Die SPD im Tief

„Ärmel hochkrempeln wie früher Gerhard Schröder“

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"Ich bin noch immer oben angekkommen", sagt Steinmeier trotzig

13. Juni 2009 Vor dem SPD-Wahlparteitag an diesem Sonntag in Berlin hat angesichts des schwachen Ergebnisses bei der Europawahl und dem Einbrechen ihrer Umfragewerte bei den Sozialdemokraten eine heftige Diskussion über die richtige Darstellung im Wahlkampf und die Zukunft der SPD als Volkspartei eingesetzt. Frank-Walter Steinmeier bekräftigte indes seinen Kampfeswillen: „Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin“, sagte er. Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen (20,8 Prozent) werfe ihn nicht um: „Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen.“ Mit Spannung wird Steinmeiers Rede auf dem Parteitag erwartet, mit der er Kampfgeist und Führungsstärke dokumentieren will.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Spekulationen zurück, er könne an Steinmeiers Stelle Kanzlerkandidat werden. „Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Unsinn. Ich mache das nicht“, sagte Steinbrück. Er rief seine Partei dazu auf, sich in der Auseinandersetzung vor der Wahl auf die Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Steinbrück warnte davor, einen Wahlkampf nach dem Vorbild des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder anzustreben. „Schröder hat einen hohen Unterhaltungswert, aber ich rate keinem, ihn kopieren zu wollen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Schröder habe seine Stärken gehabt, doch auch Momente, „wo man sich fragte, ob er nicht ein bisschen viel Adrenalin im Körper hatte“, sagte sie.
Steinmeier hofft auf Aufholjagd

Nein, Steinbrück sagt: Ich mach´s nicht

Nach Ansicht Steinmeiers ist die Bundestagswahl am 27. September noch längst nicht verloren. „Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand.“ Weit über die Hälfte der Menschen glaube, die Wahl sei noch nicht entschieden. „Ich bin fest davon überzeugt: Die meisten Deutschen ahnen, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit dieses Land in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zerreißen wird. Deshalb brauchen wir eine starke Sozialdemokratie. Und die werden wir haben“, sagte Steinmeier.

Auf dem Kongress in Berlin wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Eine streitige Auseinandersetzung darüber wird dort nicht erwartet, zumal sich nach der Europa-Wahl auch die Umfragewerte für die SPD noch einmal verschlechterten. In der Sonntagsfrage des ZDF verlor die Partei drei, in der der ARD zwei Prozentpunkte. (Siehe auch: Wählerumfragen: SPD und Steinmeier an einem Tiefpunkt)

Klares Bild unter FAZ.NET-Nutzern

Auch in der (nicht repräsentativen) Umfrage unter den Nutzern von FAZ.NET zeigt sich ein klares Bild: Deutlich mehr als die Hälfte der Teilnehmer erwartet, dass sich die Serie der Niederlagen im September fortsetzen werde. Ein weiteres Drittel hält Steinmeier für einen zu schwachen Kandidaten, um das Ruder für die SPD herumzureißen ().

In der Partei wird unterdessen darüber diskutiert, was Steinmeier für seine Wahlkampfführung von Altkanzler Gerhard Schröder lernen könnte. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter, der unter Schröder SPD-Generalsekretär war, sagte: „Frank muss jetzt deutlich machen, welchen Anteil wir an der Regierung haben. Er muss die Ärmel hochkrempeln wie früher Gerhard Schröder.“ Die Aussage von Schröder über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den Schröder als „Baron aus Bayern“ bezeichnet hatte, gebe nun „die Richtung vor“.

Jusos deprimiert

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte ihre Partei zu einem konsequent linken Wahlkampf auf. Die Stimmung bei den Jusos nach der Schlappe bei der Europa-Wahl bezeichnete Drohsel als deprimiert. „Wir hatten einen Schwenk nach links erhofft. Stattdessen müssen wir sehen, dass es in Europa eher einen Trend zu den Rechtspopulisten gibt.“ Von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier forderte sie, stärker zu polarisieren. „Er muss die Alternativen deutlich machen, über die in den nächsten Monaten gestritten wird“, sagte die Juso-Vorsitzende.

Klaus Uwe Benneter, einst Schröders Generalsekretär, fordert die SPD zum Kampf auf

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht in einem Verschwinden der SPD als Volkspartei Risiken für die Stabilität der Demokratie. „Der Abstand von 17 Prozent ist schon bemerkenswert“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl. „Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Manche sprechen schon davon, sie werde den Status einer Volkspartei verlieren. Das hätte für die Stabilität unserer Demokratie Konsequenzen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach der SPD den Charakter einer Volkspartei ab. Rüttgers sagte, der SPD-Beschluss zur Erhöhung des Schonvermögens zeige, wie ausgebrannt und ideenlos die Sozialdemokraten geworden seien.

Die Grünen greifen an

Die Grünen warfen der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vor und kritisierten deren Wahlprogramm scharf. Aus dem Programm spreche, dass „die Sozialdemokratie tief verunsichert ist“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Partei habe auf die großen Herausforderungen dieser Zeit keine schlüssigen Antworten. „Man weiß bei ihr überhaupt nicht, woran man ist“, sagte Roth. Das große Problem der SPD sei, dass sie „nicht glaubwürdig bei den Menschen ankommt“. So stünden in dem Programm Dinge, gegen die die SPD in der schwarz-roten Regierung vier Jahre lang Politik gemacht habe, kritisierte die Grünen-Chefin.

Linkspartei: Sozialdemokraten „nicht der Hauptgegner“

Die Juso-Vorsitzende Drohsel will die SPD weiter links

In der Linkspartei mehren sich indes die Stimmen, die vor dem Anti-SPD-Kurs warnen, wie ihn Parteichef Oskar Lafontaine favorisiert. Die „Linke“ hatte vom schlechten Abschneiden der SPD bei der Europa-Wahl nicht profitiert. „Unser Hauptgegner ist die neoliberale CDU/CSU und FDP, aber nicht die SPD“, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vielmehr solle die „Linke“ sich für rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr einsetzen. „Wir müssen alles tun, um mit der SPD auf Landesebene Bündnisse hinzukriegen“, sagte Bartsch weiter.

Auch die SPD will sich nicht mehr auf die „Linke“ als Gegner konzentrieren. Die Sozialdemokraten sollten die Linkspartei „als gegnerische, aber legitime Partei im demokratischen Wettbewerb akzeptieren“, heißt es in einem Wahlkampf-Strategiepapier des SPD-Vorstands. Das Spitzenpersonal der „Linken“, also Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, solle man „nicht persönlich attackieren“, heißt es weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte indes vor rot-roten Bündnissen. Die SPD habe bei der Bundespräsidentenwahl versucht, Horst Köhler „aus dem Amt zu jagen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Berlin. Das werde die CDU „immer wieder zur Sprache bringen“.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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