Die Demokratie scheint vielen unserer Landsaleute-Kommentatoren heilig zu sein. Wenn es nur so wäre! Die allermeisten von denen aber sind riesen Heuchler, denn sie wollen der GEWÄHLTEN regierung, die Möglichkeit, diese Demokratie zu verdeidigen aus der Hand schlagen und alle Mittel sind zu diesem Zweck heilig.
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Klingt ja erst mal ganz gut, klingt nach Interessenabwägung mit Augenmaß.
Trotzdem kann ich die kleine, hässliche Stimme in meinem Hinterkopf nicht unterdrücken, die sagt: "Abwarten!". Was mit einem Richterspruch idealerweise gemeint oder beabsichtigt ist, und was dann in der Realität daraus wird sind immer zwei paar Schuhe.
Und wenn die Online-Durchsuchung erst mal "grundsätzlich" erlaubt ist, kann in den späteren Gesetzestexten wer weiß was drin stehen. Die Tücke liegt ja bekanntlich im Detail und ob dann noch genauso genau hingeschaut werden wird? Und bei den später folgenden "kleinen" Änderungen? Korrekturen? Anpassungen?
Und auch diese Regelungen müssen ja erst mal umgesetzt werden, von überarbeiteten Richtern, von auf Erfolgsquoten schielenden Staatsanwälten, von überarbeiteten oder unterbezahlten oder möglicherweise aufgehetzten oder schlicht überforderten Beamten. Die ja wiederum von irgendwem mit ganz eigenen Problemen, Sorgen und Prioritäten überwacht und kontrolliert und gemaßregelt werden müssen.
Und all das unter der Federführung eines Mannes, dessen persönliche Lebensgeschichte wohl eher zu einer grundsätzlich empfindlichen Einschätzung von Sicherheitsrisiken führt.
Ich sag nur: "Abwarten."
... dürfen gern alle politisch wie wirtschaftlich Mächtigen in diesem, unseren Lande.
Vielleicht sollten alle Politiker nun - BEVOR man Ihren Macht gibt - ein umfangreiche Prüfung über unsere Verfassung ablegen, damit diese Personen nicht nur auf die Verfassung einen Eid ablegen, sondern es auch klar wird, dass diese Politiker unsere GUTE Verfassung auch verstanden haben.
Offensichtlich scheint das Verständnis unserer Grundrechte zumindest in großen Teilen der derzeit an der Macht befindlichen Politiker abhangen gekommen zu sein... Statt dessen handeln so sogar Bundesminister offenbar nun nach der Devise "der Zweck heiligt die Mittel" (wie "Kaufe von schweren Straftätern illegal erworbene Ware [z.B. eine DVD] und trete dann selbst als Hehler auf ... )
Gut das Karlsruhe das alles anders sieht. - Wir dürfen Stolz auf diese guten Wächter der Verfassung sein ! - Danke BFG.
Na bitte, offensichtlich ein gutes Urteil, denn jeder zufrieden, hat sein Gesicht nicht verloren und es kann endlich losgehen. Nachdem wir leider eine fast handlungs- und entscheidungsunfähige Bundesregierung haben, tut wenigstens noch das Verfassungsgericht seine Pflicht, bravo!
Reinhart Ostermeyer
