Offensivkraft: Peer Steinbrück
11. April 2008 Steinbrück spielt ein riskantes Spiel. Brutal droht der Bundesfinanzminister seinen Kabinettskollegen, die es gewagt haben, zu hohe Etatforderungen zu stellen, mit der politischen Entmündigung. Aufgebracht über ihre Halsstarrigkeit verweist er auf die Bundeshaushaltsordnung.
Der Sozialdemokrat ist ein begeisterter Schachspieler. Als solcher ist er gewohnt, in den Kategorien von strategischen Zügen, Finten, Stellungen zu denken. Sein aktueller Zug ist jedoch schwer zu verstehen. Klar ist, dass er versucht, sein Gegenüber unter Druck zu setzen. Dabei geht es ihm wie einem Simultanschachspieler: Er hat nicht nur einen Gegner, sondern viele. Somit hat er gleich mehrere Reaktionen einzuplanen. Die entscheidende Frage wird sein, ob er die Gegenattacken parieren kann. Ist seine Position so stark, wie er tut?
Sechs blaue Briefe
Der SPD-Politiker sucht schon länger sein Heil in der Offensive. Nachdem er die Haushaltsforderungen seiner Kollegen gesichtet hatte, ließ er seinen Staatssekretär Werner Gatzer böse Briefe an seine Kollegen schreiben. Die Anmeldungen der Ressorts überstiegen die Ansätze in der bisher geltenden Finanzplanung um insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Allein für das kommende Jahr seien Mehrforderungen von 7,5 Milliarden Euro gestellt worden.
Sechs Häuser - das Auswärtige Amt sowie die Ministerien des Innern, für Wirtschaft, für Verkehr, für Entwicklungspolitik und für Forschung - forderte der Staatssekretär deshalb auf, neue Zahlen vorzulegen, die zum Konsolidierungsziel der Bundesregierung passen. Nur zwei Ressorts mit relativ geringen Ausgaben kamen dem nach. Die anderen pochen auf externe Zwänge wie internationale Verpflichtungen. Sie verweisen darauf, dass die Bundesregierung zugesagt hat, ihre Forschungsausgaben zu erhöhen und ihre Entwicklungshilfe aufzustocken.
Nun hat Steinbrück die Sache bewusst eskalieren lassen. Wenn ihr nicht mitzieht, mache ich es allein, lautet seine unverhohlene Drohung. Damit stellt sich der Finanzminister gegen den Rest des Kabinetts. Wer eine Drohung ausstößt, muss bereit und in der Lage sein, diese notfalls auch zu exekutieren. Kann Steinbrücks Strategie aufgehen? Oder geht es ihm allein darum, die Schuldigen öffentlich zu identifizieren, falls sein Konsolidierungskurs scheitert?
Nicht der beste Zug
Steinbrück braucht die Kanzlerin, wenn er auf dem Weg vorankommen will, den Haushalt bis zum Jahr 2011 auszugleichen. Mit seinem Vorgehen bringt er Angela Merkel in eine schwierige Situation. Wenn sie seinen Alleingang unterstützt, gibt sie das Konsensprinzip auf, das bisher Grundlage der großen Koalition war. Nebenbei kassiert sie dann ihre eigenen Zusagen, die sie auf internationaler Ebene gemacht hat. Wenn sie aber Steinbrück in den Rücken fällt, stellt sie das Konsolidierungsziel in Frage.
Sie kann auch kein Interesse daran haben, dass ihr Finanzminister so geschwächt dasteht wie einst Hans Eichel. Ihn hatte Gerhard Schröder demontiert, als er ihm in den zweiten rot-grünen Koalitionsverhandlung zurief, es reiche mit seinen Konsolidierungsermahnungen. Es ist sicherlich nicht der beste Zug von Steinbrück gewesen. Es wird für ihn und die ganze Koalition schwer, da wieder heil herauszufinden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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