Ihr Glaube an die unerschütterliche Deutsche Demokratie ist bemerkenswert.
Schon unsere Bundeskanzlerin stellt vor gut einem Jahr fest:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein die Weichen zustellen.
Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zusetzen, ist dem Wichtigem, dem weniger Wichtigem der Vorrang zu geben".
Die Soziale Marktwirtschaft ist bereits als "weniger wichtig" geopfert. Der nächste Schritt zur Demokratie steht an. Steht die Demokratie der Priorität Wirtschaft im Wege, wird auch diese geopfert.
Merkels Prioritäten überschneiden sich nicht im geringsten mit der bürgerlichen Vorstellung von Demokratie. Die Bedeutung von sozialer Marktwirtschaft ist schon lange vergessen. Erhardt würde sich im Grabe umdrehen.
Am Tag der Terroristenverhaftung hatte nicht Schäuble die Meldung verkündet sondern, Jung.
Was hat Jung mit „Innen“ zu tun. Wenn nun Seite an Seite Schäuble und Jung die gleichen Horrorszenarien verbreiten und auch ganz offen zum übertreten der Gesetze auffordern oder gar befehlen dann muss diesen Politikern ein Ende bereitet werden, natürlich demokratisch, aber es könnte ja auch schon der übergesetzliche Notstand bestehen die Wähler vor solchen Gesetzesbrechern zu schützen.
Zumal wohl auch die Jetpiloten den Schießbefehl verweigern würden, laut Meldung ihres Verbandes.
Ich erinnere an den Schießbefehl in der DDR, da wurden dann Soldaten, die den Schießbefehl ihres Vorgesetzten ausführten in der BRD verurteilt, obwohl diese damit nichts zu tun hatte und die Leute nur den Befehl ausführten.
Und nun kommen Politiker daher und provozieren ständig in der Absicht eine große Koalition könne nach belieben das Grundgesetz ändern.
Es reicht sicher, was Jung, Schäuble, Beckstein u.a. Volksver(treter) zusammen schwätzen.
Ich glaube das die Zeit reif ist für etwas mehr Macht direkt vom Volke aus.
Jung verpackte in seiner Äußerung sehr geschickt, dass im Falle einer solchen Entführung oder Atomgefahr das Notstandgesetz ausgerufen wird.
Am 12. Aug. 2004 wurden die Wirtschaftssicherstellung heimlich ohne Medieninteresse erlassen - eine Ergänzung zum Notstandstandgesetz von 1968. Artikel 20 (4) Wiederstandsrecht wurde 1968 ins GG eingesetzt, um die Gemüter zu beruhigen, weil es damals zu massiven Protesten gekommen war. Die Erinnerung an Hitlers Machtergreifung war noch wach.
Genau betrachtet sind die angestrebten Änderungen von Schäuble und Co., die Umsetzung des Notstandgesesetzes von 1968 in die normale Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
Auch erklärte ein CDU-Mitglied (Huber, Beckstein?) zum Atomangriff und Flugzeugabschluß: "Sicher kommen solche Szenarien ... äh ... die Möglichkeit besteht". Ein Freud'scher Versprecher, den man nicht vergessen sollte.
Die Quatratur des Kreises hat schon lange begonnen. Die deutsche Rechtsstaatlichkeit wird quadratiert zum schleichenden Kriegsrecht ohne Demokratie.
Werden wir getäuscht?
Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die beiden Minister versuchen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Aus dem Hause Schäuble werden ständig irgendwelche Gerüchte in die Welt gesetzt, nur um die Absichten des Ministers zu untermauern, in die Privatsphäre der Bürger herumzuschnüffeln. Und der Verteidigungsminister will gleich unschuldige Menschen töten lassen, angeblich um terroranschläge zu vereiteln.
Sind das die wächter des Grundgesetztes?
Wer bewacht die Wächter?
Wie soll ich bitte schön diese Menschen von Terroristen unterscheiden. Wo liegt der Unterschied dazwischen.
Sollten wir nicht auch mal darüber nachdenken, wie wir uns gegen einen möglichen Staatsterrorismus wehren können?
Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Situation, entfuehrte Passagierflugzeuge abschiessen zu muessen, (grund-)gesetzliche zu regelen ist.
Ein Minister, der auf die aktuell geltende Verfassung vereidigt ist und sich ohne konkreten Anlass fuer den Bruch der Verfassung ausspricht, ist nicht tragbar.
