Große Koalition

Vizekanzler - das ist nicht Becks Ziel

Merkel und Beck: Ohne Konsens wird das Regieren zur Qual

15. März 2007 Soviel Freude die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel und ihre Partner, der SPD-Vorsitzende Beck und der CSU-Vorsitzende Stoiber, an der großen Koalition und deren Erfolgen auch haben, so viele Sorgen bereitet ihnen vermutlich das Nahen der Bundestagswahl.

Deren Termin ist unaufschiebbar auf September 2009 festgelegt - nur vorgezogen könnte er werden. Der Blick in diese Zukunft wird von zweierlei bestimmt: von den Umfragewerten der Parteien und von den Zielplanungen der Parteistrategen. Letztere sind nicht zu verwechseln mit den sogenannten Wahlkampfstrategen, die lediglich die Aufgabe haben, die Umfragewerte und dann die Wählerabstimmungen auf die Zielplanungen ihrer Auftraggeber hinzutrimmen.

Kurt Beck, der Kanzlerkandidat aus der Provinz

Die Zielplanungen von Frau Merkel und Beck (und des Stoiber-Nachfolgers) sind weitestgehend geheim, obwohl das eine oder andere zu vermuten ist. Die Umfragewerte bei der sogenannten Sonntagsfrage (“Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“) aber sind bekannt.

Es reicht nicht für Schwarz-gelb

Im Februar hatte das Institut für Demoskopie Allensbach für CDU und CSU 34,3 Prozent ermittelt, im September 2005 hatte die Union 35,2 Prozent erreicht. Die SPD verbuchte jetzt 30,8 Prozent, 2005 hingegen 34,2 Prozent. Die Angaben für die FDP lauten auf 12,7 Prozent (nach 9,8), für die Grünen auf 9,9 Prozent (nach 8,7) und für die Linkspartei auf 9,2 Prozent (nach 8,1). Wesentlich daran ist, dass nach dem gegenwärtigen Stand es auch beim nächsten Mal nicht für eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP reichen könnte.

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Daraus ergeben sich alle strategischen Überlegungen. Es ist anzunehmen, dass es das erstrangige Ziel von Frau Merkel ist, Bundeskanzlerin zu bleiben. Da sieht sie, dass zwar liberale Wähler von der CDU zur FDP wandern, dass aber das schwarz-gelbe Lager insgesamt nicht entscheidend größer wird.

Würde Frau Merkel die Union in der Koalition stärker gegen die SPD profilieren, würde sie zwar der FDP Wähler abspenstig machen, riskierte jedoch den Bruch des Regierungsbündnisses, und ihr Wahlsieg wäre danach dennoch nicht sicher. Aussichtsreicher muss ihr da die Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus erscheinen. Gelingt es ihr, die SPD im zweiten Rang zu halten, wäre ihr die Kanzlerschaft gewiss.

Wie geht man mit einer Dame um?

Diese Aussicht kann Beck nicht zufriedenstellen. Er will nicht Vizekanzler bei Frau Merkel werden, sondern Bundeskanzler an der Spitze welcher Koalition auch immer. Dazu kann er zwei Wege beschreiten. Der erste ist, dass er die Entscheidung in der Bundestagswahl 2009 sucht. Doch hat noch nie ein Kanzlerkandidat aus der Provinz gegen eine amtierende Bundeskanzlerin Wahlkampf geführt und gesiegt. Wie geht man mit einer Dame um, wie hart kann man sie angreifen, ohne das Publikum zu verschrecken?

Beck könnte daran interessiert sein, diese Gefahr zu meiden. Es wäre für ihn viel erfolgversprechender, nicht als Oppositionsführer in die Wahl zu gehen, sondern als Bundeskanzler. Dazu müsste er rechtzeitig vor dem Wahltermin die Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum um sich versammeln. Er könnte bei der FDP ansetzen.

Verlockung für Westerwelle

Die Partei Westerwelles hat zwei Möglichkeiten, in die Regierung zurückzukehren. Die erste: die Bundestagswahl abzuwarten und sich dann einem großen Partner anzuschließen. Doch die Erwartung, dass es dann für eine schwarz-gelbe oder rot-gelbe Koalition eher reichen könnte als für eine Neuauflage der großen Koalition, ist auf Grund der Schwäche beider Volksparteien gedämpft.

Da wäre es verlockender, sich an einer Ablösung der großen Koalition bald zu beteiligen und schon als Regierungspartei - etwa mit einem Außenminister Westerwelle und einem Wirtschaftsminister Brüderle - in die Wahl zu ziehen und in Analogie zu historischen Vorbildern die Zusage für die nächste Bundespräsidentenwahl zu haben.

Im Frühjahr 2008 wird es knistern

Beck kann sich ausmalen, wie verlockend eine solche Aussicht für die FDP wäre. Und er kann sich gewiss sein, dass die Grünen ihre Beteiligung an einem rot-gelben Bündnis nicht deswegen verweigern würden, weil sie nicht den Posten des Vizekanzlers und Außenministers bekämen. Die Grünen wissen, dass es sich nicht lohnt, aus Prestigegründen nach einer schwarz-grünen Bundesregierung zu streben, weil die CSU auch nach Stoiber dagegen ihr Veto einlegen wird. Die Option der Grünen ist also kalkulierbar.

Noch drängt es niemanden, rasch neue Tatsachen zu schaffen. Alle drei Parteien der großen Koalition stecken in der Programmarbeit - und in diesem Stadium lassen sich weder Koalitionsverträge schließen noch Wahlprogramme festlegen. Die Parteiprogramme sollen jedoch zum Ende dieses Jahres beschlossen sein. Im Frühjahr 2008 wird es dann in der großen Koalition knistern. Gleich ob sie bricht oder bis zur Wahl 2009 zusammenbleibt, das Streben nach eigenem Profil wird in allen drei Parteien überhandnehmen gegenüber der Suche nach dem Konsens. Ohne Konsens aber wird das Regieren zur Qual.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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