23. September 2007 Tue Gutes und rede darüber: Vizekanzler Müntefering über die Führungskrise der SPD, Schäuble und Jung, die Sozialdemokratisierung der Bundesrepublik sowie über diese und künftige Koalitionen.
Herr Minister, die SPD attackiert die Unionsminister Jung und Schäuble. Sie haben gesagt, die beiden hätten eine Demarkationslinie überschritten. Darauf folgt gemeinhin Krieg.
Krieg wird es in der Koalition nicht geben. Wir werden weiter mitteleuropäisch-zivilisiert miteinander umgehen. Ich bleibe aber dabei: Der Verteidigungsminister und auch der Innenminister hatten eine rote Linie überschritten. Das konnte man nicht hinnehmen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Klärungen müssen intern erfolgen. Diese Fragen sind zu ernst, als dass sie Spielmaterial für öffentliche parteitaktische Manöver sein können. Man darf den Menschen keine Angst machen.
Kann man in einem so aufgeheizten Klima vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Im Kabinett ist das Arbeitsklima alles in allem gut. Darüber hinaus gebe ich aber zu: Manchmal weiß man nicht so recht, was den Koalitionspartner gerade treibt. Aber das ist in anderen Koalitionen auch nicht anders gewesen.
Die SPD erregt sich über die Beliebtheit der Familienministerin oder über die Kanzlerin, die angeblich alle Erfolge für sich reklamiert. Ist das nicht kindisch für eine Regierungspartei, die fast genauso stark wie ihr Partner ist?
Ich rate zu Gelassenheit. Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen: Das 25-Milliarden-Programm zur Förderung der Binnenkaufkraft stammt aus unserem Wahlprogramm. Die CDU hat unsere Betreuungsidee für die Kleinen aufgenommen und mit uns verstärkt. Die sozialdemokratische Handschrift ist in der Regierungsarbeit ganz deutlich zu erkennen. Die Union ist sehr viel weiter auf uns zugekommen als wir auf sie. Eins ist schon jetzt klar: Wir haben in diesem Land ein großes Spektrum an sozialdemokratischer Politik. Offen ist die Frage: Wer wird von dieser Sozialdemokratisierung der Bundesrepublik am meisten profitieren?
Wer denn?
Wir. Die Union wird ihren jetzigen Kurs nicht durchhalten. Zum Wahlkampf hin werden sich CDU und CSU zu alten Positionen zurückbewegen. Dann wird deutlich werden, wer das Original ist und wer der Verschnitt. Die Menschen wollen keine Beliebigkeit.
Glauben Sie wirklich, dass Angela Merkel von dieser „sozialdemokratischen“ Position der Mitte wieder abweicht?
Ja. Und es liegt an uns, was wir daraus machen. Der Konservatismus in Deutschland schlingert. Klar ist, dass das marktliberale Konzept vor zwei Jahren nicht gewählt worden ist. Wir können selbstbewusst die Rendite der sozialdemokratischen Politik, die wir machen - erst mit Gerhard Schröder, jetzt in der großen Koalition -, einfordern. Der Mindestlohn ist so ein Thema. Da stößt die Union an ihre Grenzen.
Geht die Union beim Mindestlohn nicht mit in Ihre Richtung?
Sehr mühsam und nicht freiwillig. Wir sind gerade in der wichtigen Entscheidung für die Postbranche. Alles klar vereinbart. Trotzdem sieht man: Es fällt der Union nicht leicht. Wir werden bei diesem Thema in diesem und im nächsten Jahr noch eine Menge Aufregung erleben.
Der Arbeitsminister hat sicher eine Liste, welche Branchen als nächste für den Mindestlohn anstehen.
Die Zeitarbeitsbranche war hier, die Wachdienste auch. Da können wir nächstes Jahr zügig etwas machen. Andere kommen sicher hinzu. Wenn wir dann Anfang des Jahres noch „Mia“, also das Mindestarbeitsbedingungengesetz, novelliert haben werden, dann werden wir auch auf die Branchen zugehen, die zu weniger als fünfzig Prozent tarifgebunden sind, ob sie das wollen oder nicht. Einer der Kandidaten dafür ist die Fleischindustrie.
Ein Thema, das die SPD, aber auch die Union umtreibt, ist die Bahnreform. Kommt die Bahnreform auf jeden Fall?
Die Bahnreform kommt, davon bin ich fest überzeugt. Die SPD-Fraktion hat sie mit nur sechs Gegenstimmen gutgeheißen. Ich hoffe, dass auch die Union hier stehen wird. Dort sehe ich die größere Unruhe.
