26. März 2008 Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD zur Wahl im vergangenen Februar, Michael Naumann, hat als erster führender Sozialdemokrat dem Parteivorsitzenden Kurt Beck eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger ... in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen, schrieb Naumann in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit.
Naumann gilt als einer der schärfsten Kritiker des SPD-Vorsitzenden, den er für Stimmenverluste bei der Wahl in Hamburg verantwortlich macht. Beck hatte heftigen Streit bis in die Parteispitze hinein hervorgerufen, als er die Öffnung für eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Westdeutschland eine Woche vor der Wahl einleitete.
Nur sinnvoll mit mehreren Kandidaten
Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ist nach dem SPD-Statut auf Beschluss der Parteigremien oder durch die Forderung eines Quorums der Mitglieder möglich. Naumann bezog sich mit seinen Äußerungen auf eine Mitgliederbefragung, in der sich Rudolf Scharping 1993 gegen den späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder und die heutige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul durchsetzte. Eine Urwahl sei jedoch nur sinnvoll, wenn sich ein Gegenkandidat melde, schränkte Naumann ein.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner lehnte Naumanns Vorstoß ab. Das ist eine irreale Debatte, die teilweise darauf ausgerichtet ist, dem Parteivorsitzenden Kurt Beck zu schaden, sagte Stegner am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP in Kiel.
Zweifel an Becks Führungsrolle
Beck hatte stets angegeben, Ende des Jahres oder Anfang 2009 den SPD-Gremien einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu machen. Bisher wurde erwartet, dass er von seinem Recht auf den ersten Zugriff auf die Kandidatur Gebrauch machen werde. Doch mehren sich daran Zweifel, denn seit dem überraschender Kurswechsel sinken Becks Umfragewerte und die der SPD ständig.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde als Kandidat ins Gespräch gebracht, der sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen hatte. Auch Naumann grenzte sich von Beck mit der Forderung ab, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen auszuschließen.
Auch in einer neuen Umfrage bleibt die SPD im Stimmungstief. In einer Forsa-Umfrage für das MagazinStern und den Sender RTL liegt sie unverändert bei 22 Prozent. Die Union gewann gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 38 Prozent hinzu. Für die weiteren im Bundestag vertretenen Parteien änderten sich die Werte nicht: Die Linkspartei liegt bei 14, Grüne und FDP jeweils bei elf Prozent. Befragt wurden 2000 Bundesbürger.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
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