Union

Zweifel am Bestand der großen Koalition

Die große Koalition - ein Auslaufmodell? Merkel und Beck

16. März 2007 Die Union stellt sich auf ein Scheitern der großen Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein. Im Kanzleramt und in der CDU-Führung werden Zweifel daran geäußert, dass das Bündnis bis zur nächsten Bundestagswahl hält. Zwar gibt es über das Verhalten der SPD im Verlaufe des nächsten Jahres unterschiedliche Prognosen, doch wissen auch solche Unionspolitiker, die damit rechnen, die Koalition werde bis 2009 beisammenbleiben, dass sich das Kanzleramt nicht sicher sei und dass die Union für den Fall der Fälle gewappnet sein müsse.

Auch wird in der Union eine wachsende Unzufriedenheit vieler Sozialdemokraten in Partei und Fraktion mit dem sozialdemokratischen Regierungskurs registriert. Schon werde in der Union nach möglichen Themen gesucht, die aus heutiger Sicht für den Wahlkampf geeignet seien. Bezeichnend könne der Beifall sein, den der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch auf einem Gewerkschaftskongress für seine Ausführungen erhielt, die Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer längere Zeit auszuzahlen.

Köhlers Wiederwahl offen

Weil die politische Lage im Frühjahr 2009 nicht gewiss sei, will sich die Unionsführung derzeit nicht öffentlich auf eine Wiederwahl von Bundespräsident Köhler festlegen, die im Mai 2009 ansteht.

Die übereinstimmenden Erläuterungen aus der Union machen deutlich, dass mindestens in strategischen Gesprächen im kleinen Kreis der Bundeskanzlerin Angela Merkel und führender CDU-Politiker über eventuelle Pläne der SPD und weitergehende Kalkulationen geredet worden ist. Womöglich sei die SPD-Führung gewillt, die Koalition zu verlassen.

Streitthemen: Tornados und Raketenpläne

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Die SPD-Spitze könnte das tun, weil sie sich nicht ausreichend gegen die Kritiker durchsetzen könne. Als ein Beleg wird darauf verwiesen, dass bei der namentlichen Abstimmung des Bundestages über den Einsatz der Tornado-Überwachungsflugzeuge in Afghanistan am vergangenen Freitag 89 von 222 SPD-Abgeordneten nicht dem Regierungsantrag zugestimmt haben - 69 votierten damals mit Nein, es gab zwei Enthaltungen, und 18 Abgeordnete fehlten.

Zwar haben die Union und auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder davon bisher nicht viel Aufhebens gemacht, auch weil das Thema in der Bevölkerung nicht beliebt sei. Doch dass mehr als ein Drittel der SPD-Fraktion den Regierungsantrag nicht billigte, ist in der Unionsführung nicht vergessen worden.

Als ein weiteres Konfliktthema gilt der nur mühsam verdeckte Koalitionsstreit über die Position zu den amerikanischen Plänen eines Raketenabwehrprogramms. Frau Merkel und Verteidigungsminister Jung heißen die Pläne - alles in allem und nach gebührenden Konsultationen in der Nato - gut. Die SPD-Führung erläuterte nun ihre Warnungen vor einer neuen Spirale weltweiter Aufrüstung.

Steht ein „Goslar II“ bevor?

Dieses Thema gilt in der Union als wenig wahlkampftauglich, weil große Teile der Bevölkerung entweder als antiamerikanisch gelten, mindestens aber von Rüstungsprojekten wenig hielten. Schon macht die Frage nach einem „Goslar II“ die Runde, womit ein deftiger Auftritt gegen den Irak-Krieg des früheren Bundeskanzlers Schröder im Januar 2003 gemeint ist. Manche in der Union glauben gar, Außenminister Steinmeier habe - damals als Chef des Kanzleramtes - Schröder zu diesem Auftritt geraten.

Auch den SPD-internen Streit über die Unternehmenssteuerreform gilt in der Union als Beleg für Führungsschwierigkeiten in der SPD. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats Möller und - was schwerer wiegt - die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Parteilinke haben Änderungen gefordert und lehnen den vom Kabinett beschlossenen Entwurf ab. Positionen der SPD zum Ausbau von Kindertagesstätten und zum Mindestlohn gelten in beiden Lagern der großen Koalition als sehr geeignet für den Wahlkampf, was innerhalb der CDU schon zu Vorwürfen geführt hatte, dort sei der Köcher an derlei Themen leer.

Absehbare Niederlagen machen die SPD nervös

Die Zweifel in der CDU an der Standfestigkeit der SPD werden schließlich durch die Abfolge der Landtagswahlen im nächsten Jahr genährt. Die absehbaren Wahlniederlagen in Hessen, Niedersachsen und Bayern könnten die Nervosität in der SPD vergrößern. Lediglich die Bürgerschaftswahl in Hamburg gilt als nicht entschieden. In der Union heißt es daher, der SPD-Vorsitzende Beck könne unter Druck der Partei geraten, nach neuen Wegen zu suchen, was wiederum zu einem Vorziehen der Bundestagswahl führen könnte. Doch gibt es dort auch Analysen, die besagen, es werde so nicht kommen, weil die SPD die Schwierigkeiten einer rot-gelb-grünen Koalition einkalkuliere. Eine solche Koalition hätte im Bundesrat keine Mehrheit und sei mithin auf ständige Kompromisse angewiesen. Diese aber würden in einer polarisierten politischen Lage noch schwieriger als früher auszuhandeln sein.

Auf die Frage der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 wirken sich die Unsicherheiten schon jetzt aus. Es gilt als sicher, dass Bundespräsident Köhler von sich aus für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. In der Führung der CDU werden die Arbeit Köhlers und sein Ansehen in der Bevölkerung gewürdigt. Auch gebe es einen regelmäßigen und guten Kontakt zwischen Köhler und Frau Merkel. Insofern stehe seiner Wiederwahl unter diesen Aspekten nichts im Wege. Doch wurden Anfragen führender SPD-Politiker, wie die Union die Angelegenheit regeln wolle, noch nicht beantwortet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Christian Thiel

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