Wahlkampf im Netz

Dem Bürger so nah

Eigener "Fernsehkanal": die saarländische SPD und ihr Vorsitzender Heiko Maas auf dem Videoportal "Youtube"

01. Februar 2009 Dass Barack Obama neuer amerikanischer Präsident ist, hat er vor allem seinem herausragenden Charisma zu verdanken - und einer äußerst geschickten Nutzung neuer Wahlkampfstrategien. Obamas Anhänger überzeugten Unschlüssige am Telefon, schickten Millionen SMS an junge Wähler, überfluteten den Videokanal „Youtube“ mit coolen, hippen Sequenzen - am Ende war Obama der Popstar der Internet-Generation.

Von Obama lernen

Auch im Saarland, wo im August ein neuer Landtag gewählt wird und CDU und SPD schon längst weniger mit sich selbst als vielmehr mit dem großen Gegner von links, Oskar Lafontaine, beschäftigt sind, will man von Obamas Wahlkampf 2.0 lernen - und setzt verstärkt auf neue Wege der Wählerbindung. Und so bemühen sich sowohl Amtsinhaber Peter Müller als auch sein sozialdemokratischer Herausforderer Heiko Maas schon vor dem eigentlichen Wahlkampfstart um Bürgernähe - wenngleich auf sehr unterschiedliche Weise.

Auch im Internet setzt die saarländische CDU ganz auf die Person von Ministerpräsident Peter Müller

Peter Müller etwa, der verstärkt auf die ältere Generation setzt und sich auf Wahlplakaten als nachdenklicher, verlässlicher Landesvater präsentiert, ließ im Dezember Briefe an 82.000 saarländische Haushalte verschicken. In ihnen bat er die Vertreter der „erfahrenen Generation“ ab 55, mit ihm den Leitantrag „Zukunft braucht Erfahrung“ zu diskutieren, der im vergangenen Herbst beim Landesparteitag verabschiedet wurde - und auf der beiliegenden Postkarte Anregungen für seine politische Arbeit aufzuschreiben. Rund 600 Rückmeldungen erhielt die Partei - nicht einmal ein Prozent der Angeschriebenen antwortete. Trotzdem sieht die CDU ihre Aktion als Erfolg - und als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Partizipation der Bürger, wie es bei der Partei heißt. „So eine Quote ist bemerkenswert“, sagt Geschäftsführer Jörg Kohl, „das ist eine einmalige Sache, die es im Saarland in dieser Form noch nicht gegeben hat.“ Bedenken, die CDU habe bei der Aktion den Datenschutz nicht genügend beachtet, wie einige Bürger erbost moniert hatten, weist Kohl zurück - die Aktion sei durch einen externen Dienstleister abgewickelt worden, die CDU habe die Daten zu keiner Zeit einsehen können. „Datenschutzrechtlich war das einwandfrei.“

Wahlprogramm per Postwurfsendung

Der Tenor der meisten Zuschriften war stets derselbe: Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Rente, wachsende Unsicherheit angesichts der schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise und die Hoffnung, dass Müller doch etwas dagegen tun werde. Die Briefe werden bei der CDU derzeit thematisch sortiert und dann bearbeitet - „jeder erhält eine Antwort“, sagt Kohl. Die Anregungen sollen zudem in das Wahlprogramm der CDU einfließen, das gerade erarbeitet wird - Bürgernähe ist das Gebot der Stunde. „In diesem Wahlkampf geht es mehr denn je darum, nah bei den Menschen zu sein“, erklärt Geschäftsführer Kohl. „Mit Aktionen wie dieser können wir das unter Beweis stellen.“

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Auch Müllers sozialdemokratischer Herausforderer Heiko Maas will sein Wahlprogramm von den Bürgern mitentwickeln lassen und dazu ab Februar so genannte „Dialog-Veranstaltungen“ in saarländischen Gemeinden abhalten, um mit Bürgern, Vereinen und Verbänden über deren Wünsche zu diskutieren. Grundlage der Debatten ist eine „Plattform für sozialdemokratisches Regierungshandeln“ - ein 130 Seiten starkes Wahlpapier, das Fraktionsvize Ulrich Commerçon erarbeitet hat. Auch bei der SPD sollen die Bürgervorschläge in das Wahlprogramm münden, das im Mai auf dem Landesparteitag verabschiedet wird - und so ein Zeichen einer „aktiven Bürgergesellschaft“ sein. „So intensiv wie bei uns konnten sich die Bürger noch niemals in die Erarbeitung eines Wahlprogramms einbringen“, sagt Maas. „Wir wollen ein Mitmach-Programm.“

Thematische Debatten im Internet-Forum

Parallel zu den Veranstaltungen vor Ort setzt die SPD aber deutlich stärker als die CDU auch auf das Internet - und damit auf die jüngeren Wählerschichten. So bieten die Sozialdemokraten auf ihrer Homepage ein umfangreiches Forum an, in dem die Bürger jeden einzelnen Punkt des Wahlpapiers debattieren können. Eine Kommentatorin fordert etwa unter Abschnitt „B.06 - Die Krise des Saarbergbaus“, die SPD möge die Suche nach neuen Kohleabbaugebieten unter unbewohntem Gebiet in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Ein anderer plädiert unter Punkt „C.01 - Existenzgründung“ dafür, Existenzgründern pro neu geschaffenem Arbeitsplatz einen zeitlich befristeten Zuschuss von 5000 Euro im Jahr zu gewähren. „Der Vorschlag klingt gut“, antwortet der „Moderator“ und Vorsitzende der Partei-Programmkommission, Commerçon, „wir müssen mal prüfen, ob es das nicht längst gibt und wie das EU-rechtlich ist“.

