und nicht die Erkenntnis über den Zustand der Koalition oder gar der Wille, diese erfolgreich zu gestalten. Manche Unionspolitiker leben noch im Adenauerschen Feidbild: "die Sozis wollen Deutschland zugrunde richten". Manche Unionspolitiker wollen keinen Erfolg der Koalition, weil der ja dann auch dem Koal.-Partner anzurechnen wäre. Leider gibt es noch zu viele Konservative, die dem monarchistischen Gedanken anhängen und noch immer nicht im Geiste der Demokratie angekommen sind.

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Diese Gedankenspiele sind naturgemäß realistisch und erlaubt. Sie gehören zum Wesen einer großen Koalition, die als reines Zweckbündnis zum "Auf den Weg bringen von Reformen" sowie zur Verbesserung der Einnahmeseite des Bundes geschaffen wurde und zudem alternativlos war. Allerdings zu Lasten einer funktionierenden Opposition. Neuwahlen hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt.
Aber wer macht den ersten Schritt dazu und liefert einen plausiblen Grund (oder Vorwand)?
Beide gemeinsam?
Ich bin der Auffasung, dass derjenige der diesen Schritt macht, bestraft wird vom Wähler.
Die SPD wird es zur Zeit bestimmt nicht sein, auch wenn Landtagswahlen nicht gewonnen werden, gerade nicht solche bei CDU regierten Ländern.
Für die Demokratie in unserem Lande wäre es auf jeden Fall besser.
Hierzu müsste allerdings das Walrecht gem Prof. Kirchhof geändert werden.
Ob das gelingt?
w.a.

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Neue Wahlen schützen vor alten Fehlern nicht. Die scheinbare Konzeptlosigkeit der SPD, ihr personell wenig attraktives Führungspersonal (wer kann sich schon ernsthaft einen Kanzler Beck vorstellen?) und die ausgesprochen gute Figur, die Angela Merkel macht, dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: programmatisch fehlt es der Union m.E. an inhaltlicher Schärfe und Profil. Erstaunlich, "schreien" doch Themen wie Kinder, Bildung, Finanzen sowie Struktur, Rolle und Positionierung des Standorts Deutschland in einer sich rasend schnell verändernden Welt geradezu nach modernen konservativen Antworten. Und zwar sofort. Wenn die Union wartet, bis die SPD ihre Kampagnemaschinerie in Fahrt bringt wird es ungleich schwerer werden. Von Erderewärmung bis Raketenabwehr liegen die Themen buchstäblich auf der Strasse. Ich hoffe, Frau Merkel hat aus den Fehlern Ihrer ersten Kampagne gelernt.

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Rot-Grün konnte es nicht, schwarz-Gelb ebensowenig. Was hoffnungsvoll begonnen hatte, wurde bald ein Debakel der Politik, aus dem einzig unser Präsident als Leuchtstern der Vernunft noch herauszustechen wagte und selbst dafür bitteren Schimp einstecken musste. Welche Regierung ist ehrlich genug dem Volk die unbequemen Wahrheiten zu sagen und sich nicht durch Albernheiten wie Tornado-Einsätze und verkappte Steuergeschenke abzulenken und unglaubwürdig zu machen? Wundert da wen noch die Wahlverdrossenheit? Mich nicht.

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Zitat aus dem Artikel: "...weil die SPD die Schwierigkeiten einer rot-gelb-grünen Koalition einkalkuliere. Eine solche Koalition hätte im Bundesrat keine Mehrheit...."

Es wird, darf und kann keine rot-gelb-grüne Koalition geben. Die Gründe, die Herrn Westerwelle und seine Kollegen nach der letzten Bundestagswahl von einer solchen Konstellation abhielten, bestehen weiter. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und nicht weniger, wenn wir dauerhaft im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Das ist mit der SPD in der Regierung nicht zu machen, selbst als Juniorpartner in der jetzigen Koalition. Was bringt den Autor auf die Idee, die Freidemokraten hätten ihre richtige Grundhaltung zu diesem Thema geändert?

Wenn schon keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande kommt, dann bitte Jamaica.

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Falls meine Überschrift die strenge Prüfung der zuständigen Redakteure überlebt, möchte ich hiermit meiner ausdrücklichen Freude und Hoffung auf Neuwahlen Ausdruck geben.

Bitte macht Deutschland wieder regierungsfähig, passiv und aktiv gesehen.

Meine Großmutter hätte gesagt: "Daß ich das noch erleben darf!"

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