Interview mit Kurt Beck

„Lafontaine ist unehrlich und zynisch“

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Kurt Beck in Bayern: "Bin nicht in die Politik gegangen, um Leuten zu gefallen"

14. Juli 2007 Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview der Sonntagszeitung über den Saarländer, die Entzauberung der Linkspartei, Kaffeesatzleserei und die Lippen der Unionspolitiker. Der Partei „Die Linke“ wirft er eine verlogene Politik vor.

Herr Beck, fast die Hälfte der SPD-Anhänger findet die Forderungen von Oskar Lafontaine richtig: Weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67, raus aus Afghanistan. Erkennen auch Sie diese Sympathien in der SPD?

1996: Beck und Lafontaine noch Seite an Seite

Ich erkenne sie in großen Teilen der Bevölkerung. Fast ebenso viele Anhänger der Union antworten genauso auf die gleichen Fragen. Aber danach können wir nicht Politik machen. Denn gleichzeitig erwarten die Menschen, dass wir über den Tellerrand hinausschauen. Eine sozial ausgerichtete Politik muss immer auch das Ökonomische im Blick haben. Wenn ich das missachte, dann vernichte ich auch die Basis für das Soziale. Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen. Denn das Versprechen ist nicht haltbar. Genau das aber machen die Lafontainianer. Deshalb betrügt die Linkspartei die Menschen.

Trotzdem verfangen die Parolen.

Demagogen haben es immer leicht. Wenn Rentner zwei, drei Jahre keine Erhöhung ihrer Renten bekommen haben und es kommt einer, der sagt, wir legen ordentlich was drauf - dann hört sich das erst mal gut an. Aber die sozialpolitischen Versprechungen von Lafontaine ignorieren die Demographie und die Globalisierung. Für mich ist wichtiger, dass unsere Sozialsysteme auch in Zukunft tragen. Nicht minder schlimm finde ich, wie Lafontaine unsere internationale Verantwortung ignoriert. Wen erfüllt es nicht mit Sorge, dass unsere Soldaten in Afghanistan einem hohen Risiko ausgesetzt sind? Aber was heißt es für die Menschen dort, wenn wir nein sagen zu unserem Einsatz? Es ist unehrlich, wenn man diese Fragen übergeht und die Gefühle der Menschen ausnutzt, wie Lafontaine es tut. Und es ist zynisch, weil auch die Linkspartei weiß, dass sich von Afghanistan aus Terror ausbreiten kann, der großes Leid mit sich bringt - unter Umständen auch bei uns.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Lafontaine?

Mein innerer Bruch mit ihm kam schon auf dem Mannheimer SPD-Parteitag. Die Art und Weise, wie er mit dem Vorsitzenden Rudolf Scharping damals umgegangen ist, war abstoßend. So etwas tut man nicht.

Wäre es viel leichter, mit der „Linken“ zurechtzukommen, wenn Lafontaine nicht da wäre?

Das wäre zu kurz gesprungen. Oskar Lafontaine ist nicht so wichtig, wie er sich nimmt. Die entscheidende Frage ist, ob die Linkspartei bereit ist, eine realistische Politik zu machen, oder ob sie sich weiter der Irrealität verschreibt. Wenn die Linkspartei Deutschland in die internationale Isolation führen will und eine Politik betreibt, die die ökonomische und soziale Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt, dann sehe ich überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Als Klaus Wowereit sich für Rot-Rot entschieden hat, haben Sie das für gut befunden. Kann etwas in einem Land gut sein und im Bund ausgeschlossen?

In Berlin gab es die Gefahr, dass sich das Gegeneinander von Ost und West verfestigt. Zu sagen, wir nehmen die PDS mit in eine Koalition und gehen den schwierigen Weg zusammen, der tiefe Einschnitte für die Stadt mit sich brachte, war richtig. Das hat auch zu einer Entzauberung der PDS geführt. Aber ich kann im Bund nicht auf Entzauberung setzen, wenn ich damit Deutschland in die Isolation führe.

Die Werte für die SPD sind schlecht.

Das ist kein Zustand, der mich glücklich macht. Denn die SPD ist gut für 35 Prozent plus X. Das zu erreichen ist mein Ziel.

1998 haben Sie zur Kandidatur Gerhard Schröders gesagt: „In der Politik kommt es auch immer stärker auf Personen an.“ Kommt es jetzt in der SPD auf Kurt Beck an?

Ideal ist es, wenn Programm und Person so zusammenpassen, dass es die Wähler überzeugt. Diese Verantwortung habe ich übernommen.

Außenminister Steinmeier liegt, wenn es um den Kanzlerkandidaten geht, in Umfragen weit vor Ihnen. Müssen wir uns auf ein Kandidatenwettrennen Beck gegen Steinmeier einstellen?

Nein. Der Vorsitzende wird zur rechten Zeit einen Vorschlag machen. Ansonsten gilt: Die Partei, die den Kanzler stellt, hat immer einen gewissen Vorteil. Neugierige sollten sich aber einmal anschauen, wie groß der Unterschied in der Zustimmung zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel noch wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl war. 50 Punkte lagen dazwischen, deutlich mehr als jetzt zwischen Frau Merkel und mir. Ich will damit sagen: Zweieinhalb Jahre vor einer Wahl ist das alles Kaffeesatzleserei.