Als politische Mininsuchhunde werden in der Regel parlamentarische Hinterbaenkler eingesetzt, aber keine Minister. Insbesondere nicht in der "Verfassungspartei" CDU
Wer redet von Angsmachen? Es sind doch die, die gegen die gewählten zuständige Minister ununterbrachen hetzen. Die Verlierer sind die Wähler, denn ihre Stimmabgabe soll, durch gemeine Kritik und Hetze zu nichte gemacht werden! Das ist ein Trick, der in allen demokratischen Ländern von den GEGNER der Demokratie angewendet wird.
Es kann KEINEN Artikel geben, der unabänderlich ist. Die Gesetze und das Grungesetz werden vom Bundestag und den Läner-Parlamenten gemacht! Die SPD ist dabei, sich selber das Grab zu schaufeln.
Lügen über das Handeln der Terroristen helfen nicht. Es gibt leider immer Leute, die die Aktivitäten der Gegner der Freiheit ableugnen oder weglügen wollen. Leider gibt es nur sehr wenige freihetsliebend. Menschen, die bereit sind, mit Argumenten gegen diese Irreführer aufzutreten.
Von wo nimmt die SPD sich das Recht, dem deutschen Volk, die Freiheit und den Schutz zu verweigern? Oder glaubt man in der SPD daran, dass man den Feind des eigenen Feindes unterstützen muß? Der Schröder sagte doch vor der UNO - die lieblingsheimat der deutschen Linken - dass man nur die Armut abschaffen muß, um den Terrorismus abzuschaffen. Er wird reicher und die Armen in Russland werden Ärmer.
Die Politik der beiden Herren spielt den Terroristen in die Hände. Beide schaffen, was letztere kaum hinbekommen würden: Den deutschen Michel zutiefst zu verunsichern.
Dabei wird der Bruch der Verfassung billigend in Kauf genommen. Das ist für mich erschreckender als die Terroristen.
Auch müssen Risiken -immer !!- relativ bewertet werden. Ins Auto zu steigen (Über 5.000 Tote und allein über 34.000 verletzte Kinder 2006) dürfte weiterhin noch viel gefährlicher sein als terroristischen Bedrohungen. Und das Leben zeigt, dass es eine komplette Ausschaltung des Restrisikos nicht gibt. Dann müßten auch sofort (ich kann mir etliche Szenarien vorstellen) alle Kernkraftwerke weltweit abgeschaltet werden.
Ich jedenfalls gönne Terroristen nicht den Triumph, uns eingeschüchtert zu haben, denn ich mag unsere freiheitliche europäische Lebensweise. Die ist übrigens weltweit eher ein Sonderfall als die Regel.
Alle Mensachen sind vor dem Gesetz gleich
Neu:
Über zusätzliche Rechte entscheidet die CDU
Über Tod und Leben Herr Dr. Franz Josef Jung
Meint Walter Wasilewski
Für alle die es noch nicht gemerkt haben, wir werden mit Scenarien durch unsere Minister auf etwas vorbereitet, was offensichtlich dort als akute Bedrohungslage erkannt wurde. Geht man einmal davon aus, dass Schäuble, Jung und andere Eingeweihte (Wiefelspütz) bei klarem Verstand sind, dann ist es hohe Zeit sich mit diesen schrecklichen Dingen anders auseinanderzusetzen, als diese in unserer Medien- und Leser-Konsumentenlandschaft reflexhaften Betroffenheitsdebatte geführt wird. Egal wer auch immer etwas "schlimmes" zum Ausdruck bringt - wird unsauber und unzulässig zitiert oder interpretiert. Und da unsere Medien/Politiker genau wissen was Quote/Umsatz bringt wirde jeder sinnvolle und nachdenkenswerte Ansatz breit gewaltzt und entstellt in den Diskussionen wiedergegeben. Weshalb diese erkennbare Oberflächlichkeit? Sind wir bereits dermassen sterilisiert, dass es nicht mehr auffällt was mit uns geschieht? Klar, jeder wünscht sich immer Sonnenschein und heile Welt. Diese Zeiten sind seit 9/11 vorbei und leider nicht die Prüfungen die noch vor uns liegen. Und Hut ab vor dem Mut des Herrn Jung!!
