicht-Ergebnisse, also den anhaltenden Koalitionskonflikt in beiden Fragen, kräftig kritisierte. Er kritisierte aber nicht nur den sachlichen Teil der Absprachen, sondern attackierte auch die Bundeskanzlerin selbst. Und auffällig war auch, dass er seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz nicht etwa mit dem Stichwort „Ergebnisse des Koalitionsausschusses“ oder „Regelungen zum branchenbezogenen Entsendegesetz“ ankündigen ließ, sondern unter dem Stichwort „Aktuelles“, worunter früher schon ganz andere Dinge - bis hin zu Rücktritten - zusammengefasst worden waren.

Lob für Schröder als Kritik an der Kanzlerin

„Auf Berliner Art gedämpft”

Kürzlich hatte Müntefering in einem Zeitungsgespräch der Union vorgeworfen, sie betreibe die Politik im Bündnis mit der SPD allein unter den Gesichtspunkten des parteipolitischen Vorteils. Darunter leide die Koalition, und deswegen gebe es stets bloß suboptimale Ergebnisse. Sogar Angela Merkel hatte er davon nicht ausgenommen, eingebettet freilich in ein Lob für den früheren Bundeskanzler Schröder. „Gerd Schröder war - aus guten Gründen - immer zuerst Kanzler, das Ganze im Blick. Auch als Parteivorsitzender war er zuerst immer Kanzler. Das ist jetzt in der großen Koalition anders.“ Das war Ende Mai, und es lag die Frage nahe, ob sich nach dem Koalitionsgespräch daran etwas geändert habe. Müntefering sagte: „Ich will das nicht verschärfen.“ Doch solle das nicht etwa so verstanden werden, als habe er seine Meinung geändert: „Gemeint ist gemeint.“

Frau Merkel führe nicht, lauten die Vorwürfe in der SPD. Eine Passage im Koalitionsgespräch soll dieses harsche Urteil untermauert haben - als der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder Forderungen der SPD mit der Bemerkung zurückwies, er könne sie in seiner Fraktion nicht durchsetzen.

Weil Müntefering die Wirkung seines Auftritts kannte, lächelt er zu Fragen, wie denn die Kanzlerin im Koalitionsausschuss agiert habe. Es sei ein internes Gespräch gewesen - und auch „stetig konstruktiv“.

Was sind „sittenwidrige“ Löhne?

Vor allem bei der Definition, unter welchen Maßstäben Niedriglöhne als „sittenwidrig“ einzustufen seien, hatte Müntefering mehr von dem Koalitionsgespräch erwartet. Drei Vorschläge hatte er vorgelegt. Es könnte (erstens) ein Euro-Betrag genannt werden; es könnte (zweitens) eine Berechnungsformel erdacht werden; es könnte (drittens) ein Kommission eingerichtet werden, die die „Sittenwidrigkeit“ von Löhnen feststellen könnte. Alle drei Vorschläge lehnte die Union ab. Müntefering fragte ruhig im Ton, aber scharf in der Wortwahl: „Wo bleibt da die Moral?“

Pure Ideologie sei da auf Seiten der Union im Spiel gewesen. „Das hatte ich nicht erwartet.“ Ausdrücklich verwies er darauf, dass in derlei Bewertungen keine Unterschiede zwischen den Vertretern der Union festzustellen gewesen seien - also zwischen Frau Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Stoiber, Kauder, dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer und dem Kanzleramtsminister de Maizière.

„Da darf man zornig sein“

Seinen „Zorn“ über die Gegenseite erklärte er mit Gesprächen, die er im Lande führe. Da werde er von Leuten angesprochen, die vier Euro in den Stunde verdienten oder auch 700 Euro im Monat, und die fragten ihn, was man machen könne, weil doch Hartz-IV-Geld-Empfänger ohne Arbeit mehr Euro erhielten als jene mit Arbeit. Das Argument der Union „Wir wollen keine staatlichen Eingriffe“ könne da doch nicht gelten, sagt Müntefering. „Da darf man zornig sein.“ Und dann fügt er rasch und leise und trotzdem schneidend an, die Prinzipien der Unions-Vetreter im Koalitionsgespräch seien doch vom Bundesverband der Arbeitgeber formuliert oder eben auch vom Arbeitgeberflügel der Union.

