Frau Wiczorek-Zeul sollte bei aller Kritik an Steinbrück mal erklären, warum China immernoch jedes Jahr 20 Mio. Euro Entwicklungshilfe erhält.
Der Mann sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Solange er nicht die Axt an den bei weitem größten Etat (Sozial!) legt, bleibt der ausgeglichene Haushalt eine Chimäre.
Posiert er nur oder ist er dermaßen betriebsblind?
ein grundgesetzlich verankertes schuldenverbot ist ökonomischer wahnsinn.
hans eichel hat in einer wirtschaftlichen krise gespart was das zeug hielt und hatte am ende ein noch größeres steuerloch als vorher.
im jahr 2006 ist die neuverschuldung gesunken, obwohl keine exzessiven sparmaßnahmen eingeleitet wurden.
länder wie z.b. irland haben sich erst massiv verschulden müssen, um somit letztenendes mehr schulden abzubauen.
jedes unternehmen würde mit einem schuldenverbot sofort pleite gehen. die vergleiche mit dem kleinen mann, der mehr ausgeben will als er einnimmt, sind unsachgemäß.
desweiteren ist die belastung der folgenden generationen differenzierter zu sehen. die bundesrepublik verschuldet sich ja nicht bei anderen staaten, sondern bei ihrer eigenen bevölkerung. so werden nicht nur die schulden vererbt, sondern auch die forderungen.
(Ohne Schreibfehler )
Das ganze Theater zeigt nur, dass der Bund - wie auch die Länder übrigens auch - noch keine Budgetierungs-Technik gefunden haben, die eine Abkehr von der landläufigen "bottom-up - Technik" zeigt: Bei bottom-up werden die Wünsche der Ressorts addiert und in einer Art Basar-Handel in langwierigen Streitereien zu einem Bundes-Budget vereint. Solche bottom-up-Budgets enthalten viel "addierten Unsinn", grosse Vorhaltewinkel. Das Ergebnis dieser Budgets am Ende des Jahres sind Reserven nicht ausgegebener Posten , die irgendwie versteckt werden, in dem z.B. in einem unbeschreiblichen Theater nicht ausgegebene Posten, denen der Verfall droht, mit vorzeitig eingeholten Rechnungen versteckt werden.
Die Skandinavier üben mit grossem Erfolg top-down: Mit den Ressorts werden Top-Budget-Ziele vereinbart, über die nichts hinaus geht.
Das setzt einen starken Regierungschef voraus, der das Orchester dirigiert. Wohlgemerkt einen starken. Gut geführte Unternehmen üben die Budgetierung nur top-down. Sicher wird uns Steinbrück bald zeigen, dass auch der Bund ein gut geführtes Unternehmen ist - jetzt allerdings ist es wie weiland am französischen Hof: "Soviel brauche ich - beschafft es irgendwie."
Gustav Adolf Pourroy
DAS wäre auch eine Schlagzeile !
Aber die wird nicht kommen,denn schließlich gehört dieser Steuergeld-Verschleuderer zu Herrn S. Ressort !
Der Hinweis ,daß zB Entwicklungshilfe an China ein Stück aus dem Tollhaus ist,ist ja richtig !
Nur bin ich überzeugt,daß Herr S. DAS Rückgrad nicht hat,um genau solche spezielle Punkte anzusprechen,!
ABer uaf diese Einzelpunkte käme es an,nicht auf auf einen General-Rüffel !
Und die wichtigeste Frage bleibt :
Bildung,Entwicklungshilfe,Wirtschaft,aber auch Verteidigung u.a. - all das ist mindestens genauso wichtig wie ein konsolidierter Haushalt.
Sich TOT-ZU-SPAREN - ob das die Lösung aller Dinge ist ?!
letzendlich ist das Parlament die entscheidende Kraft, die den Haushalt aufbläht oder aber in Sparmaßnahmen zwängt. Hier möchte ein Gernegroß mal zeigen das man auch Muskeln hat, die aber nur optisch zu sehen sind.
