Lafontaine tritt in seinen Reden seit 2005 als radikalster Politiker der PDS auf
18. Juni 2007 Eine Revolution, auch eine friedliche, ist keine Bombe. Die DDR ging unter, der Kommunismus als real existierende Staats- und Gesellschaftsform war delegitimiert. Aber was ist eigentlich mit denen, die daran geglaubt, dafür gearbeitet, daran gehangen haben?
Das zu fragen trägt Gregor Gysi auch dort Sympathien ein, wo man seine politischen Auffassungen nicht teilt. „Die Millionen blieben aber alle da. Sie hatten auch Interessen. Die Frage war: Wer artikuliert diese Interessen?“ In seinem Schlusswort auf dem letzten Parteitag der PDS fügte Gysi, der 1989/90 ihr erster Vorsitzender wurde, die Frage hinzu, ob es überhaupt gerechtfertigt gewesen sei, die Interessen dieser Leute zu artikulieren.
„Eine neue linke Politik“
Die PDS erringt seit 1990 in den ostdeutschen Ländern und in Berlin nicht etwa deshalb in Wahlen zuverlässig um die zwanzig Prozent, weil sie ausschließlich die Interessen der mehr als zwei Millionen ehemaligen SED-Mitglieder verträte. Es ist ihr gelungen - nicht immer glaubwürdig, nicht immer geschmackvoll, aber oft gefüttert von Fehlern westdeutscher Politik und von Taktlosigkeit ihrer Repräsentanten - zu behaupten, es gebe so etwas wie ein gemeinsames Interesse der Ostdeutschen.
Seither hat die PDS einen beachtlichen Teil der ostdeutschen Gesellschaft in den Westen geführt. Das ist anzuerkennen, selbst wenn man ihre Positionen ablehnt. Aber heute kann man sie für das kritisieren, was sie meint und was sie fordert. Der bloße Hinweis auf ihre Herkunft aus der stalinistischen SED führt im politischen Diesseits gegenüber der PDS nicht weit. Etliche Male ging die Annäherung immerhin so weit, dass sie Regierungspartei wurde. Gegenwärtig ist sie es nur noch in Berlin, und zum Bedauernswerten der soeben vollzogenen Fusion gehört es, dass die PDS noch lange nicht ausgedeutet hat, was dieses Regierungsengagement für sie selbst und für die Aufgabe heißt, die Bisky so formulierte: „Begründen wir endlich eine neue linke Politik!“
Den „tatsächlichen Verhältnissen“ sind die Berliner „Regierungslinken“ näher, als es jene WASG-Strategen sind (oder waren), die aus ihrer Ablehnung der Sozialpolitik Schröders ein Programm gemacht haben. Mit ihren zwei Themen, das legte Gysi seinen Leuten am Ende der PDS-Existenz dar, ist die PDS weit gekommen. Aber weiter kommt man damit nicht. Stimme der Ostdeutschen zu sein und jede Art von Militäreinsatz ohne Debatte abzulehnen, das reicht nicht.
Liebknecht und Rosa Luxemburg
Nun also mit Lafontaine. Die neue Partei, spottete der ostdeutsche Grüne Werner Schulz, als die Geschichte anfing, sei nichts weiter als „PDS/ML - mit Lafontaine“. Das „ML“ ist in diesem Fall besonders witzig, weil es auch für „marxistisch-leninistisch“ stehen könnte, was in der DDR an alles Mögliche geheftet wurde, und weil Lafontaine in seinen Reden seit 2005 als radikalster Politiker der PDS auftritt. Die wenigen Männer der WASG, die überhaupt öffentlich zu hören sind, zeigen ein empörendes Desinteresse an der Auseinandersetzung mit der Ideologie und der verbrecherischen Politik, die im Namen von Marx und Lenin getrieben wurde. Beim Gründungsparteitag der Formation, die für „die Linke“ gehalten werden möchte, rief Lafontaine die Namen von Liebknecht und Rosa Luxemburg an. Bisky dagegen, der gemeinsam mit ihm die neue Partei führt, rief den Satz auf, der der Gründung der PDS aus der SED heraus einen Hauch von Legitimität verlieh: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Man dürfe sich, mahnte ein Delegierter bei ihrem letzten Parteitag, von den neuen westdeutschen Parteifreunden nicht weismachen lassen, „links“ bestehe aus „Keynesianismus und Oskar“.
Wenn Gysi und Bisky eine Gruppe Ostdeutscher in die Einheit führten, so führte der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine eine Gruppe enttäuschter Sozialdemokraten und Gewerkschaftler in die Spaltung. Was die neue Partei für das deutsche Parteiensystem bedeuten wird, ist nicht seriös vorherzusagen. Einstweilen hat Lafontaine der PDS ermöglicht, was ihr seit 1990 in Wahlen regelmäßig misslang: die West-Ausdehnung. So, wie Lafontaine und die WASG in den vergangenen zwei Jahren aufgetreten sind, kann man sich durchaus die ersten Jahre der „Linken“ vorstellen: als Verbindung von Leuten, die nicht verwunden haben, dass ihr Paradies - Westdeutschland vor dem Mauerfall - ebenso unwiederbringlich untergegangen ist wie die DDR. Einigen Sozialdemokraten gefällt offenbar die Vorstellung, der SPD jene Idee zu verkaufen, die Lafontaine dem Wahlvolk so erfolgreich schmackhaft machte: die Wiederherstellung der alten sozialpolitischen Verhältnisse sei nur eine Frage des guten Willens.
Kokettieren mit einem nationalistischen Politikansatz
Die PDS, das kann man an ihrer Berliner Regierungspraxis ablesen, hat seit 1990 einiges gelernt. Anders als Lafontaine, der eine Politik verspricht, die den Wünschen der „Mehrheit der Bevölkerung“ entspreche, argumentieren die „Regierungslinken“, es seien die Zeiten vorbei, in denen Politik „Wünsch dir was“ sein könne. Und während Lafontaine sich mit dem Hinweis empfiehlt, sein Kokettieren mit einem nationalistischen Politikansatz (“Volk“, „Fremdarbeiter“) habe schon „ein historisches Ergebnis“ gebracht (“ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark“), bemühten sich einige in der PDS darum, herauszufinden, ob gute Sozialpolitik eigentlich zwingend bedeuten müsse, viel Geld auszugeben.
Im Fusionsprozess sind solche Fragen zu kurz gekommen. Sollte Lafontaine die „Linke“ darauf festlegen, linke Politik sei ein Synonym für das Aushändigen von reichlich Staatsknete, hätte man ihre Wahlerfolge zwar zu fürchten, müsste sie aber nicht besonders „ernst nehmen“. Die Vermutung stammt vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier.
Text: F.A.Z., 18.06.2007, Nr. 138 / Seite 1
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