Schröder hat einst am Zaun des Bonner Kanzleramts gerüttelt. Haben Sie schon einmal am Zaun in Berlin probegerüttelt?

Ich habe später, als es schwierig für Gerhard Schröder als Kanzler war, mal zu ihm im Scherz gesagt: Willst du nicht mal von innen rütteln? Aber im Ernst: Es ist immer das Ziel der SPD, den Kanzler zu stellen.

Würde Sie die Kanzlerschaft reizen?

Wenn man mit Personalvorschlägen zur Unzeit kommt, werden die ganz schnell verbraucht. Ich habe das Amt des Parteivorsitzenden nicht übernommen, weil ich von dem Willen beseelt war, eine persönliche Karriere zu machen. Die Aufgabe stand einfach an.

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, Kanzlerin Merkel mache ihre Arbeit gut. Finden Sie das auch?

Die außenpolitischen Auftritte der Kanzlerin waren zweifellos in Ordnung. Manchmal wünschte ich mir aber, dass Unionspolitiker auch über die Lippen bekämen, dass der Außenminister ein gerüttelt Maß Anteil am Erfolg hatte.

Sie haben die CDU kürzlich als neoliberal bezeichnet. Tatsächlich ist die CDU unter Frau Merkel doch mehr in die Mitte gerückt.

Falsch. Die Bundeskanzlerin ist unter dem Druck ihres Koalitionspartners SPD in die Mitte gerückt. Aber klar ist auch: Was die CDU auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist eindeutig neoliberal. CDU-Generalsekretär Pofalla hat einen Programmentwurf vorgestellt mit den Worten: Leipzig gilt weiter. Das heißt für mich: Würde die Union allein regieren, sähe es schlimm aus um Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz oder Tarifautonomie.

Zur Halbzeit der großen Koalition haben die Partner nicht zueinandergefunden. Was soll denn noch gemeinsam gehen bis 2009?

Wir haben noch eine Reihe von Aufgaben vor uns wie die Pflegeversicherung und die Reform der Erbschaftsteuer. Ich habe einen Vorschlag zur Mitarbeiterbeteiligung gemacht, den Deutschlandfonds. Das möchte ich gern realisieren. Ich will die aktuelle Diskussion über die Frage, ob wir mehr Zuwanderung brauchen, mit einer Kraftanstrengung zur Weiterbildung verbinden. Wenn wir 30 000 arbeitslose Ingenieure haben und zugleich einen Mangel an Ingenieuren, dann müssen wir erst einmal sehen: Wen können wir durch Angebote zur Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit holen? Und auch beim Thema Mindestlohn werden wir weiter Druck machen.

Kein führender Sozialdemokrat hat solche Erfahrungen im Regieren mit der FDP wie Sie. Geht eine sozialliberale Koalition im Bund genauso wie in einem Bundesland?

Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied. Im Bund spielt die Wirtschafts- und Sozialpolitik eine größere Rolle - da gibt es zwischen SPD und FDP manche Differenzen zu überwinden. Wenn die FDP Liberalität als eine freiheitliche Lebensweise versteht und wir das durch eine sozial verbindende Politik ergänzen, dann gibt es sicher Schnittmengen, die nicht nur vom Machterhalt getragen werden.

In Rheinland-Pfalz haben Sie den Grünen gern eins mitgegeben. Ist Ihr Blick im Bund ein anderer?

Die waren in dieser Welt nicht angekommen. Im Bund sind die Grünen eine sehr andere Partei geworden, als es bis vor ein paar Jahren der Fall war. Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten. In Rheinland-Pfalz gab es keinen Grund, mit den Liberalen zu brechen, zumal es auch menschlich sehr ordentlich war. Wir haben uns immer gegenseitig Luft gelassen.

Fehlt Ihnen das in Berlin?

Sich gegenseitig etwas zu gönnen, das fehlt manchmal in der großen Koalition. Im Großen und Ganzen arbeiten wir aber ordentlich zusammen.

Sie sagen oft Sätze wie „Ich bin ich“. Gibt es jemanden, der Sie gerne anders hätte?

Es gibt immer wieder Menschen, die mir sagen wollen, wie ein Politiker sein sollte. Ich glaube, ein guter Politiker sollte sich in erster Linie selbst treu bleiben. Ich habe keine Karriere von der Hochschule über eine Parlamentsassistenz zum Abgeordnetenmandat und dann in ein Regierungsamt hinter mir. Ich habe vielmehr mitten im Leben in einem Betrieb Verantwortung gehabt, Akkord gearbeitet, mich ständig weitergebildet. Später war ich für 18 000 Menschen als Personalrat tätig, war ehrenamtlicher Bürgermeister. Das ist mein Weg, aus ihm beziehe ich meine Grundorientierung. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Leuten zu gefallen, sondern um das zu ändern, was ich für ungerecht halte. Ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme.

Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., picture-alliance / dpa

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