F.A.Z.-Interview mit Erdogan

„Würde gerne mit Frau Merkel auftreten“

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Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel will Erdogan die Türken in Deutschland motivieren

13. März 2008 Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, zusammen mit ihm nach Art der Massenkundgebung in der Kölnarena Anfang Februar vor türkischen Einwanderern aufzutreten.

Erdogan sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), er habe schon die Kundgebung damals mit Frau Merkel veranstalten wollen. „Ich sagte, die Halle wird voll sein, lasst uns dort gemeinsam sprechen.“ Merkel habe zunächst zugesagt, dann aber doch Abstand von der Idee genommen: „Wären wir da gemeinsam auf der Bühne gestanden, es wäre eine Botschaft an die deutsche Gesellschaft gewesen und eine Motivation für die in Deutschland lebenden Türken.“ Erdogan fügte hinzu: „Wir können das nachholen, wann immer Frau Merkel es will.“

Erdogan hatte in der Kölnarena Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Im F.A.Z.-Interview lehnte Erdogan jeden Versuch zur Assimilierung ab.

Herr Ministerpräsident, in Ihrer Kölner Rede vom 10. Februar hatten Sie gesagt: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.“ Weshalb?

Die persönlichen Präferenzen der Menschen gehen uns nichts an. Versuchte man aber, von der Politik der Integration in eine Politik der Assimilation überzugehen, und zwar in eine, die mit Zwang verbunden ist, dann geht es uns etwas an. Unter Assimilation verstehe ich, wenn den Menschen die Möglichkeit vorenthalten wird, ihre eigenen kulturellen Werte und ihre Religion zu leben. Genau das habe ich als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Lasst sie ihre Religion leben, ihre Sprache erlernen, ihre Bräuche praktizieren.

Und so sollen sie sich integrieren?

Indem sie das tun, sollen sie sich in die Gesellschaft integrieren, in der sie leben, und sie haben sich mit ihr zu harmonisieren. Sie müssen dazu sehr gut Deutsch können. Mein Verständnis ist das von der Einheit in der Vielfalt. Gesellschaften, die sich vor dem Anderen fürchten, sind Gesellschaften, die mit ihren eigenen Werten nicht im reinen sind.

In Köln hatten Sie gesagt, von den drei Millionen Türken in Deutschland hätten 800.000 die deutsche Staatsbürgerschaft. Wem sollen sie loyal sein - Deutschland oder der Türkei?

Im Grunde sollten sie gegenüber beiden loyal sein.

Hat Sie die Kritik auf Ihre Kölner Rede überrascht?

Ja, sie hat mich überrascht und stimmte mich traurig. Denn ich hatte meine ehrlichen Empfindungen zu den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zur Sprache gebracht. Deutschland fragt mich, deutschsprachige Schulen in der Türkei zu eröffnen. Ich sage: einverstanden. Nichts steht dem entgegen. In der Türkei haben wir ja bereits Schulen, in denen die Unterrichtssprache Deutsch ist. Davon ausgehend sagte ich in Deutschland: Damit sie gut Deutsch lernen, müssen sie zunächst gut Türkisch können. So hatte ich vorgeschlagen, in manchen Bundesländern türkischsprachige Schulen einzurichten. Wer seine Muttersprache nicht spricht, der lernt auch keine andere Sprache. Das ist eine linguistische Regel. Das habe ich gesagt, und das hat man missverstanden.

Warum haben Sie in Köln dieses Großtreffen veranstaltet?

Ich wollte das Treffen zusammen mit Frau Merkel machen. Ich sagte, die Halle wird voll sein, lasst uns dort gemeinsam sprechen. Sie wollte erst kommen, dann nahm sie davon Abstand und schlug vor, im Kanzleramt mit Schülern ein Panel zu veranstalten. Leider waren wir nicht in Köln zusammen. Das Treffen mit den 300 Schülern war aber gut. Bedeutungsvoll wäre gewesen, wenn sie nach Köln gekommen wäre. Sie hätte mühelos ihre Botschaft verkünden können. Und so blickten 20 000 Menschen auf mich. Wären wir da gemeinsam auf der Bühne gestanden, es wäre eine Botschaft an die deutsche Gesellschaft gewesen und eine Motivation für die in Deutschland lebenden Türken. Wir können das nachholen, wann immer Frau Merkel es will.