„An der Stelle hat der Koalitionspartner gekniffen.“ Müntefering sagte auch, er habe im Koalitionsgespräch dargelegt, wie Löhne heute als sittenwidrig bewertet würden. Sittenwidrig sei, wenn ein Spitzenkoch, dem nach Tarif 50 Euro zustünden, bloß 30 Euro ausgezahlt bekomme. Nicht sittenwidrig sei aber, wenn eine Hilfe statt sechs Euro (nach Tarif) bloß 4,01 Euro erhielte. Da habe es bei den den Unionsvertretern bloß „Achselzucken“ gegeben, sagt Müntefering. Wenn die SPD in künftigen Wahlkämpfen der Union „soziale Kälte“ vorwerfen wird, wird sie sich auf diese Teile des Koalitionsgesprächs beziehen.

„Eine Chance vertan“

Vor allem als Vizekanzler zog Müntefering eine „Lehre“ aus der nächtlichen Runde im Kanzleramt: Mindestlöhne könne man nicht mit der Union „machen“, sondern nur „gegen sie“. Er sagte auch: „Dazu will ich meinen Teil gerne beitragen.“ Und ausdrücklich fügte er hinzu, die Beschlüsse der Koalition seien „kein Kompromiss“. Es sei eine „Chance vertan worden“. Nun müsse geprüft werden, wie öffentlicher Druck erzeugt werden könne, denn er sei überzeugt, dass es in nicht allzu ferner Zukunft auch in Deutschland das Institut von Mindestlöhnen gebe, weil es sinnvoll, angebracht und auch im Ausland üblich sei. Müntefering sagt: „Das hat die aber nicht beeindruckt und das hat die nicht abgebracht von ihrer Linie.“

Müntefering sagte „die“ und nicht etwa „unseren Koalitionspartner“. Er sagte auch, dass sich nun in diesen Streitfragen nichts ändern werde in dieser Koalition - sondern erst nach der nächsten Bundestagswahl oder vielleicht durch Ereignisse, „die früher sind“.

Der Vizekanzler spielte mit Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten. Was vor 2009 geschehen könne? Vielleicht gebe es „aus den Ländern“ Initiativen, sagte er, und später sollte er einen überaus ironischen Hinweis auf die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung anfügen, die doch so überaus sozial sei. Doch so genau wisse er auch nicht, wie das geschehen könne. „Genau kann ich ihnen das auch noch nicht sagen.“ Er jedenfalls wolle für seine Vorstellungen weiter werben. Denn, so warf er der Union vor, er habe das Gefühl, CDU und CSU wollten das Problem nicht lösen, sondern „man“ wolle es dort „aus dem Verkehr ziehen“. Ob Frau Merkel unter „man“ falle ? Müntefering sagt, „man“ könne man nicht „gendern“, also geschlechtsneutral formulieren.

Es war Münteferings Projekt gewesen, das in jener Nacht besprochen worden und das nicht zu seiner Zufriedenheit ausgefallen war. Ob er deshalb an Rücktritt denke? Der Vizekanzler sagt: „Das halte ich nicht für angemessen.“ Und: „Ich möchte, dass die Koalition erfolgreich ist.“ Und schließlich: „Ich glaube, dass die Koalition eine Menge getan hat und weiter tun kann.“ Alles Tarnung? Falls bis 2009 alles anders kommen würde, als offiziell beteuert, hätte die Entwicklung an diesem Dienstagmorgen ihren Anfang genommen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz, reuters

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