Nach dem Urteil

Koalition macht bei Online-Durchsuchungen Tempo

Fast alle loben das Urteil aus Karlsruhe, das Online-Durchsuchungen unter Auflagen gestattet. Innenminister Schäuble geht davon aus, „dass ein langer Streit nun Gott sei Dank zum Abschluss gekommen ist“. Union und SPD wollen die Vorgaben schon in wenigen Wochen umsetzen.

Lesermeinungen zum Beitrag

28. Februar 2008 09:28

Wir stehen (lächerlich) alleine unter den Demokratischen Ländern der Erde dd

Josef Bujtor (Mramorak)

Die Demokratie scheint vielen unserer Landsaleute-Kommentatoren heilig zu sein. Wenn es nur so wäre! Die allermeisten von denen aber sind riesen Heuchler, denn sie wollen der GEWÄHLTEN regierung, die Möglichkeit, diese Demokratie zu verdeidigen aus der Hand schlagen und alle Mittel sind zu diesem Zweck heilig.

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27. Februar 2008 19:02

Kompliment an den FAZ-Zeichner

Wilhelm Friedrich (WillyF)

Kann man die Maus irgendwo kaufen? Würde ich glatt machen. Das Ding ist echt stylish!

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27. Februar 2008 14:59

NACHSITZEN ? - Von Verfassungsgericht lernen ...

Jörn Stadtlander (Joern.Stadtlander)

... dürfen gern alle politisch wie wirtschaftlich Mächtigen in diesem, unseren Lande.

Vielleicht sollten alle Politiker nun - BEVOR man Ihren Macht gibt - ein umfangreiche Prüfung über unsere Verfassung ablegen, damit diese Personen nicht nur auf die Verfassung einen Eid ablegen, sondern es auch klar wird, dass diese Politiker unsere GUTE Verfassung auch verstanden haben.

Offensichtlich scheint das Verständnis unserer Grundrechte zumindest in großen Teilen der derzeit an der Macht befindlichen Politiker abhangen gekommen zu sein... Statt dessen handeln so sogar Bundesminister offenbar nun nach der Devise "der Zweck heiligt die Mittel" (wie "Kaufe von schweren Straftätern illegal erworbene Ware [z.B. eine DVD] und trete dann selbst als Hehler auf ... )

Gut das Karlsruhe das alles anders sieht. - Wir dürfen Stolz auf diese guten Wächter der Verfassung sein ! - Danke BFG.

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27. Februar 2008 14:36

Online Durchsuchungen

maren ostermeyer (famostermeyer)

Na bitte, offensichtlich ein gutes Urteil, denn jeder zufrieden, hat sein Gesicht nicht verloren und es kann endlich losgehen. Nachdem wir leider eine fast handlungs- und entscheidungsunfähige Bundesregierung haben, tut wenigstens noch das Verfassungsgericht seine Pflicht, bravo!

Reinhart Ostermeyer

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