Vor Köln hatten Sie in Ludwigshafen zur Mäßigung aufgerufen.

In dem Haus starben neun Menschen, fünf von ihnen waren Kinder. In meiner Ansprache vor dem Haus versuchte ich zu besänftigen. Ich dankte den örtlichen und den Bundesinstitutionen für ihr Feingefühl bei der Angelegenheit. Seit ich aus Deutschland zurück bin, hat es an verschiedenen Orten zehn weitere Feuer gegeben. Nun erfahren wir, dass in Briefkästen Hassbotschaften geworfen wurden, zusammen mit Streichhölzern…

… was sich allerdings als Falschmeldung der türkischen Medien entpuppt hat.

Die deutsche Regierung muss aber strenge Maßnahmen ergreifen. Am Tor des Hauses von Ludwigshafen sah ich Nazizeichen. Man sagte mir, es sei vor langer Zeit angebracht worden. Ich habe Verwandte in Deutschland, und sie sagen mir: Wir haben Angst. Wir stammen aus einer Zivilisation, die Respekt gegenüber anderen hervorgebracht hat. Wir lieben die Geschöpfe des Schöpfers wegen. Wenn wir auf Liebe aufbauen, haben wir untereinander Frieden.

Was wollen Sie tun, um die gespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder zu verbessern?

Ich glaube nicht, dass es da Spannungen gibt.

Die Operation der türkischen Armee gegen die PKK im Irak ist abgeschlossen. Sie werden am Wochenende in den kurdischen Südosten der Türkei reisen. Wird das der Beginn einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts sein?

Am Wochenende werde ich nach Batman, Siirt, Sanliurfa und Mardin reisen, um an Kongressen der Frauen- und Jugendverbände meiner Partei, der AKP, teilzunehmen. Dabei werde ich über die Probleme der Region sprechen, auch der Türkei. Wir hatten uns bei diesem Thema niemals einer politischen Öffnung verschlossen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die es nie zuvor gegeben hatte. Heute können die Menschen Kurse einrichten, um ihre Muttersprache zu erlernen. Sie können auf den Plakatwänden ihre Sprache verwenden, bei ihrer Unterhaltung und ihren Festivals. Nichts steht dem entgegen. Ein Kanal des Staatssenders TRT wird in jener Region Sendungen in Kurdisch, Persisch und Arabisch ausstrahlen. Wir schauen auf jene Region nicht nur als den Südosten der Türkei, sondern auch auf den Nordirak, auf Iran, wohin der Kanal ausstrahlen wird.

Was wird es darüber hinaus geben?

Wir haben im Südosten 46 000 Sozialwohnungen gebaut, wir investieren in die Urbanisierung der Städte und in die Infrastruktur. In den kommenden fünf Jahren stellen wir das „Südostanatolienprojekt“ mit 12 bis 15 Milliarden Dollar fertig. Wir haben dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Minensäuberung entlang der 780 Kilometer langen Grenze zu Syrien zugeleitet. Alles in allem: Damit wird diese Region eine andere Struktur bekommen.

Ihre Regierung hat seit zweieinhalb Jahren kaum mehr Reformen auf den Weg gebracht. Sie reden von der EU als der obersten Priorität, was tun Sie dafür? Bedeutet das Aufschieben der Reform des Paragraphen 301 über das so genannte Türkentum, dass Sie sich von der EU verabschieden?

Erstens, gerade haben wir das Stiftungsgesetz verabschiedet. Meine letzte Regierung hatte das Gesetz…

