Simonis will 'toleriert'an der Macht bleiben
28. Februar 2005 Eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis gestellt. Vorstand und Fraktion der SPD kündigten am Montag abend in Kiel an, offiziell mit den Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln zu wollen, die dann vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) toleriert werden soll.
Eine vom CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen favorisierte große Koalition ist damit vom Tisch. Ein weiteres Spitzengespräch zwischen CDU und SPD hatte zuvor keine Einigung ergeben. Die beiden Parteien konnten sich vor allem in der Schulpolitik nicht verständigen. Zudem war Simonis offenbar nicht bereit, in einer großen Koalition auf den Posten der Regierungschefin zu verzichten.
Simonis: Das hält fünf Jahre
Carstensen (CDU) bei der SPD: Nach dem Wahlkampf der Machtkampf
Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sollen an diesem Dienstag beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller. Parallel dazu werde es Konsultationen mit dem SSW geben. Ein Tolerierungsvertrag soll dem neuen Regierungsbündnis Stabilität geben.
„Wir gehen auf Basis der geführten Gespräche davon aus, daß neben der Vereinbarung zur Aufstellung des Haushalts die großen politischen Leitlinien auf den Reformfeldern Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und bei Verwaltungs- und Strukturreform schriftlich fixiert werden“, sagte Simonis, die sich zuversichtlich zeigte, daß damit die Koalition die gesamte fünfjährige Legislaturperiode „halten“ werde.
„Es ist eine Landesentscheidung“
„Wir kommen mit der CDU nicht zusammen“, resümierte Möller, der bestritt, daß die Gespräche darüber nur pro forma geführt worden seien. Auf die Frage nach Interventionen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering betonte er: „Es ist eine Landesentscheidung.“
Die Frage der Bildung und die in strittigen Fragen zur Enthaltung zwingende Bundesratsklausel zählte nach Möllers Worten zu den Haupthindernisse für eine Einigung mit der CDU. Auch habe die CDU nicht angeboten, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten.
Wirtschaftsminister hört auf
Vermutlich als Konsequenz aus der Entscheidung gegen eine große Koalition kündigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Nachmittag seinen Rückzugt an.
Simonis und Spoorendonk - "Wir vertrauen uns"
Rohwer teilte mit, er stehe in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung. Er wolle nach seiner langjährigen Tätigkeit in der Politik des Landes wieder in den Bereich Wissenschaft oder Wirtschaft zurückkehren.
Rohwer erklärte, er habe seine Entscheidung mit der Ministerpräsidentin bewußt vor dem endgültigen Votum der Gremien zur formellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen besprochen. Am Wahlabend hatte der Minister gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“ Bedenken gegenüber einer rot-grünen Minderheitsregierung geäußert. In den letzten Jahren hatte er immer wieder mit den Grünen über Kreuz gelegen.
SSW: „Lassen uns nicht einschüchtern“
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk wehrte sich gegen Druck aus der Bundes-CDU. „Wir lassen uns so leicht nicht einschüchtern“, sagte sie in einem FernsehInterview in Richtung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der am Wochenende mit einer Debatte über die Ausnahme des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde gedroht hatte.
Höchst verärgert reagierte sie auf den Druck von Bundespolitikern der CDU, die den SSW massiv vor einer Unterstützung von Rot-Grün gewarnt hatten. „Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben“, sagte Spoorendonk. „Ich bin wirklich aufgebracht darüber, was man sich anhören muß.“
Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte beschlossen, eine rot- grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen sagte dem Modell eine „kurze Halbwertzeit“ voraus. Die Union stehe weiter für eine große Koalition bereit. Carstensen will am 17. März im Landtag als Ministerpräsidenten kandidieren.
Kauder spricht von politischem Abenteuer
CDU-Generalsekretär Volker Kauder kritisierte die Entscheidung für Verhandlungen über eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung als ein politisches Abenteuer und „eine Entscheidung gegen Schleswig-Holstein“.
Die SPD stelle damit den persönlichen Ehrgeiz von Simonis und das eigene machtpolitische Interesse über das Wohl des Landes und seiner Menschen. Kauder sprach sich abermals für eine große Koalition in Kiel aus. Kauder sprach sich abermals für eine große Koalition in Kiel aus.
Text: FAZ.NET mit Material von AP/dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
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