Politische Jahresbilanz

Köhler wünscht sich „mehr Reformehrgeiz“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Köhler in seinem Amtszimmer im Schloss Bellevue

28. Dezember 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien „mehr Reformehrgeiz“ gefordert. „Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück“, sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe).

Zur von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I äußerte Köhler, er habe „Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen.“ Der Abbau der Sockelarbeitslosigkeit werde dadurch nicht leichter.

„Stärker ins Zeug legen“

"Der Schwabe in mir ist nie ganz zufrieden"

Köhler sagte, Deutschland müsse sich für seine Wettbewerbsfähigkeit „noch stärker ins Zeug legen“. Am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf. „Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz. Wir sind in dem Prozess, uns auf die Chancen und Risiken der Globalisierung einzustellen, noch nicht weit genug gekommen und auch nicht bei der Frage, wie wir auf den Rückgang und die Alterung unserer Bevölkerung reagieren. Wir investieren – materiell und immateriell – immer noch zu wenig in die Zukunft unseres Landes.“

Die Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland entwickele sich auseinander, sagte Köhler. Vergleichsweise wenige erfreuten sich enormer Einkommenszuwächse, während die Einkommen der breiten Mittelschicht stagnierten oder real sogar sänken. „Mich überrascht es nicht, wenn Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit aufgeworfen werden. Dabei stören mich weniger die Managergehälter für sich genommen. Mehr Sorgen bereitet mir die zunehmende Verunsicherung der Mittelschicht.“

Die Menschen „in der Mitte der Gesellschaft erbringen den Löwenanteil dessen, was verteilt wird. Ihre Anstrengung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, mit allen Risiken und Unwägbarkeiten, verdient Anerkennung, Respekt und Förderung durch den Staat. Es ist wichtig, dass sie erleben: Ihr Beitrag lohnt sich auch für sie selber.“

Bei der Bildung „hapert es“

Der Bundespräsident forderte gleiche Bildungschancen als „wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. Hier hapert es in Deutschland, und alle wissen es. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit auch unseres Sozialsystems hat abgenommen.“ Arbeiterkinder hätten es um ein Vielfaches schwerer, aufs Gymnasium und später auf die Universität zu kommen. „Noch schlechter steht es um die Kinder von Zugewanderten. Das ist ein unakzeptabler Zustand. Die Vitalität und Stabilität der Demokratie - auch der Wirtschaft - hängt letztlich eminent von der Durchlässigkeit der Gesellschaft ab.“

Die Gesellschaft werde nicht durch Nivellierung der Einkommen, sondern durch Chancengerechtigkeit zusammengehalten, sagte Köhler. „Aufsteigen zu können, ist viel wichtiger als die Frage, wer wie viel verdient.“

Kritik am Mindestlohn

Der Bundespräsident äußerte sich auch skeptisch über den von der großen Koalition eingeführten Mindestlohn für Postdienste. Er wisse nicht, ob diese Vereinbarung „eine rundum gelungene Antwort“ auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Ein „Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze“. Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden könne, dann lasse sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen.

Diesen Druck erführen vor allem Menschen, denen nur einfache Tätigkeiten gelängen. „Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und deshalb nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt?“

Diesem Spannungsfeld müssten sich Staat und Tarifparteien stellen, sagte Köhler. „Wie schaffen wir es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht noch verschärft?“

„Mit der Wirklichkeit wenig zu tun“

Eine der Kernaufgaben des modernen Sozialstaates sei es, seinen Bürgern ein Leben frei von Not zu ermöglichen. Deshalb müsse der Staat etwas dazugeben, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern. Köhler sprach sich jedoch gegen ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen ohne Bedingungen für jeden Bürger aus.

Er forderte die Parteien dazu auf, den Bürgern genau zuzuhören: „Die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun.“ Der Bundespräsident warnte außerdem davor, im Kampf gegen den Terrorismus die eigenen Werte zu missachten.

F.A.Z.-Gespräch mit Bundespräsident Köhler

Das vollständige Gespräch mit Bundespräsident Köhler lesen Sie in der F.A.Z. vom Samstag, dem 29. Dezember, auf Seite 3.



Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Frank Röth/F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!