Es geht letztendlich darum, ob der gesamte Haushalt zielgerichtet ist. Nur das Ziel muß auch vorgegeben werden durch das Parlament. Die Regierung, und damit der Finanzminister, kan nur arnend die Hand heben, oder aber dem Parlamentsbeschluß anfechten. Ob Her Steinbruck auch hierzu den Mut hat? Das läßt scih nämlich nicht so medienwirksam verkaufen.
Steinbrück hat recht und es geht nur in dieser rabiaten Form und mit max. öffentlichen Druck auf die Geldvernichter.
Leider hat er Olaf Scholz vergessen, der gehört an die erste Stelle.
Das Entwicklungshilfe-Ministerium gehört abgeschafft, es ist nicht mehr zeitgemäss.
Den Minister Steinbrück aufgrund seiner Amtsführung in der Haushaltsaufstellung 2009 als tollkühn zu titulieren, erscheint mir doch als überzogene Einschätzung.
Schließlich ist er der "oberste Kassenwart" unserer Nation.
Dafür wären andere messbare Entscheidungen eher geeignet, z.B. eine Rückführung der MwSt, bereits 2009 einen originär auf Einnahmen ausgerichteten Haushalt ohne Kredite ect. aufzustellen sowie sonstige Maßnahmen, die den Sparwillen unserer Regierung deutlich machen würden.
Bisher bestanden seine "Leistungen" doch eher darin, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts durch Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Wie sieht z.B. denn seine Dienstobliegenheiten in Sachen Aufsicht und Abschreibung von Milliarden Steuergeldern über die KfW u.a. aus?
Das ist keine Kunst, das brächte auch Lieschen Müller fertig.
Dies würde schon eher in die Kategorie "tollkühn" einzuordnen sein.
P.S. Warum hält Herr Beck sich bei Finanzen zurück?
Wo blieb und bleibt denn Herrn S. absolutes Nein zur Erhöhung der Rentenzahlungen,die faktisch keine ist (da diese 2 Jahre später von den Rentenempfängern und -zahlern in barer Münze doppelt und dreifach wieder hereingespielt werden muß UND sie für die -die aktuell etwas mehr bräuchten -ein Tropfen auf den heißen Stein bedeutet),sondern eine vorauseilende Wahlwerbung ?
Hat sich Herr S. dafür medial auch so berserkergleich in die Rüstung geworfen und sein Streitroß gesattelt ?
Das sagt Einer schlichte Wahrheiten gerade heraus, verstößt gegen einfache Sprachregelungen und gerät unter Kritik.
So weit sind wir schon.
Was nicht in alle Richtungen biegsam ist, wird als "unangebracht" diffamiert.
Eine klare Linie ist wohl scon ein "Tabubruch".
Dabei ist es gerade DAS, was wir brauchen.
Auf den "Hund" gekommen ist dieses Land!
Gerade wenn die Sache kompliziert ist braucht es eine klare Ansage.
Ich denke, wer den Mut hat, in schwierigen Dingen eine klare Linie zu fahren
und AUCH ein paar Leuten auf den Fuß zu treten, zugunsten ALLER, der wird uns alle vorwärts bringen. DAS wird verstanden!
Frau Merkel kann froh sein einen solchen Kassenwart zu haben, leider versuchen die Grabenkämpfer in den Blöcken diese anständige Finanzpolitik durch die Parteibrillen zu verwässern. Wen er jetzt nicht standhaft bleibt, endet er wie Eichel und Waigel vor ihm.
Die sogenannte Gestaltungsfreiheit der Fachministerien muß durch Umschichtung in den Ministerien erreicht werden, auch bei neuen intern. Verpflichtungen.
Herr Glos, als Kritiker dieser Linie verwundert mich nicht, er ist in etwa genauso schwach wie Herr Gabriel einzuschätzen.
