„Die Reformpolitik hätte auch ohne höhere Mehrwertsteuer fortgesetzt werden können”
25. Juni 2006 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck über späte Reformen, falsche Menschenbilder und die große Koalition. Und er wagt den Kanzler-Vergleich zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel.
Was läuft besser in dieser Regierung im Vergleich zu Rot-Grün?
Wir haben wegen der breiten Mehrheit genug Rückgrat und Rückhalt, ebenso notwendige wie unpopuläre Dinge durchzusetzen - siehe Mehrwertsteuer. Zwischen Rot und Grün war die Zusammenarbeit am Ende häufig angespannt. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder ist die Zusammenarbeit entspannt. Die Union ist verläßlicher, als die Grünen es in der letzten Legislaturperiode waren.
Sie haben hier in Ihrem Büro das Porträt des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt hängen. Vermissen Sie auch Gerhard Schröder als Kanzler?
Ja, natürlich. Gerhard Schröder als Sozialdemokrat wäre mir immer der liebere Kanzler. Davon abgesehen: Er war entscheidungsfreudig. Aber das ist vergossene Milch. Generell habe ich aber nichts an der Zusammenarbeit mit der jetzigen Kanzlerin auszusetzen, die entschieden mehr auslotet.
Wäre es also günstiger für Deutschland, wenn Schröder noch regieren würde?
Aus meiner Sicht: Ganz klar, ja! Weil die Regierungspolitik dann doch eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift hätte.
Was hat Schröder denn geleistet, wovon wir heute profitieren?
Gerhard Schröder hat seine historischen Verdienste nicht nur in der Außenpolitik, beispielsweise durch sein Nein zum Irak-Krieg, sondern auch in der inneren Reformpolitik: Seine Agenda 2010 wird mit Sicherheit in den Geschichtsbüchern gewürdigt werden. Er hat das Land gegen heftige Widerstände umgesteuert auf einen Reformkurs im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe verdanken wir ihm. Deutschland wäre nicht zukunftsfähig geworden, wenn Gerhard Schröder damit nicht begonnen hätte.
Das Land sei ein Sanierungsfall, sagt die Bundeskanzlerin. Hat Sie das empört?
Das ist keine korrekte Beschreibung unseres Landes. Wer Exportweltmeister ist und wer ein Gesundheitssystem hat, um das uns bei allen aktuellen Reformnotwendigkeiten die ganze Welt beneidet, der ist doch kein Sanierungsfall. Eher paßt dieser Ausdruck für den Zustand, in dem Deutschland war, als Rot-Grün 1998 die Regierung nach 16 Jahren Helmut Kohl übernahm.
Dann waren Sie, also Rot-Grün, erfolglose Sanierer.
Nein. Zugeben muß ich aber, daß wir zu spät mit den Reformen begonnen haben. Wir hätten viel früher mit dem Umsteuern in der Sozialpolitik beginnen müssen als erst im Jahr 2003.
Die Hartz-Reformen sind viel teurer als geplant wegen handwerklicher Fehler.
Es gibt noch ungeklärte Verwaltungskompetenzen. Ich lehne aber eine Generalrevision von Hartz IV ab. Wir müssen das richtig Begonnene jetzt fortsetzen, allerdings ohne die Anfangsfehler.
Dazu gehört: Sie haben die Dreistigkeit vieler Hartz-IV-Empfänger unterschätzt.
Bei Beispielen von Dreistigkeit fallen mir Namen von hinlänglich bekannten Bankmanagern ein. Richtig ist aber, niemand hat erwartet, daß Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus. Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.
War Ihr Menschenbild zu positiv?
Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch, anzunehmen, daß Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen. Deshalb haben wir die Verfahrensregeln geändert.
Was kann gegen dieses Ausnutzen unternommen werden?
Wir müssen deutlich machen, daß das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet. Den Mißbrauch bekämpfen wir kategorisch: Wer mehrfach zumutbare Arbeit ablehnt, muß damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen, sondern nur noch Gutscheine für den Lebensunterhalt.
Im Wahlkampf im vergangenen Herbst war die SPD gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Sie Merkelsteuer nannten. Wäre es ohne gegangen?
Ja, die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen. Nun ist es ein Erfolg, daß dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt werden. Die restlichen zwei Prozentpunkte werden genutzt, um das Investitionsprogramm dieser Regierung zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht.
Ist Ihnen der Wortbruch peinlich?
Zugegeben: Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen. Jeder Wahlkämpfer weiß aber, daß das eigene Programm nicht ungeschoren umgesetzt werden kann ohne absolute Mehrheit.
Stimmt es, daß der Einfluß von Franz Müntefering auf die SPD schrumpft?
Wer hat Ihnen den Unfug erzählt? Jeder in der SPD weiß, daß Franz Müntefering unser wichtigster Mann im Kabinett ist. Das Dreieck Münte, Beck, Struck ist fest geschmiedet.
Wie bekommen Sie Ihre widerstrebende Fraktion dazu, der Föderalismusreform zuzustimmen?
Wenn es nicht eine so deutliche Unionsmehrheit in den Ländern gäbe, würde die Debatte in der SPD-Fraktion anders laufen. Das Vertrauen der Abgeordneten in die Länder wäre größer den eigenen Genossen gegenüber. Ich werde der Fraktion die Zustimmung deshalb empfehlen, sofern es uns gelingt, noch einige Änderungen durchzusetzen.
Stimmt die Behauptung, die Union unter Frau Merkel mache sozialdemokratische Politik?
In der Arbeitsmarktpolitik, beim Kündigungsschutz, beim Gleichbehandlungsgesetz - da steckt die CDU gegenüber der reinen Lehre schon kräftig zurück. Auch in der Finanzpolitik konnten wir einiges abwehren, etwa umfassende Steuererleichterungen für die Unternehmen, wie die Union sie wollte. Die Substanz des geplanten sogenannten Bürgerfonds entspricht dem, was wir mit der Bürgerversicherung wollten. Auch die privaten Krankenkassen werden sich künftig an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. In welcher Höhe, läßt sich noch nicht sagen. Nur: Sie werden sich beteiligen.
Droht zudem eine Einkommensteuererhöhung wegen der Gesundheitskosten?
Diese Fragen sind noch nicht entschieden.
Es gibt Gerüchte, Sie wollten nach zwei Jahren als SPD-Fraktionschef aufhören und Platz machen für Olaf Scholz. Ist das so?
Nein. Sie werden mit mir noch lange zu tun haben.
Das Gespräch führten Eckhart Lohse und Wulf Schmiese
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.06.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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