Vorstehendem Beitrag ist uneingeschränkt zuzustimmen- leider verkennen die meisten Kritiker den Unterschied zwischen persönlicher Strafbarkeit und der Frage nach einer öffentlich-rechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrechte. Dies war ja auch schon das Problem im (Fehl-)Urteil Daschner. Dort wurde die Amtsträgereigenschaft letztlich strafbarkeitsbegründend herangezogen, wohingegen bei jeder Privatperson eine Strafbarkeit wohl unzweifelhaft ausgeschlossen gewesen wäre, da das sog. Folterverbot nur den Staat bindet. Angeklagt war Daschner als Privatperson, eigentlich hätte Daschners Handeln nur disziplinarrechtliche Konsequenzen haben dürfen, da diese nicht von strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen bzw. dem Irrtum hierüber ausgeschlossen werden. Schade, daß uns eine höchstrichterliche Korrektur des Urteils vorenthalten wurde.
Genau die gleiche Situation findet sich nunmehr im Fall Jung, man ersetze das Verbot der Folter durch das Verbot der Abwägung von Menschenleben.
Wer von beiden bricht die Verfassung?
Ein Verteidigungsminister, der ein Terrorflugzeug NICHT abschießt, und Tausende von Toten verursacht wie in New York?
Oder ein Verteidigungsminister, der es abschießt, und die unschuldigen Passagiere dem Tode ausliefert?
Das ist die Frage.
Im Notfall bestimmt allein Herr Jung
Verfassung in den Schrank Notfallgesetze in die Waschmaschine.
Jung bestimmt.
Neues Deutsches Recht.
Walter Wasilewski
Abgesehen davon, dass man auf politischer Ebene nun versucht, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen, indem man einen Pseudo-Gesetzes-Notstand reklamiert, zeigt der Abschussvorschlag einmal mehr die Realitätsferne der Entscheidungsträger:
1. Bis der Abschuss genehmigt ist und die Abfangjäger in der Luft, hat das entführte Flugzeug schon längst das Ziel gefunden.
2. Bleibt der Vorschlag auch deshalb unrealistisch, weil sich entführte Maschinen einfach tarnen lassen, indem ihre Erkennungscodes ausgeschaltet werden. Dann sind sie nichts weiteres als ein nicht identifizierbarer Radarpunkt. Am 11.9.2001 hatte die US-amerikanische Luftwaffe schließlich auch die Erlaubnis zum Eingreifen, aber sie wussten nicht, wo die entführten Maschinen waren.
3. Wer entscheidet denn, ob das Flugzeug eine Bedrohung darstellt. Fragt man den Entführer ganz lieb, ob er 'nur' entführt oder ob er auch einen Anschlag vorhat??
4. Mit einer Abschussgenehmigung macht man es Terroristen noch leichter. Sie bräuchten nicht einmal mehr Flugerfahrung, sondern könnten den Piloten zur leichten Kursabweichung zwingen und schon kommt es zur Katastrophe...
Übrigens kennt unsere Armee die Befehlsverweigerung bei völkerrechtswidrigen Befehlen!
Es sind zwei Fragen, um die es geht:
Erstens, ob der Minister gegen öffentlich-rechtliche Gesetzesnormen verstößt (zB der Verfassung), zweitens, ob er sich strafbar macht. Befiehlt er den Abschuss, um statt 1000 Toten, "nur" 100 beklagen zu müssen, handelt er nach dem Recht des übergesetzlichen Notstandes in der Tat nicht gegen strafrechtliche Vorschriften. Er ist nicht (persönlich) strafbar.
Eine andere Frage ist, ob ihm als Minister eine Rechtsgrundlage für sein hoheitliches Handeln zu Seite stand (Wesentlichkeitstheorie des BVerfG). Die dürfte fehlen, weshalb der Befehl rechtswidrig sein kann. Die Verfassung sagt dazu indessen nichts Konkretes.
PS: Diese Differenzierung hätte auch im "Fall Daschner" weitergeholfen, die das LG Frankfurt nicht vorgenommen hatte...
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum "Luftsicherheitsgesetz" muss die erklärte Absicht des Ministers Jung, eine gekaperte Passagiermaschine auf Grund einer Güterabwägung "Leben gegen Leben" abschießen zu lassen, im weiteren Sinne als Vorbereitung eines Tötungsdelikts angesehen werden, was unter Strafe gestellt ist. Da es, entgegen seiner bekundeten Auffassung , ein "Recht auf übergesetztlichen Notstand" nicht gibt, und da es, entgegen der Bestrebungen der CDU/CSU, einen Ausweg aus dem Konflikt auf dem Wege der Gesetzgebung nicht geben kann, da man in jedem Fall gegen den nicht zur Disposition stehenden Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen würde, sollten sich die an dieser blamablen Debatte beteiligten Politiker im Interesse unserer bisher immer noch respektablen Rechtskultur darauf einigen, dass es hingenommen werden muss, nicht für jedes mögliche Unheil rechtlich abgesicherte Handlungsanweisungen zu haben. Im schlimmsten Fall auf das eigene Gewissen angewiesen zu sein und für eine dementsprechende Entscheidung gerade stehen zu müssen, ist der Preis, den wir für Freiheit und Menschenwürde zahlen müssen.