... das den Rahmen für die Existenz der nichtmuslimischen Minderheiten absteckt…

…bereits verabschiedet. Der Staatspräsident schickte es damals an das Parlament zurück. Nun unterzeichnete es der neue Staatspräsident Gül. Ich weiß nicht, ob die größte Oppositionspartei Verfassungsklage gegen das Gesetz einlegen wird. Zweitens hat die Parlamentskommission eben das neue Sozialversicherungsgesetz dem Plenum zugeleitet. Wir schaffen die Frühverrentungen ab. Voraussetzung für eine Verrentung sollen 9000 Arbeitstage und ein Alter von 65 Jahren sein. Für mich ist die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung sehr wichtig. Jeder Neugeborene soll bis zum Alter von 18 Jahren automatisch in einer allgemeinen Krankenversicherung sein. Drittens, wir haben die Arbeit zum Paragraphen 301 abgeschlossen, der die „Herabsetzung des Türkentums“ ahndet. Wegen der Debatte zur Aufhebung des Kopftuchverbots waren sie aufgeschoben worden. Mit größter Wahrscheinlichkeit kommt der Paragraph 301 in den kommenden Wochen wieder auf die Tagesordnung. Wir haben die Formulierungen reformiert, denken aber nicht an seine Aufhebung.

Zur Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten: Kritiker sagen, das sei der erste Schritt in eine Islamisierung.

Das ist falsch. Das Kopftuch ist nicht die einzige Art, den Islam zu leben. Wir beurteilen das Kopftuch unter dem Gesichtspunkt des Rechts und der Freiheit auf Bildung, auch unter dem Gesichtspunkt der Religions- und Gewissensfreiheit. Wohin man in entwickelten Demokratien schaut, man kann eine Universität in der Art betreten wie man will. In unserem Land war das früher auch einmal möglich. Wir sagen immer: der Westen, der Westen, der Westen. Weshalb tut es der Westen, und weshalb ist es ein Problem, wenn wir es hier tun? Ich respektiere beide, die sich verschleiern und die sich nicht verschleiern. Sie sind alle Kinder dieses Landes. Ein laizistisches Land muss gegenüber jeder Glaubensgruppe dieselbe Distanz einnehmen. Es geht nicht, den einen nahe zu sein und anderen entfernt. Gibt es in unserem Land eine Diskriminierung, dann sind die Ursache dafür jene, die die Tore der Universitäten für die geschlossen haben, die sich verschleiern. Im Parlament stimmten von 550 Abgeordneten 411 für die Aufhebung des Kopftuchverbots, dagegen 19. Kann man in einer parlamentarischen Demokratie eine Mehrheit von 411 Abgeordneten mit „Chaos“ gleichsetzen, wie es Teile der Opposition taten? Kann es eine größere Übereinstimmung geben? Der Gesetzgeber geht Probleme eines Landes an, und er hat so entschieden.

Verfolgt Ihre neue Regierung, die seit August 2007 im Amt ist, den EU-Prozess mit demselben Einsatz wie es Ihre erste Regierung?

Mit dem gleichen Einsatz. An der Umsetzung der Verhandlungen arbeiten 2000 Beamte. Sechs der 35 Verhandlungskapitel wurden eröffnet. Wir erwarten, dass in der slowenischen Ratspräsidentschaft drei, vielleicht vier neue Kapitel eröffnet werden. Unser Ziel ist die Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative. Während eines Spiels ändert man seine Regeln nicht. Niemand kann sich nun an den Tisch hinzusetzen und Dinge fordern, die über den vorhandenen Acquis hinausgehen. Wir wollen behandelt werden, wie andere behandelt worden sind, und wir wollen, dass jeder ehrlich ist.

Auf technischer Ebene gehen die Verhandlungen reibungslos vorwärts. Aber gilt das auch für die Politik?

Wir stehen in engem Kontakt mit unseren europäischen Freunden. Wir arbeiten über drei Kanäle: den Staatspräsident, mich und den Außenminister. Zudem reisen unsere Minister immer wieder nach Europa. Auch die türkischen Nichtregierungsorganisationen arbeiten daran. Wir werden nicht anhalten, sondern weiterfahren.

Über ein halbes Jahr liegt der AKP der Entwurf einer neuen Verfassung vor, den eine unabhängige Expertenkommission erarbeitet hat. Wann wird er der Öffentlichkeit vorgestellt?

Die Arbeit nähert sich dem Ende. Nach einer sehr kurzen Zeit werden wir den Entwurf einer neuen Verfassung drucken, an die Nichtregierungsorganisationen leiten, an die politischen Parteien, an Akademiker und die Medien, und wir werden sie auf die Webseite der Partei stellen.

Die Fragen stellte Rainer Hermann



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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