18. März 2005 Das Schicksal, das Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis durch einen abtrünnigen Abgeordneten - vermutlich aus der SPD-Fraktion - ereilte, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Einzelfall.
1972: Barzel scheitert an der Stasi
Die Bundestagssitzung am 27. April 1972 läutet den Anfang vom politischen Ende des damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Unions-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel ein. An diesem Tag will der Oppositionsführer mit Hilfe eines konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Willy Brandt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen amtierenden Regierungschef stürzen und sich selbst zum Bundeskanzler wählen lassen. Vor der Abstimmung ist Barzel zuversichtlich, daß es ihm gelingt, den Machtwechsel mit Hilfe der notwendigen sogenannten Kanzlermehrheit von 249 Stimmen herbeizuführen. Da die Union selbst nur über 246 Abgeordnete verfügt, hoffen Barzel und die Seinen wie in den Wochen zuvor auf weitere Überläufer aus dem Regierungslager, die unzufrieden mit der Ostpolitik der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel sind.
In dem Antrag zur Begründung des Mißtrauensvotums stellt die CDU/CSU-Fraktion fest, daß die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Union ist deshalb so siegesgewiß, weil schon im Februar 1972 der Vorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, Hupka, aus Protest gegen Brandts Ostpolitik die SPD-Fraktion verlassen hatte. Später gaben die FDP-Abgeordneten Kienbaum und von Kühlmann-Stumm bekannt, daß sie für Barzel votieren wollen. Und der FDP-Abgeordnete Helms ist drei Tage vor der Abstimmung aus der Fraktion ausgetreten.
Doch nach der geheimen Abstimmung steht fest, daß Barzel mit nur 247 Stimmen die Mehrheit verfehlt hat, zwei Abgeordnete aus der Union haben ihm die Gefolgschaft verweigert. Nach 1990 wird bekannt, daß der DDR-Staatssicherheitsdienst den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten Wagner bestochen haben soll, gegen Barzel zu stimmen.
1976: Albrecht sticht die SPD-Kandidaten aus
An Gegenstimmen aus dem eigenen Lager scheitert am 14. Januar 1976 im niedersächsischen Landtag auch die Wahl des bisherigen Finanzministers Helmut Kasimier zum Nachfolger von Ministerpräsident Kubel (beide SPD), der aus Altersgründen in der Mitte der Legislaturperiode zurückgetreten war.
Die sozial-liberale Koalition verfügt mit 78 Abgeordneten nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Doch statt geschlossen für Kasimier zu stimmen, erhält dieser aus den eigenen Reihen nur 75 Stimmen, während sein CDU-Gegenkandidat Albrecht 77 Abgeordnete auf seine Seite zieht. Am nächsten Tag erhält Albrecht sogar noch eine Stimme mehr, während für Kasimier nur noch 74 Parlamentarier votieren.
Am 12. Februar 1976 versucht die SPD mit einem neuen Kandidaten, dem damaligen Bundesbauminister Ravens, einen dritten Anlauf. Doch diesmal kommt es noch schlimmer für die Sozialdemokraten. Albrecht wird mit 79 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und regiert mit Hilfe der FDP, aber auch zweimal mit absoluter Mehrheit bis 1990.
1981: „U-Boote“ in Berlin
Ein Augenzeuge erinnerte sich später an die dramatischen Minuten im Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Senatswahl am 15. Januar 1981 an „U-Booten“ aus den Fraktionen von SPD und FDP gescheitert war: „So etwas war noch nie da. Der Regierende Bürgermeister Stobbe saß im Blitzlicht ganz einsam wie ein Häufchen Elend da und sagte später, daß er diese Stadt liebt.“ Noch am selben Abend trat Stobbe zurück.
Der Skandal um den Bauunternehmer Garski hatte mehrere darin verstrickte SPD-Senatoren und den FDP-Wirtschaftssenator Lüder zum Rücktritt und Stobbe zur Umbildung seines Senats gezwungen. Doch keiner seiner vier SPD-Kandidaten erreicht in den Einzelabstimmungen die notwendige Mehrheit. Nur der FDP-Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators Brunner erhielt eine Mehrheit.
Nach einem kurzen Intermezzo mit Hans-Jochen Vogel als Regierender Bürgermeister der SPD, schaffte die CDU mit Richard von Weizsäcker bei Neuwahlen am 10. Mai 1981 den Machtwechsel.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
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