13. November 2007 Einen Mindestlohn für Briefzusteller wird es vorerst nicht geben. Union und SPD konnten auch nach rund sechsstündigen Verhandlungen ihren Streit in dieser Frage nicht beilegen und hielten sich anschließend gegenseitig mangelnden Kompromisswillen vor.
Eine Einigung erzielten beide Seiten am frühen Dienstagmorgen dagegen beim Arbeitslosengeld. Für Erwerbslose, die 58 oder älter sind, soll die Bezugsdauer auf 24 Monate angehoben werden, für 55-Jährige auf 18 und für 50-Jährige auf 15 Monate, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder erläuterte. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 4,2 auf 3,3 Prozent reduziert werden. Zuletzt war eine Senkung auf 3,5 Prozent im Gespräch gewesen.
Nicht näher kamen sich Union und SPD beim Thema Bahn-Privatisierung. Die unterschiedlichen Modelle sollten jetzt genau geprüft werden, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee werde dazu im Dezember einen Bericht abgeben. Laut SPD-Chef Kurt Beck soll der Minister das seit einigen Tagen debattierte Holding-Modell untersuchen, zugleich aber auch einen Vorschlag zum Volksaktien-Modell seiner Partei erarbeiten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, die Grundsätze der Koalition zur Bahnreform seien klar: „Wir wollen die Teilprivatisierung der Bahn.“ Diese werde man zu einem Erfolg führen.
Enttäuschung in der SPD
Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich über das Scheitern beim Post-Mindestlohn schwer enttäuscht. CDU und CSU hätten seiner Partei Vorschläge unterbreitet, die nicht akzeptabel gewesen seien, monierte Beck. Die Union habe offenbar dem Druck der Interessen-Lobby nicht standgehalten. Er sei völlig überrascht von der Kehrtwende. Als Begründung hätten CDU/CSU angeführt, der von der Post und Verdi ausgehandelte Mindestlohn erfasse nicht 50 Prozent der Beschäftigten. „Es wird jetzt keinen Mindestlohn bei der Post geben“, bedauerte Beck. Die Stimmung in der Koalition sei durch das Scheitern in dieser Frage „sicherlich nicht besser geworden“.
Beck warf der Union vor, sie habe beim Post-Mindestlohn plötzlich Angebote unterbreitet, die unglaublich gewesen seien: „Ich war geradezu perplex.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von ihrer Zusage abgerückt. Anstatt wie erwartet auf Basis des in der Branche vereinbarten Tarifvertrags zu verhandeln, habe die Union einen einheitlichen Mindestlohn von acht Euro vorgeschlagen. Damit wäre der gültige Tarifvertrag unterlaufen worden. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Kanzlerin Angela Merkel vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben: „Die Verweigerung der Kanzlerin in dieser Frage ist ein höchst unerfreulicher Vorgang.“
Union weist Vorwürfe zurück
Unions-Fraktionschef Kauder hat die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen. Es sei völlig falsch, dass sich die Union nicht an Vereinbarungen gehalten habe, sagte Kauder am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Post und ver.di haben die Voraussetzungen nicht erfüllt.“ Der Tarifvertrag zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft sei nicht wie gefordert für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Postdienst bindend und erfülle deshalb nicht die Voraussetzungen für den Mindestlohn. „Zunächst gibt es diesen Mindestlohn nicht.“
Kauder sagte, die Union habe angeboten, diejenigen in das Entsendegesetz aufzunehmen, die überwiegend als Postdienstleister tätig seien. Von der SPD sei dieses Angebot „völlig unverständlich abgelehnt“ worden. Die Ausweitung des Entsendegesetzes werde daher für diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Beck unterstrich, für die SPD bleibe das Thema auf der Tagesordnung. Er hoffe, dass die letzte Tür für einen Mindestlohn in diesem Bereich noch nicht zugeschlagen sei. Wie beide Seiten betonten, soll auch ohne Mindestlohn das Briefmonopol wie geplant am 1. Januar fallen.
Die Einigung beim Arbeitslosengeld bezeichnete Beck als großen Erfolg. Zudem sei erreicht worden, dass eine Milliarde Euro aus dem BA-Haushalt für zusätzliche Vermittlungsanstrengungen eingesetzt würden. Mit 200 Millionen Euro sollten zudem Kinder aus armen Familien mit Bundesmitteln gefördert werden. Kauder sagte, das Gesetz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere werde „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden. Huber kündigte zur Finanzierung der längeren Bezugsdauer unter anderem Änderungen bei den Vorversicherungszeiten an, die Voraussetzung für den Erhalt der vollen Leistung sind. Diese sollten auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden. Die Details müssten noch festgelegt werden. Die Neuregelung soll aber so schnell wie möglich erfolgen.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters und dpa
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