Die Kanzelerin sollte in der Manier good cop bad cop die Vorlagen von Herrn steinbrück auszunutzen verstehen!
Ich hätte gerne einen coolen Gaggenau-Induktionsherd, meine Frau ein Cabrio, der Sohn eine Vespa, die Tochter ein Pferd, und die Malediven sind etwas für den Plebs, beim nächsten Urlaub muß ein Boot her.
Nun verdient mein fiktives Alter Ego EUR100,000 p.a. Sehr anständig, im Prinzip, mehr als die Nachbarn, d.h. einiges an Geld ist da. Allerdings habe ich EUR80,000 Schulden bei der Bank, unterstütze meine Eltern, die in Rente sind, mit jährlich EUR25,000, und habe keine Sicherheiten.
Ja, was glauben Sie denn, was die Bänker mir erzählen, wenn ich wie jedes Jahr da ankomme und neues Geld haben will? Dagegen werden Steinbrücks Aussagen sich äußerst höflich ausmachen.
Nein, nein, der Mann muß hart bleiben, und an noch mehr Stellen den Hahn zudrehen. Jede Stelle streichen, die auf -beauftragte(r) endet, z.B.
Ich hoffe, daß die Lesermeinungen von politisch Verantwortlichen wahrgenommen werden, so daß sich vielleicht doch eine gewisse Unterstützung für einen Sparkurs ergibt.
nur dass er durchhält. Die Schavan Glos usw. sollten sich am Riemen reissen und das allererste Ziel Deutschland Schuldenfrei machen, helfen zu erreichen. Was der Bayern Huber dazu sagt ist sowieso witzig, er macht ja vor wie man Bayern voll in die Schulden reinreitet, der Unterschied ist nur Huber merkts nichtmal, und kassiert noch Kohle für seine Taten.
Ich finde Herrn Steinbrücks Vorschlag super. Ein normaler Mensch kann auch nicht zig Jahre lang mehr ausgeben als er verdient. Oder fühlen sich da die Kollegen auf den Schlips getreten, wenn sie weniger Geld zur Verfügung haben? Eine Reduktion der Schulden ist sinnvoll, da sonst die nachfolgenden Generationen die Kosten tragen müsssen. Dabei muss man sich immer fragen, wohin das Geld, das in Deutschland verdient wird, geht. Viel Geld fließt in Deutschland z.B. in den Fussball. Diese Auswüchse sollten politsch besser gesteuert werden. Wie wäre es, diesen mit einer Vergnügungsteuer zu belegen? Aber da traut sich wohl keiner ran. Und dann die Fussballstadien abreißen, und was sinnvolles hinstellen. Warum ist das Spielen an einen Tischkicker mit einer Vergnügnungsteuer zu bezahlen, der Besuch eines Fussballspiels jedoch nicht? Das wäre doch viel sinnvoller als die Abgeltungssteuer einzuführen, die doch nur den bestraft, der vorsorgt.
Die aktuelle Bundesregierung steht vor einem großen Problem. Im rahmen internationaler Vereinbarungen hat man sich verpflichtet die Forschungsausgaben auf 3% des BNP zu steigern und die ODA (Entwicklungshilfe) auf 0,7% des BIP anzuheben.
Gleichzeitig steht das Ziel den Haushalt bis 2011 auszugleichen.
Bleibt eigentlich nur eine Option ohne Versprechen zu brechen und damit die nationale oder interantionale Reputation der Bundesregierung aufs Spiel zu setzen. Nicht fullmundig die Rente zu erhöhen und an anderer Stelle zu spaaren. Trotzdem Respekt gegenüber Herrn Steinbrück er versucht das Versprechen der Regierung zu halten. Statt einer die letzten beißen die Hunde Strategie muss aber die gesamte Haushaltspolitik anbetracht der Verpflichtungen nochmal begutachtet werden!