Unruhe herrscht vor allem in der SPD. Viele vermissen klare Führung. Wo liegt denn das Kraftzentrum - beim SPD-Vorsitzenden Beck oder beim Vizekanzler?
Der Vorsitzende ist der erste Mann der Partei. Er hat die Kapitänsbinde. Er führt die Gesamtpartei in Bund, Ländern und Gemeinden. Das bedeutet aber nicht, dass die Mitglieder der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten oder die Fraktionsvorsitzenden keine wichtige Rolle hätten. Wir sind eine Mannschaft. Beim Mannschaftsspiel gilt: Man muss das Spielfeld in der ganzen Breite nutzen. Meine Aufgabe in der Bundesregierung ist die des Stubenältesten der SPD-Minister. Da geht es um gutes praktisches SPD-Regierungshandeln. Daran messen uns die Menschen übrigens. Das nützt der Partei.
Es gibt den Eindruck, dass es zwischen Ihnen und Kurt Beck an Harmonie und Vertrauen fehlt.
Das ist ein falscher Eindruck. Und Loyalität heißt ja nicht, dass die in der Regierung nie was anderes sagen dürfen als das, was im Parteihaus publiziert wird. Manchmal muss man auch über den richtigen Weg streiten und fähig sein, Kompromisse zu machen. Das bin ich, Kurt Beck ist es auch. Wir ziehen an einem Strang in dieselbe Richtung.
In der SPD sind die einen stolz auf die Agenda 2010, die anderen wollen sie als Irrtum in der Parteigeschichte vergessen machen.
Die Agenda ist richtig. Deshalb setzen wir sie ja auch fort, justieren nach, fügen Neues hinzu. Man darf sich nicht zurückfallen lassen auf Positionen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Es ist ja kein Zufall, dass sich meine Generation mit der Reformpolitik in der Partei mindestens so schwertut wie die Jungen. Viele aus meiner Altersklasse wünschen sich, dass alles noch so wäre wie in den sechziger und siebziger Jahren. Das geht aber nicht mehr. Stillstand wäre Rückschritt - was im Übrigen dann auch in Zukunft mal für die Agenda-Politik gelten wird.
Die Vorsitzenden großer Landesverbände sagen, die Agenda und Hartz IV seien kein Gewinnerthema für die SPD.
Über was redet man eigentlich? Wir haben jetzt 660.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, eine Million weniger als vor zwei Jahren. Das hat viel mit der Agenda zu tun. Also sollten wir mal die Schimpfworte, mit denen die Reformen teils verunglimpft werden, sein lassen und stattdessen über die Inhalte reden. Tue Gutes und rede darüber!
Der Parteivorsitzende will die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten frühestens Ende 2008, vielleicht aber auch erst im Jahr 2009 treffen. Lässt sich das durchhalten?
Ich stimme Kurt Beck voll zu. Er entscheidet, wann er entscheidet und wie er entscheidet. Jetzt einen Kandidaten zu benennen wäre auch meiner Meinung nach zu früh.
Sie haben sieben Jahre mit den Grünen regiert, die sich damals außenpolitisch sehr lernfähig zeigten. Jetzt empfiehlt ein Grünen-Parteitag, der deutsche Afghanistan-Einsatz solle beendet werden. Entfernt sich die Partei wieder von der Wirklichkeit?
Mein Respekt vor vielen, die bei den Grünen Verantwortung tragen - ich kenne nicht alle -, ist nach wie vor groß. Und immer noch bin ich der Auffassung, dass für uns das Regieren zusammen mit den Grünen das Nächstliegende ist. Der Parteitag der Grünen zeigt aber, wie gefährlich es ist, wenn eine Partei mit solchen alten Emotionen, mit einem angeborenen Hang zur Opposition in die Opposition kommt. Regieren hilft, nahe an der Lebenswirklichkeit zu bleiben und sich nicht vom Acker zu machen.
Was wäre passiert, wenn die SPD in die Opposition gekommen wäre?
Wenn meine Oma Rollschuhe hätte... Die hatte aber nie welche.
Sie sagen, Rot-Grün wäre immer noch Ihre Lieblingskonstellation. Aber man muss kein Pessimist sein, um zu befürchten, dass es dafür nicht reicht.
Das sehen wir dann. Was ich jetzt schon weiß: Eine Bundesregierung mit drei Parteien geht. Das erleben wir jetzt, wo wir mit CDU und CSU koalieren - und damit im Übrigen die stärkste Partei sind.
Diesen Witz machen Sie aber auch jedes Mal.
Kein Witz. Bitterer Ernst. Aber egal: Eine Dreierkombination, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die sogenannte Ampel, wäre dann selbstverständlich eine denkbare Koalition im Bund.
Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.09.2007, Nr. 38 / Seite 4
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz
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