Ich kann Herrn Wagner nur zustimmen. Wann weiß man denn mit ausreichender Sicherheit, ob es sich "nur" um eine "normale" Entführung handelt oder ob das Flugzeug als Bombe mißbraucht werden soll? Doch erst wenige Sekunden vor dem Einschlag. Und es früher abschießen zu wollen, ist zynisch und menschenverachtend. Ein Minister, der dies tun will - zumal noch gegen die Verfassung - gehört auf der Stelle gefeuert.
Der "Kalif von Köln" konnte jahrelang prozessieren, bis er endlich abgeschoben werden konnte. Hier zum Beispiel sollte man die Gesetze verschärfen und nicht in einem "kurzen Prozess" über das Leben hunderter Unschuldiger verfügen.
Aufgrund falsch verstandener Parteisolidarität schweigen viele in der CDU, aber dennoch teilen viele meine Meinung. Sie sollten sich durchaus mal Gehör verschaffen und zeigen, daß sie nicht alles abnicken was so an Irrsinn produziert wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig belegt, dass es zu keinen abwägen von Menschen kommen darf. Wenn ich 100 im Flugzeug gegen eine Zahl x am Boden abwäge verstoße ich dagegen. Mal abgesehen davon - bis ein Flugzeug als entführt gilt, im deutschen Luftraum, ist es schon lange da. Bsp: Es startet in München und will in Flensburg einschlagen (ca. 1h Flugzeit). Wer behauptet, dass es in dieser Zeit der Status des Fliegers geklärt ist, ob er nur Entführung oder Anschlag ist und dann noch Flieger starten, abfangen und abschießen und das über unbewohnten Boden...Das ist in Dt. unmöglich bei nur 1h Flugzeit. Selbst innerhlab Europas mit 3h-4h Flugzeit ist dies fast unmöglich. Das klappt vielleicht bei den Amis die über den Atlantik 8-10h Zeit haben. Außerdem glaube ich Schäuble ist gefährlicher als jeder Terrorist. Keiner hat unserer Freiheit und Demokratie so geschadet wie er.
....und nicht nur tatenlos zusehen, wie Minister ihrer Regierung das GG und Urteile des BVG mit Füßen treten, sie einfach ignorieren!!
Frau Merkel tut was sie immer macht, nichts!! Von alldem was in Deutschland passiert ist sie nur eine Gallionsfigur die nach der Pfeiffe ihrer männlicher Parteimitstreiter tanzt. Kein Rückrat, nichts.
Auch bin ich von unserem Bundespräsidenten enttäuscht, der obwohl er ja neutral sein sollte, sich schon öfters in die Politik eingemischt hat. Er sollte mal diese Panikmacher und zum Rechtsbruch auffordernden Politiker ermahnen keine künstliche Panik unter dem Volk zu schüren. Zumal mit völlig kranken Argumenten und Methoden.
Und als letztes blieb Frau Bundeskanzlerin Merkel ja auch die Möglichkeit, den Herrn Bundespräsidenten um ein paar Unterschriften für Entlassungsurkunden zu bitten.
Die beiden Minister Jung und Schäble sind tragbar - weil sie gewählt wurden - im Gegensatz zu ihren selbsternannten Kritikern. Zu sagen diese gewählten Leute sind untragbar, zeugt von einem klaren undemokratischen Denken - und davon háben wir doch mehr als wir brauchen und unserer Freiheit gut tut.
Könnte ich dagegen das Widerstandsrecht reklamieren?
Wer zum Verfassungsbruch aufruft -- ist das kein Strafbestand? --muß zurücktreten, aber schnell!!
