Der Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Gedenkstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” spitzt sich zu. Die Präsidentin des Bundes der Vertrieben (BdV), Erika Steinbach, warf Außenminister Westerwelle (FDP) in einem Beitrag für die „Bild”-Zeitung vor, sich Vertrauen bei Nachbarstaaten „durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen”.
Westerwelle hatte sich dagegen gewandt, dass Steinbach in den Stiftungsrat der Gedenkstätte, die an das Schicksal der Vertriebenen erinnern soll, aufgenommen wird. Bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Polen hatte Westerwelle seine Haltung so begründet: „Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.”
„Der Bundesaußenminister hat dazu das Nötige gesagt”
Frau Steinbach schrieb jetzt, dass weder mit den Rechten der Kirchen, Gewerkschaften oder anderer Opferverbände so umgegangen werde wie bei der Besetzung des Beiratspostens für die Gedenkstätte durch den Bund der Vertriebenen: „Deshalb lässt sich der BdV das auch nicht gefallen”. Sie kritisierte in ihrem Beitrag auch, dass bis heute kein deutscher Außenminister an den Massengräbern der Opfer von Flucht und Vertreibung „auch nur einen Kranz niedergelegt” habe. Sie erinnerte an Gräber in Polen (Marienburg, Lamsdorf, Zgoda, Potulitz) und im ehemaligen Jugoslawien (Rudolfsgnad, Gakowa).
In Jugoslawien starben nach Kriegsende etwa 50.000 Donauschwaben an den Folgen ihrer Misshandlung in etlichen Konzentrationslagern. Allein im Lager Gakowa kamen nach Angaben von Vertriebenenorganisationen bis zum Jahr 1947 etwa 8000 Menschen um, im Lager Rudolfsgnad etwa 11.000 Vertriebene. Auch in den polnischen Lagern starben mehrere tausend Vertriebene, im Lager in Lamsdorf allein tausend. Im Lager Potulitz sollen 37.000 Vertriebene eingesperrt gewesen sein, mehrere tausend von ihnen verloren das Leben. Insgesamt gab es mehr als tausend Lager, in denen deutsche Vertriebene in Polen, Jugoslawien und in der Tschechoslowakei interniert wurden.
Frau Steinbach schrieb, die örtliche Anteilnahme an der Vergangenheit dieser Lager und den Gräbern für die Vertriebenen sei „oft größer und engagierter als die menschliche Anteilnahme deutscher Politik”.
Auch die Union hatte Westerwelles Äußerungen in den vergangenen Tagen kritisiert und ihm eine Blockadehaltung vorgeworfen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Man kann das nur mit ein bisschen Verwunderung wahrnehmen, was die FDP tut.” Die bisherige Linie der Bundesregierung „war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen”. Das müsse man auch von Westerwelle erwarten können, sagte Dobrindt. Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Wir sollten die Entscheidung des Verbandes (der Vertriebenen) vorbehaltlos akzeptieren.”
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies am Freitag die neuerlichen Vorwürfe von Steinbach und der Union gegen Westerwelle zurück. An der Ablehnung einer Berufung Steinbachs in den Stiftungsbeirat gibt es laut Homburger bei der FDP nichts zu rütteln. „Wir respektieren die Wünsche von Frau Steinbach. Wir werden die Entscheidung im Kabinett aber an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren”, sagte Homburger. „Der Bundesaußenminister hat dazu das Nötige gesagt.”
kum./nto./FAZ.NET