17. November 2007 Die Wortschöpfung ist eigenartig und einzigartig zugleich: Integrationsland Deutschland. Die CDU will damit auf den Begriff bringen, was vernachlässigt wurde und was zu tun ist - weit über das Nachholen des Versäumten hinaus. Eindringlicher lässt sich der Unterschied zu dem alternativen und nicht minder politischen Begriff vom Einwanderungsland Deutschland nicht herausstellen: Es kommt nicht darauf an, dass möglichst viele Fremde nach Deutschland einwandern, um brachliegende Landschaften zu besiedeln - wie (einst) in Australien und Nordamerika -, unerledigte Arbeiten auszuführen und das Bildungsniveau des Landes zu heben.
Um all dies geht es nicht in einem dichtbesiedelten Land Europas, selbst wenn manchmal das Suchen nach preiswerten Arbeitskräften die eine oder andere Branche nach Facharbeitern oder Ingenieuren rufen lässt. Denn eine Lektion dürften die Westdeutschen seit den sechziger Jahren gelernt haben: Es kommen weder Gast- noch Facharbeiter oder Spitzenforscher, sondern es kommen stets einzelne Menschen mit souveräner Lebensplanung und frei gewählten Ehepartnern sowie einer mehr oder weniger großen Verwandtschaft, deren Nachkommen über Generationen in Deutschland leben werden, unabhängig von Konjunktur und Ausbildung.
Integration heißt Einbettung, nicht Einswerden
Deutschland ist das begehrte Ziel von Einwanderern, obwohl die Bundesregierung keine Werber mehr in alle Welt sendet. Wer allerdings die Einwanderung als Heilung des demographischen Faktors versteht, potenziert das Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung mit der Ausbreitung der Angehörigen anderer Kulturen. Deutschland wird dabei nicht zum Schmelztiegel wie das klassische Amerika, sondern zur Heimstatt einer sozialpsychologisch grundlegend gewandelten Nation.
Integration ist das Mittel der Wahl, um das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden - sowohl für die Einheimischen als auch für die Zugewanderten. Integration heißt Einbettung in die vorgefundene neue Umgebung, nicht das Einswerden mit ihr. Jedem Zugewanderten steht es frei, sich darüber hinaus mit seiner Umgebung zu assimilieren; dies zu verlangen widerspräche in Deutschland gerade dem Geist dieser Umgebung. Denn Deutschland hat die größte Furcht vor einer Assimilierungspolitik: Derartiges zu fordern steht zu Recht unter Extremismusverdacht.
Religionsfrage wieder virulent
Der föderale Bundesstaat ist auf den Schutz von Vielfältigkeit gebaut, und die Vielfalt an sich ist nicht begrenzt. Das beiderseits Zumutbare steckt das Grundgesetz ab: Es will eine pluralistische Gesellschaft mit einem unverrückbaren Kernkonsens, eben seiner Beachtung. Und da das Grundgesetz nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht einer langen Geschichte, einer alten Kultur und einer schrecklichen Erfahrung ist, gehört zum Grundgesetz die Leitkultur, auf der es beruht.
Hier wird es schnell handfest. Der Alltag drängt sich in den Vordergrund. Die in der deutschen Gesellschaft vermeintlich ermattende Religionsfrage wird durch die Einwanderer wieder virulent. Es ist offensichtlich, dass Religion nicht ausschließlich Privatsache ist und nicht im stillen Kämmerlein stattfindet. Ebenso eindeutig ist jedoch auch, dass die Religionsausübung zwar kein Tabu der Integrationspolitik - Hoffnung auf einen Euro-Islam anstelle eines sich ausbreitenden orientalischen Islam ist mehr Selbsttäuschung als Täuschung -, aber staatlicher Achtung und politischen Respekts gewiss sein kann.
Gradmesser sind Worte und Taten
Im 19. Jahrhundert sind die Synagogen, die religiösen Zentren der eingesessenen wie auch der damals eingewanderten Juden, zu architektonischen Meisterwerken herangewachsen - ohne dass sie den christlichen Kirchenbauten Konkurrenz gemacht hätten. Ob in diesem Jahrhundert der Islam dem Christentum zur Konkurrenz heranwachsen wird, entscheidet sich nicht an einigen Metern Höhenunterschied zwischen Minaretten und Kirchtürmen, sondern daran, ob die Christen dauerhaft denselben - auch materiellen - Einsatz für ihre Religion aufbringen werden wie die Muslime.
Der Gradmesser der Integration sind nicht die verbauten Steine, sondern Worte und Taten. Der umbaute Raum einer Moschee ist Freiraum für Gebete, für geistige und geistliche Erbauung. Aber er ist kein Freiraum für offene oder versteckte Hetze und andere Straftaten gegen wen auch immer und in welcher Sprache auch immer - genauso wenig, wie christliche Kirchen und jüdische Synagogen es sind.
Der Staat kann keine Rücksicht nehmen
Außerhalb des im säkularen Staat doch ziemlich engen Feldes der Religionsausübung setzt die Integration im beiderseitigen Sinne ein. Es ist klar, dass zum Beispiel die Scharia nur dort zur Anwendung gelangen kann, wo sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Sowenig der Staat Rücksicht auf das katholische Ehesakrament nimmt, so wenig kann er auf Regelungen Rücksicht nehmen, die nach staatlichem Maßstab die Freiwilligkeit verletzen.
Weder Zwangsehen noch religiös motivierte Strafdrohungen für den Umgang mit Atheisten oder Christen oder gar für die Abwendung vom Islam können ohne staatliche Gegenmaßnahmen bleiben. Das Grundgesetz erlaubt nicht die Einrichtung von Parallelgesellschaften, sondern setzt seine Gültigkeit an jedem Ort und für jede Person in Deutschland voraus - und hat sich mit der Ewigkeitsgarantie gegen jede Wesensänderung gewappnet.
Text: F.A.Z.
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