Regierung unter Druck

Trotz Wahlbetrugs: EU-Geld für Kenia

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Selber verärgert: Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

13. Januar 2008 Die Bundesregierung ist unter Druck geraten, weil sie die Auszahlung von 40,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Kenia zugelassen hat. Das Geld zahlte die EU-Kommission aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nur einen Tag nach der kenianischen Präsidentenwahl, zu einem Zeitpunkt, als sich Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung schon abzeichneten. Auch die Form der Hilfe stößt auf Kritik: Es handelte sich um so genannte Budgethilfe, die also direkt an die Regierung Kibaki ging.

„Die Auszahlung ist ein Skandal. Die Bundesregierung hätte das verhindern müssen“, sagte die grüne Afrika-Expertin Uschi Eid der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Schließlich komme das Geld zum Teil auch aus Deutschland. Auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer spricht von „Schlafmützigkeit“ und mangelnder Sensibilität. Die Zahlung werfe ein schlechtes Licht auf das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Hoyer fordert, den EEF der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.

Ministerin: „Eindeutig instinktlos“

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete den Zeitpunkt der Überweisung an Kenia ebenfalls als „eindeutig instinktlos“. Die Verantwortung liege aber bei der EU-Kommission, sagte sie der F.A.S. Es sei Vorkehrung getroffen worden, dass ein solcher Fall nicht wieder vorkomme. Sie wiederholte ihre Forderung, notfalls müsse die Auszahlung der direkten EU-Finanzhilfe blockiert werden.

Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 verfügt die EU-Kommission zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit über 23,9 Milliarden Euro; Deutschland gibt davon mit 4,65 Milliarden das meiste. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) kündigte in der F.A.S. an, das Parlament werde sich in der nächsten Woche mit Kenia beschäftigen; die Kommission werde hierzu eine Erklärung vor dem Plenum abgeben. Von Deutschland erhält Kenia keine Budgethilfe.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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