Wahlwerbung per „Wer kennt wen“

Auch abseits von programmatischen Debatten ist das Internet aus dem beginnenden Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Ministerpräsident Müller (CDU), SPD-Herausforderer Maas sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Hartmann sind mit regelmäßigen Videobotschaften auf dem populären Portal „Youtube“ vertreten; Maas und Hartmann unterhalten gar eigene Youtube-Kanäle, in denen Videobeiträge gesammelt werden. In ihnen findet sich neben Neujahrsgrüßen, Video-Blogs und Statements zu aktuellen Themen auch allerhand buntes Beiwerk zur Klientelbindung, etwa Wahlwerbung bei der FDP oder „Kloores aus dem Saarland“ bei den Sozialdemokraten, wo von „Lyonerring“ bis „Star Wars auf Saarländisch“ bodenständiger Lokalpatriotismus verbreitet wird.

Traditionell geprägte Multimedialität: Amtsinhaber Peter Müller präsentiert sich staatstragend

Bei „Wer kennt wen“, einer der größten Online-Communities in Deutschland, hat der Wahlkampf ebenfalls längst begonnen: CDU, SPD, FDP und Linke sind mit eigenen Gruppen vertreten, um die junge Wählerschicht zu mobilisieren. Mit rund 1400 Mitgliedern ist die Gruppe der CDU die größte; die SPD weist um die 1000 aus. FDP und Linke liegen mit 48 bzw. 61 Mitgliedern weit abgeschlagen, die Grünen sind gar nicht mit einer eigenen Gruppe vertreten. Auch „wkw“ ist ein bunter Tummelplatz der Wahlkampftaktik: Jusos und Junge-Union-Anhänger verabreden sich per Mausklick zu Parteiveranstaltungen, werben in den Foren für ihre Spitzenkandidaten, debattieren über Kommunalpolitik und üben sich in Wahlkampf-Rhetorik.

„Völlig neuartige Möglichkeiten der Mobilisierung“

„Über diese neuen sozialen Netzwerke haben wir Möglichkeiten der Mobilisierung, die bislang undenkbar gewesen wären“, sagt CDU-Geschäftsführer Kohl. So verloste die CDU in ihrer „wkw“-Gemeinde im vergangenen Herbst eine „Karte“ für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart; derzeit wird ein Platz am Tisch von Ministerpräsident Müller beim Aschermittwoch-Treffen Ende Februar vergeben. Das Interesse, sagt Kohl, sei riesig - und das, obwohl längst nicht alle Mitglieder der Gruppe auch Parteimitglieder seien. „Wir können durch neue Kommunikationsformen wie wkw Menschen ansprechen, die wir sonst nie erreichen würden. So hat Barack Obama es auch gemacht.“

Auch im Internet-Netzwerk "Wer kennt wen" sind die saarländischen Parteien längst aktiv

Auch beim Wahlkampf per SMS will die Saar-CDU dementsprechend von Obama lernen - obwohl die Datenschutz-Bestimmungen hierzulande vieles, was diesem in den Vereinigten Staaten zum Sieg verhalf, unmöglich machen. So dürfen Parteien in Deutschland keine SMS-Wahlwerbung an Privatpersonen verschicken - doch das ficht die CDU nicht an, wie Kohl sagt: Man werde die Bestimmungen eben elegant umgehen und im Wahlkampf SMS an Parteimitglieder schicken, die diese dann an „Freunde und Bekannte“ weitersenden sollen.

Verfolgungsjagd der Cartoonfiguren

In puncto Vielfältigkeit ist es indes die saarländische SPD, die sich derzeit am meisten im Internet umtut. Nicht nur, dass die Sozialdemokraten als einzige einen eigenen „Bilder-Channel“ auf der Foto-Plattform „Flickr“ unterhalten, bei „Facebook“ vernetzt sind und auf der Juso-Homepage einen Service anbieten, aus einem hochgeladenen Foto ein Wahlplakat für die Werbung in Internet-Communities zu generieren: Der Werbespot „Heiko Maas stoppt die Raserei“, in dem Oskar Lafontaine und Peter Müller einander als Cartoonfiguren rücksichtslos verfolgen, verzeichnete binnen zwei Monaten über 13.500 Aufrufe auf „Youtube“. So viel Aufsehen erregte der Spot, dass er im Dezember bei einem Kurzfilm-Festival in Berlin präsentiert wurde - als Beispiel für eine gelungene neuartige Art der Wahlwerbung.

Wegen seiner Originalität preisgerühmt: der Comic-Wahlkampfspot "Heiko Maas stoppt die Raserei" der Saar-SPD auf Youtube

Und die Linkspartei von Oskar Lafontaine, die doch als härtester Gegner von Peter Müller und Heiko Maas gilt? Sie tritt im Netz bislang vergleichsweise bescheiden auf. Aber das, so ist zu hören, soll sich in der heißen Phase des Wahlkampfs durchaus noch ändern.