Hier sollen nicht Jung und Schäuble zurücktreten, sondern der Rest der Politiker, die sich jeglicher Verantwortung und Realität verschliessen. Schon unglaublich welche Vorwürfe mutigen und verantwortungsbewußten Menschen gemacht werden. Allein diese Worte "im Notfall gebe ich den Befehl zum Abschuß" in der Öffentlichkeit auszusprechen zeugt von großem Mut und Verantwortung. Endlich mal jemand der die Augenbinde abnimmt und nicht sofort wieder anlegt, weil er etwas "Entsetzliches" sieht. Mein Gott haben wir feige Politiker und die sollen unser Land schützen und regieren?? Nein danke! Hoffentlich behält Herr Jung seinen Mut und viele seiner Kollegen werden auch noch wach.
Mehr noch als der anarchistische Anfall des bundesdeutschen Außenministers, der einfach befehlen will, was er für richtig hält, beeindruckt mich die Phantasielosigkeit des staatlichen Sicherheitsgeschäftes.
Ganz sicher lassen sich Wege und Mittel finden, den Schutz verlustärmer zu gestalten. Stattdessen wird das "Recht" gefordert, draufloszuballern. Aber so sind sie, die Staatler, sie gebrauchen politische Gewalt statt ihren Kopf anzustrengen und sich etwas Menschliches einfallen zu lassen.
Die scheinheiligen, selbstgerechten und selbsternannten Welterlöser, die ununterbrochen die Herren Schäuble und Jung kritisieren - es ist auffallend, dass die immer die Frau Merkel auslassen - wollen doch nichts anderes als ein völlig neutrales Deutschland - mit 50-jähriger Verspätung. Das ist mit der SPD in wenigen Jahren möglich. Der Grünen Umfall (nicht Unfall, es ist ein Umfallen) ist nur der Anfang.
Damals, vor dem 11.9. hätte man einen Politiker für einen solchen Gedanken sofort selbst "abgeschossen". Siehe Kommentare über Schäubles Atomanschläge. Da es solche früher undenkbaren Ereignisse nun tatsächlich gegeben hat, ist es doch die verdammte Pflicht verantwortlicher Politik solchen Szenarien zu begegnen.
Wer das ignoriert verweigert sich der Realität bzw. will uns nur noch von Karlsruhe aus regieren lassen. Leider wird aber vergessen, daß Gerichte erst nach einem Ereignis / einer Tat ihre Arbeit aufnehmen, sie nicht abwehren können.
Wer wünscht nur noch von Karlsruhe aus regiert zu werden, der erfüllt seine Aufgabe als Politiker nicht und sollte sein Amt aufgeben.
Ein Verteidigungsminister, der sich vorab schon einmal dazu beken nt, im Ernstfall auf Recht und Gesetzt zu pfeifen, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich so langsam in seinen Horrorszenarien zu verlieren scheint, ist fragwürdig. Je gespenstischer die "Visionen" des Herrn Schäuble werden, desto mehr sollte er sich fragen, ob ein Staat wirklich alle Szenarien erfolgreich verhindern kann - und wenn ja, zu welchem Preis. Der Innenminister fährt eine Zermürbungstaktik, an deren Ende er hofft, daß Ihm Zustimmung zuteil wird, was realpolitischer Usus sein mag. Beide Herren stehen jedenfalls für mich weniger für verantworungsvollen politisches Handeln, sondern vielmehr für den zunehmenden Verfall der politischen Kultur.
Jung war bisland eher als Protagonist des Peter-Prinzips aufgefallen. Bei Schäuble stand der Verdacht schon länger im Raum, dass er zugunsten eines Sicherheitsstaats das Grundgesetz als fakultativ betrachtet. Als Verfassungsminister ist dieser Mann untragbar.
Kann bitte jemand, irgend jemand diesen beiden vollkommen entgrenzten Herren Einhalt gebieten? Die Kanzlerin zum Beispiel?
Wer wollte denn schon wirklich den Befehl erteilen ein Flugzeug abzuschießen, um Schlimmeres zu verhindern.
Die Frage, die sich im Ernstfall stellt ist die:
wenn ich ein Flugzeug abschießen lasse, dann sterben x Menschen, wenn ich es nicht abschießen lasse, dann sterben auch x Menschen plus y Menschen.
Die Haltung von Jungs Kritikern ist im Klartext die Folgende: mir ist es lieber es sterben doppelt so viele Menschen und niemand hat versucht es zu verhindern, als: es sterben weniger, aber ich trage mit die Verantwortung.
Letztlich ist die Diskussion wieder einmal von einer Scheinheiligkeit geprägt, die ihresgleichen sucht. Man wirft dem Verteidigungsminister vor, dass er gegen das Verfassungsgericht argumentiert, den potentiellen Opfern hilft dies allerdings herzlich wenig.
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