Union

Merkel-Vertraute favorisieren eine „Schwarze Ampel“

Kauder und Merkel: Jamaika besser als große Koalition?

20. September 2005 Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag hat sich die Union am Montag an der Diskussion über eine sogenannte „Schwarze Ampel“ beteiligt.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in der ARD, die Union werde zunächst mit der FDP, dann aber auch mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche führen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält ein solches Bündnis für eine „ernsthafte Option“. In vielen Punkten in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gee es Übereinstimmungen. Im CDU-Präsidium am Montag habe es aber keine klare Koalitionspräferenz gegeben. Die FDP hat bisher eine Ampel unter Beteiligung der SPD ausgeschlossen, zeigte sich aber offen für Gespräche mit der Union. (Siehe auch: FDP: Westerwelle schließt Schwarz-Gelb-Grün nicht aus)

Sympathie für „Jamaika-Variante“

Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU/CSU knapp stärkste Kraft vor der SPD; es gibt aber weder eine Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte vor einer Sitzung des Parteipräsidiums Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit FDP und Grünen an. Sie bekräftigte zugleich ihren Führungsanspruch: „Wir sind stärkste Fraktion und haben damit einen ganz klaren Regierungsauftrag.“

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„Wenn es möglich ist, daß wir eine Koalition bilden, die keine große Koalition ist, dann werde ich dafür viel Sympathie finden“, plädierte Kauder indirekt für ein Zusammengehen von CDU/CSU, FDP und Grünen, die so genannte „Jamaika-Koalition“. Die Union wolle möglichst noch in dieser Woche Gespräche mit der FDP aufnehmen.

Koch: „Ungewöhnliche Konstellationen“

Neben Kauder ließen noch andere führende Unionspolitiker Sympathien für ein Zusammengehen mit FDP und Grünen unter Führung Merkels erkennen. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber appellierte an die Union, für ein mögliches Bündnis mit den Grünen offen zu sein.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte seine Ablehnung einer großen Koalition. Damit könne „inhaltlich fast nichts bewegt“ werden, sagte er im Nachrichtensender N24. Da es aber keinen klaren Regierungsauftrag für CDU/CSU und FDP gebe, sagte Koch „ungewöhnliche Konstellationen“ voraus. Das Grundgesetz schreibe eine Kanzlerwahl, aber keine unterschriebenen Koalitionsverträge vor.

Beckstein warnt vor „Jamaika-Koalition“

Zur Frage einer „Schwarzen Ampel“ gibt es aber in der Union ein durchaus noch unterschiedliches Meinungsbild. „Ich kann mir fast noch weniger vorstellen, daß das ein gutes Ergebnis bringt, als ich mir das im Falle einer großen Koalition vorstellen kann“, sagte CDU-Vize Christoph Böhr im Deutschlandfunk. Er verwies auf Streitpunkte in der Energie- und der Türkeipolitik.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor einem schwarz-gelb-grünen Bündnis - der sogenannten „Jamaika-Koalition“. Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, er habe „allergrößte Schwierigkeiten, mir ein Bündnis mit den Grünen vorzustellen.“ Das „gegebene Ergebnis“ müsse eine große Koalition unter Führung von Merkel werden. Der Wählerauftrag, den CDU und CSU erhalten hätten, sei mit den Grünen „in weiten Teilen“ nicht vereinbar. Eine klare Innenpolitik, scharfes Vorgehen gegen Kriminalität oder Reduzierung der Zuwanderung könne er sich „mit den Grünen nur sehr, sehr schwer vorstellen.“

Oettinger: Große Koaltion wahrscheinlichste Variante

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält eine große Koalition für die wahrscheinlichste Variante. Ein Bündnis mit FDP und Grünen schloß er nicht aus, es müsse aber für Reformen stehen.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Bundestag haben CDU-Politiker auch die Bildung einer von der Union geführten Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit vor, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt der „Berliner Zeitung“. „Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist.“

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. Er sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es denkbar sei, daß sich Frau Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin wählen läßt: „Ja, und darauf wird es ja möglicherweise hinauslaufen, schon ganz bald.“ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor gesagt, das Grundgesetz schreibe eine Kanzlerwahl, aber keine unterschriebenen Koalitionsverträge vor.

„Leisten wir uns den Schröder“

Überraschend sprach sich auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für eine große Koalition unter Schröders Führung aus. „Leisten wir uns den Schröder“, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“.

Derweil votierte der bayerische Innenminister Günther Beckstein für Schwarz-Rot unter Angela Merkel. Schröder sei „ein völliger Egozentriker, der das Recht biegt, der jede demokratische Spielregel mißachtet“, sagte Beckstein: „Erst hat er die Verfassung verbogen, um an Neuwahlen zu kommen. Jetzt sagt er, ich bleibe im Amt, unabhängig vom Wahlergebnis.“

Milbradt: Unionsgeführte Minderheitsregierung

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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